CDU lehnt eigene Finanzierungsvorschläge ab
Merkel pfeift Stoiber bei Steuerreform zurück

Die Meinungsunterschiede in der Union über das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 mit einer Entlastung von knapp 16 Mrd. Euro halten ungebrochen an. CDU-Chefin Angela Merkel wies die Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber zurück, die Union werde während der parlamentarischen Beratungen eigene Finanzierungsvorschläge machen, wenn die Bundesregierung weiterhin ein brauchbares Konzept verweigere.

HB/uhl BERLIN. Die CDU einschließlich ihrer Ministerpräsidenten sei nach wie vor der Auffassung, dass ein seriöses Finanzierungskonzept für die früheren Steuerentlastungen erst einmal die Aufgabe der Bundesregierung sei, sagte Merkel nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand ihrer Partei. „Herr Stoiber hat nur von etwas gesprochen, was irgendwann einmal eintreten könnte, falls die Bundesregierung nichts vorlegt“, betonte Merkel. Was möglicherweise in der „allerletzten Phase“ der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss passieren werde, „müssen wir heute nicht diskutieren“. In einem Telefonat mit ihr habe Stoiber der CDU-Linie zugestimmt, teilte Merkel mit. „Wir waren uns einig, dass auch er findet, dass die Bundesregierung Vorschläge auf den Tisch legen muss“. Stoiber sagte, er habe nur deutlich machen wollen, dass die Union nicht blockieren werde.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erklärte, weder die Länder noch die Opposition im Bundesrat seien in der Lage, ein Konzept zur Gegenfinanzierung der Steuererleichterungen vorzulegen. Er schloss aber nicht aus, dass Stoiber dazu in der Lage wäre. Dann könnte man sich über ein solches Konzept sehr schnell einigen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bekräftigte, die Union lehne die Pläne von Rot-Grün ab. Denn ein großer Teil der früheren Steuerentlastungen sollten über neue Schulden finanziert werden. Der FDP-Steuerpolitiker Carl-Ludwig Thiele warf Regierung und CDU/CSU „Realitätsverweigerung“ vor. „Zunächst spricht sich die Union für Steuersenkungen aus, dann wieder dagegen“, beklagte Thiele. „Von diesen Schaukämpfen haben die Bürger die Nase voll“, meinte Thiele. Die Bürger erwarteten zu Recht konkrete Vorschläge.

Merkel unterstrich zudem, dass das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 um ein Jahr und das von der Union für den Oktober angekündigte Steuerreformkonzept „zwei voneinander unabhängige Dinge sind“. Die Union habe immer wieder betont, dass die Steuerreform von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nicht zukunftsweisend, unausgewogen und intransparent sei. Deshalb habe Fraktionsvize Friedrich Merz den Auftrag erhalten, eine Steuerreform-Alternative zu erarbeiten. Dabei werde es sich um ein „theoretisch in sich geschlossenes Modell“ handeln, kündigte Merkel an. Merz bezweifelte unterdessen, dass das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 die Konjunktur tatsächlich ankurbeln werde. „Da gibt es unterschiedliche Nuancen in der Union“, räumte er ein. In Übereinstimmung mit Merkel lehnte Merz weitere Konsensrunden nach dem Vorbild der Gesundheitsreform mit SPD und Grünen als „Kungeleien in Hinterstuben“ ab.

Merkel kündigte an, dass künftig wieder der Weg über Bundestag, Bundesrat und gegebenenfalls den Vermittlungsausschuss beschritten werde, „um zu Ergebnissen zu kommen“. Die Gesundheitsreform sei eine Ausnahme gewesen. Denn ohne Mitwirkung der Union hätte die Koalition das Gesetzespaket in zwei Teile gesplittet, von denen eines im Bundesrat zustimmungsfrei und das andere zustimmungspflichtig gewesen wäre. Damit hätte die Union über „nahezu alle wesentlichen Strukturfragen“ der Gesundheitsreform nicht mitentscheiden können. Dagegen sei es der Union nun gelungen, „Schlimmstes“ zu verhindern und zum Teil die eigene Handschrift durchzusetzen.

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