In der hessischen Regierung kommt es zu einer erneuten Konfrontation zwischen CDU-Minderheitsregierung und der linken Parlamentsmehrheit. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) erließ am Mittwoch eine Haushaltssperre. Grund dafür seien unter anderem zu Hohe Ausgaben für die Abschaffung der Studiengebühren.
HB WIESBADEN. Zur Begründung seiner Entscheidung verwies der CDU-Politiker auf ausgabenwirksame Beschlüsse des Landtags, die im Haushalt nicht gedeckt seien.
Konkret nannte Weimar vor allem die Abschaffung der Studiengebühren, die Tarifanhebungen für die Landesbeschäftigten und die Einstellung von 1 000 zusätzlichen Referendaren. Die Mehrbelastungen von 30 Mill. Euro wegen der neuen Referendare und der Abschaffung der Studiengebühren im Haushalt 2008 könnten noch im Haushaltsvollzug aufgefangen werden und seien gedeckt, räumte Weimar ein. Die weitere Einkommensanhebung für die Tarifbeschäftigten, die nach dem Willen der Landtagsmehrheit auch für die hessischen Beamten übernommen werden soll, bedeuteten aber Mehrbelastungen von insgesamt über 80 Mill. Euro und seien ohne Haushaltssperre nicht zu stemmen.
Diese bedeutet, dass die einzelnen Ministerien in den Bereichen Personal, Bau, Investitionen und Zuschüsse nur noch Ausgaben leisten dürfen, die unbedingt erforderlich sind, der Erfüllung gesetzlicher und sonstiger rechtlicher Verpflichtungen dienen oder zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit oder Modernisierung der Verwaltung notwendig werden. Die Sachausgaben der Verwaltung wurden zu drei Prozent gesperrt.
"Das Ende der Fahnenstange"
Weimar hob aber hervor, dass die freiwilligen Ausgaben und hier insbesondere die Ansätze zur Förderung sozialer Einrichtungen von der Haushaltssperre ausgenommen seien. Auch Stellen außerhalb Landesverwaltung mit Aufgaben im Interesse des Landes blieben davon unberührt. Das gelte beispielsweise für Vereine und Verbände, Kulturinitiativen, Frauenhäuser oder Schwangerenberatung.
Allerdings könne er für den Fall zusätzlicher finanzwirksamer Maßnahmen auch für diesen Bereich weitergehende Restriktionen nicht ausschließen, fügte der CDU-Minister hinzu. Den Bereich der freiwilligen Leistungen dauerhaft vor Kürzungen zu bewahren, setze voraus, dass es keine zusätzlichen Mehrbelastungen gebe. "Wer aus einem laufenden Haushalt heraus insgesamt über 110 Mill. Euro einspart, kann sich vorstellen, dass das Ende der Fahnenstange bzw. aller Sparanstrengungen erreicht ist", warnte Weimar die Landtagsmehrheit.
Von der Haushaltssperre ausgenommen seien zudem der Kommunale Finanzausgleich, der Schuldendienst sowie Ausgaben, die aus zweckgebundenen Einnahmen oder mindestens zur Hälfte von Dritten finanziert werden. "Wir haben die Sperre so ausgestaltet, dass wir ein Deckungsvolumen von über 80 Mill. Euro erreichen können, aber dabei insbesondere die soziale Infrastruktur Hessens nicht mit Kürzungen belasten", sagte Weimar.
