CDU
Merkels Partei will enormen Flüchtlingsstrom verhindern

Einen Flüchtlingszuzug wie 2015 will die CDU zukünftig nicht mehr zulassen, wie aus dem Leitantrag zum Bundesparteitag hervorgeht. Zudem will Merkels Partei mit einem Mindestrentenniveau nach 2030 auf Stimmenfang gehen.
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BerlinDie Flüchtlingskrise von 2015 soll sich nach dem Willen der CDU-Spitze auf keinen Fall wiederholen. Im Entwurf für den Leitantrag der CDU-Spitze will sich die Partei von Kanzlerin Angela Merkel darauf festlegen, alles dagegen zu tun, dass erneut in einem Jahr fast eine Million Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland kommen.

In dem Reuters vorliegenden Papier, das auf der Bundesvorstandsklausur am Sonntag und Montag beschlossen werden soll, heißt es mit Blick auf die bisher beschlossenen Maßnahmen: „Weil wir das Ziel haben, dass sich die Ereignisse des vergangenen Jahres nicht wiederholen dürfen, haben wir alle diese Maßnahmen innerhalb kurzer Zeit ergriffen und werden, falls die Situation es verlangt, weitere erforderliche Maßnahmen beschließen.“ Damit ebnet die CDU den Weg für ein gemeinsames Antreten mit der CSU bei der Bundestagswahl 2017, weil die bayerische Schwesterpartei eine Garantie gefordert hatte, dass die Zahl der Flüchtlinge nicht mehr die von 2015 erreicht.

In dem 17-seitigen Papier wird zum einen betont, dass Deutschland trotz bestehender Probleme heute „eines der freiesten, wohlhabendsten und sichersten Ländern der Welt“ sei. Zum anderen heißt es, dass die Politik Ängste der Bürger aufgreifen und sich stärker um deren Absicherung kümmern müsse – bei der inneren, äußeren und der sozialen Sicherheit.

So wird ein Mindestrentenniveau auch für die Zeit nach 2030 zugesagt. Zudem wird in dem Antrag eine harte Haltung beim Thema Integration unterstrichen. Um „Multikulti“ und Parallelgesellschaften zu verhindern, müsse die Integration in die „Mehrheitsgesellschaft“ forciert werden, heißt es. „Wer sich der Integration verweigert und unsere Rechts- und Werteordnung missachtet, muss mit Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen und Ausweisung rechnen.“ Die Vollverschleierung vor Gericht und Behörden sowie die Eheschließung mit Minderjährigen sollten verboten werden.

In Absetzung von rechtspopulistischen Parteien wird aber zugleich betont, dass Deutschland eine offene, liberale Gesellschaft sei, in der Vielfalt ausdrücklich geschätzt werde. Die christlich-jüdische Geschichte sei Teil der Identität. „Die Ausübung des muslimischen Glaubens ist in Deutschland selbstverständlich, willkommen und geschützt“, heißt es zudem. Zur Deckung seines Fachkräftebedarfs brauche Deutschland auch den „gesteuerten Zuzug“ aus EU-Staaten, „aber auch von außerhalb der EU“. Den Streit um ein Zuwanderungsgesetz umgeht der Leitantrag, in dem es nun nur heißt, dass die gesetzlichen Regeln zur Arbeitsmarktmigration nach der Bundestagswahl 2017 in einem Gesetz geordnet und zusammengeführt werden sollen.

Die CDU will zudem künftige Steuerüberschüsse zu gleichen Teilen für Investitionen, Steuerentlastungen und zusätzliche Ausgaben zu verwenden. „Finanzielle Spielräume, die wir durch Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen erhalten, werden wir zu je einem Drittel“ verwenden, heißt es in dem Entwurf. Ein Drittel soll in Investitionen in Infrastruktur und die „Förderung der Zukunftsfähigkeit in allen Bereichen“ gehen. Ein zweites Drittel soll für Steuerentlastungen genutzt werden – hier hatten mehrere Unions-Politiker bereits Konzepte für eine Entlastung von rund 15 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das letzte Drittel der erwarteten Überschüsse soll für zusätzliche Ausgaben im Bundesetat verwendet werden. Genannt werden in dem Leitantrag ausdrücklich die außen- und sicherheitspolitische Aufgaben sowie „gegebenenfalls“ auch die Schuldentilgung.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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