CDU-Ministerpräsident fürchtet Verschlechterung
Müller regt erneut Verzicht auf Gesundheitsreform an

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, notfalls auf den Gesundheitsfonds zu verzichten: „Ein Regierungschef sollte sich am Prinzip orientieren, wenn ich eine Verbesserung nicht erreichen kann, trage ich auch eine Verschlechterung nicht mit", sagte Müller dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Sollten SPD und Union über die kleine Prämie keinen Wettbewerb hinbekommen, müsse „man sich ernsthaft fragen, ob wir nicht beim alten System bleiben und den Arbeitgeberbeitrag festschreiben, sagte Müller. Notwendig sei eine Reform, die die Finanzprobleme der Krankenkassen löse, und beiden Partner auch die Option offenhalte, ihre jeweiligen Vorstellungen weiter zu verfolgen. „Deshalb kann die Gesundheitsreform nicht der große Wurf werden. Das ist ausgeschlossen", sagte Müller.

Der CDU-Politiker versicherte, das sich die Kanzlerin auf die Unions-Ministerpräsidenten verlassen könne. „Alle Ministerpräsidenten wollen den Erfolg der großen Koalition", sagte Müller. Die Länderchefs wüssten, dass ein Scheitern der Koalition beide Partner beschädigen würde. Müller erneuerte die Kritik an Ulla Schmidt (SPD): „Die Gesundheitsministerin hat viel zu lange gebraucht, bis sie Gesetzentwürfe und Texte vorgelegt hat.". Hinzu komme, dass Schmidt die Entwürfe nicht im Geiste der Eckpunkte erarbeitet habe. „Das hat die Situation belastet", sagte Müller.

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