CDU lehnt Gespräche mit Bundesregierung ab
"Vorgezogene Steuerreform nicht finanzierbar"

Die Union lehnt jegliche Gespräche mit der Bundesregierung über ein Vorziehen der Steuerreform unter Hinweis auf den Etatentwurf 2004 ab. „Es macht keinen Sinn, auf der Basis dieses Haushalts über vorgezogene Steuersenkungen zu sprechen“, sagte CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

HB/dpa BERLIN. „Um es bildlich zu sagen: Auf eine baufällige Bretterbude kann man keine Penthouse-Wohnung bauen.“ CSU-Chef Edmund Stoiber erneuerte seine Kritik - mit Finanzminister Hans Eichels Haushaltsentwurf sei ein Vorziehen der dritten Steuerreform-Stufe unmöglich.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geht nach eigenen Worten zuversichtlich in die Kabinettsklausur an diesem Wochenende im brandenburgischen Neuhardenberg. Es gehe um die Frage, ob man „über das hinaus, was man mit einem Haushalt tun kann, steuerliche Wachstumsimpulse setzen kann“, sagte Schröder in Hamburg.

Die Koalition will bis Sonntag über ein Vorziehen der für 2005 geplanten Steuerreformstufe um ein Jahr entscheiden. Finanzminister Hans Eichel (SPD) wollte eine Entscheidungsvorlage erarbeiten. Offen ist die Finanzierung. Im Gespräch sind vorübergehend höhere Schulden, was Eichel zur Feststellung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts veranlassen würde. Parallel dazu sollen weitere Subventionen abgebaut werden. Allerdings hat Eichel für den Bund bereits beträchtliche Teile der Subventionen wie Streichung der Eigenheimzulage für die Aufstellung des Haushalts 2004 veranschlagt.

Meyer verwies darauf, dass die Unions-Ministerpräsidenten weitere Bedingungen für ein Vorziehen der Steuerreform formuliert hätten. Danach darf es keine höhere Neuverschuldung geben. Außerdem dürften keine Steuern an anderer Stelle erhöht werden. Auch müsse ein „angemessener Ausgleich für Länder und Kommunen“ geleistet werden. Er forderte Rot-Grün auf, bei ihrer Klausurtagung Eichels Entwurf zu korrigieren und auf „eine solide und seriöse Basis“ zu stellen.

Bayerns Ministerpräsident Stoiber sagte in München: „Dieser Haushaltsentwurf ist nicht nur auf Sand gebaut, sondern auf offensichtlichen Unrichtigkeiten.“ Das von Eichel unterstellte Wirtschaftswachstum von zwei Prozent 2004 werde Deutschland nicht erreichen. Die Union werde ein Streichen der Entfernungspauschale und der Eigenheimzulage im Bundesrat ablehnen.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnten ein Vorziehen der Steuerreform ab, sollte dies zu höheren Schulden führen. DIHK- Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte dem „Tagesspiegel“ (Berlin/Samstag), stattdessen müsse die Koalition stärker sparen und mehr Subventionen abbauen. BDI-Chef Michael Rogowski betonte in dem Blatt, Steuersenkungen seien nötig, aber einen „Einmaleffekt zum Preis dauerhafter Steuererhöhungen oder auf Pump lehnen wir ab“.

Vize-Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth machte deutlich, dass es in Neuhardenberg keine Nachverhandlungen über Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2004 geben werde. Er reagierte damit auf die Auseinandersetzung zwischen Eichel und Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) über eine Verschiebung der Rentenanpassung 2004. Dem Vernehmen nach haben sich die beiden Ressortchefs im Etat-Entwurf auf eine Formulierung verständigt, die kaum eine andere Möglichkeit als eine Verschiebung zulässt. Schröder lehnte eine Bewertung des Entwurfs ab.

Die Schulden der öffentlichen Haushalte am Kreditmarkt sind wegen deutlich gestiegener Ausgaben im ersten Quartal auf gut 1,27 Billionen Euro angewachsen. Das waren 5,9 % mehr als vor Jahresfrist, teilte das Statistisches Bundesamt in Wiesbaden mit. Nach dem Entwurf von Eichel liegt die Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr bei 23,8 Mrd. €, die Investitionssumme mit 24,8 Mrd. verfassungsgemäß höher. Der Entwurf sieht 251,2 Mrd. € Ausgaben vor.

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