CDU-Minister fürs Kabinett Braun sieht Chance für ostdeutsche Staatssekretäre

Mit ihren Personalentscheidungen hat Merkel Kritiker in der CDU besänftigt. Ostdeutsche Politiker sehen sich jedoch unterrepräsentiert.
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Helge Braun, designierter Kanzleramtsminister, wirkt beschwichtigend auf Kritik an Merkels Regierungsbildung ein. Quelle: dpa
Helge Braun

Helge Braun, designierter Kanzleramtsminister, wirkt beschwichtigend auf Kritik an Merkels Regierungsbildung ein.

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Berlin
Nach Kritik an der bislang ausgebliebenen Nominierung ostdeutscher Politiker für das Bundeskabinett versucht der designierte Kanzleramtsminister Helge Braun die Wogen zu glätten. Bei der Regierungsbildung seien auch noch die Staatssekretärsposten zu vergeben, dann sei „Gelegenheit, die Repräsentanz von Ostdeutschland auch noch mal weiter zu verbessern“, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in den „ARD-Tagesthemen“.

Braun verwies zudem darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern stamme. Unter den von Merkel vorgeschlagenen Ministerkandidaten ist keiner aus Ostdeutschland. Darüber hat es in der Union Irritationen gegeben.

Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, mahnte in der „Welt“ (Dienstag), der Osten müsse bei der Ernennung der Parlamentarischen Staatssekretäre „angemessen“ berücksichtigt werden. „Die Stärke der ostdeutschen Abgeordneten muss sich in der Regierung widerspiegeln.“ Unter diesen gebe es viele junge Kräfte, die Aufgaben in der Regierung übernehmen könnten.

Das Personaltableau Merkels steht unter dem Vorbehalt, dass die SPD-Mitglieder grünes Licht für eine Neuauflage der großen Koalition geben. Anschließend wollen auch die Sozialdemokraten ihre Ministerkandidaten bekannt geben.

SPD-Vize Manuela Schwesig forderte in der „Schweriner Volkszeitung“ (Dienstag): „Wir brauchen mindestens eine oder einen Minister am Kabinettstisch, der oder die Erfahrung aus dem Osten mitbringt.“ Zudem brauche es weiterhin einen Ostbeauftragten. „Es gibt immer noch wirtschaftliche Unterschiede, die wir nicht vernachlässigen dürfen. Es ist ein Irrtum, dass das 27 Jahre nach dem Mauerfall keine Rolle mehr spielt. Ostdeutsche wollen sich vertreten sehen.“ In CDU-Kreisen hatte es am Montag geheißen, Merkel wolle bei einer GroKo-Neuauflage wieder einen Ostbeauftragten einsetzen.

Der SPD-Mitgliederentscheid endet am Freitag, am Sonntag soll das Ergebnis verkündet werden. CDU-Vize Armin Laschet rechnet mit einer Zustimmung der Sozialdemokraten zur GroKo. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie ihre gesamte Führung in die Luft sprengen und in dieser Lage in eine Neuwahl gehen wollen“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Bei der SPD sei der Altersdurchschnitt wie bei der CDU: 60 plus. „Auch die SPD hat treue Mitglieder, die seit Jahrzehnten in der SPD sind. Deshalb glaube ich, dass die Mehrheit zustimmen wird.„ Die CDU hatte am Montag auf ihrem Parteitag den Koalitionsvertrag mit der SPD gebilligt.

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  • Seit 12 Jahren werden wir von einer ostdeutschen Frau regiert, die sich sogar über bestehende Gesetze hinwegsetzte! Was nützen da ost- oder westdeutsche Minister, die ohnehin nur das Umsetzen, was diese ostdeutsche Frau vorgibt? Daher ist es doch völlig egal, ob die Minister aus Ost- der Westdeutschland sind.

    Wie nennt man Regierungen, die sich über bestehende Gesetze hinwegsetzen?

    Wie nennt man dies, wenn es sich hierbei um nur eine einzige Person handelt? ...

    Was hat sich in den letzen 12 Jahren geändert?

    Wurde das Leben für den Großteil der Bevölkerung besser?

    ... Viele Fragen.

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