CDU-Ministerpräsident im Interview
„Wir sind eine wirtschaftsfreundliche Arbeitnehmerpartei“

Vor der Bundestagswahl kämpft die CDU um ihr Wirtschaftsprofil. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff fordert eine klare Abgrenzung von der FDP. Und dass seine Partei den nächsten Wirtschaftsminister stellt.
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Herr Haseloff: Die Union will wie die SPD auch einen Gerechtigkeits-Wahlkampf führen. Wie passt das mit dem wirtschaftsfreundlichen Markenkern der Union zusammen?

Reiner Haseloff: Gerechtigkeit und Wirtschaftsfreundlichkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Eine Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern auf der einen und Arbeitnehmern auf der anderen Seite funktioniert nur, wenn die Bürger das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht. Im Grunde geht es um die Vermeidung von dem, was man früher „Klassenkampf“ nannte. Dieses Grundprinzip muss unbedingt erhalten werden. Deshalb muss die CDU im Wahlkampf ihre Programmatik auch immer wieder nachjustieren, um nicht auf die neoliberale Philosophie einer Partei wie der FDP festgelegt zu werden. Wir sind keine FDP. Wir sind eine wirtschaftsfreundliche Arbeitnehmerpartei.

Der Wirtschaftsflügel aber sieht mit Sorge, dass immer mehr Selbstständige und Unternehmer Schwarz-Gelb den Rücken kehren. Der Wirtschaftsrat der CDU spricht von einer "nicht zu leugnenden Sozialdemokratisierung" und bangt um die Wirtschaftskompetenz der CDU.

Das ist eine andere Sache. Die Frage ist schon relevant, ob die CDU mal wieder einen eigenen Wirtschaftsminister stellt, der für Wirtschafts- und Sozialkompetenz steht und also beide Flügel in der Volkspartei darstellt. Ich würde mir einen CDU-Bundeswirtschaftsminister wünschen. Ich bin selbst Minister für Wirtschaft und Arbeit gewesen und hatte das Gefühl, dass diese Kombination einem Land gut tun kann.

Friedrich Merz galt einst als profiliertester Wirtschaftsexperte der CDU. Und viele bedauern heute noch, dass er nicht mehr politisch aktiv ist. Einer seiner bekanntesten Vorschläge, nämlich, dass die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen muss, hat die Union nie in die Tat umgesetzt. Warum nicht?

Als wir im Bundesrat noch eine Mehrheit hatten, wäre eine solche Reform möglich gewesen. Im Koalitionsvertrag ist ja auch das Thema Steuervereinfachung aufgeführt. Im Sinne von Merz wäre das sicherlich ein Fortschritt gewesen. Allerdings hat uns dann die Finanz- und Wirtschaftskrise über mehrere Jahre extrem in Anspruch genommen.

Wir waren ja von 2008 bis 2011 sehr stark mit Krisenmanagement beschäftigt. An eine Bierdeckel-Reform war da nicht zu denken. Im Übrigen haben wir die Krisenjahre hervorragend gemeistert – trotz des Steuersystems und natürlich auch, weil wir Instrumente wie das Kurzarbeitergeld einsetzen konnten und weil die Tarifpartner sich bei Lohnabschlüssen zurückhielten.

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  • Bis die naive Merkel mitbekommt, wie das EURO-GAME läuft, haben die Finanzprofis die Hilfsmilliarden längst abgezockt...



  • An ALLE!
    +++++++

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    Nie wieder CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE!
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    Schaun wir mal, wer zuletzt lacht?!

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    39.3%
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    Die Linke
    3.8%
    (663 Stimmen)

    Keine Partei
    4%
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