CDU-Ministerpräsident
McAllister kritisiert Merkels Zoff-Koalition

Kein Tag vergeht ohne Streit in der schwarzgelben Koalition. Die CDU-Ministerpräsidenten sehen das mit Unbehagen. Was bei Merkel & Co besser künftig laufen muss, sagt Niedersachsens Regierungschef David McAllister.
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BerlinHandelsblatt: Herr Ministerpräsident, die CDU regiert seit mehr als acht Jahren mit der FDP in Niedersachsen, seit einem Jahr mit Ihnen an der Spitze. Warum läuft es so rund bei Ihnen, nicht aber im Bund?

David McAllister: Bei uns ist der Wechsel an der Spitze geräuschlos gelungen. Die Umfragewerte für die Landesregierung und für mich persönlich sind gut. Es läuft in der Tat rund in Niedersachsen, wirtschaftlich wie auch politisch. Diese vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit sollte beispielhaft für andere Koalitionen sein.

Sie spielen auf Schwarz-Gelb im Bund an.

Unbestritten hatte die Berliner Koalition einen holprigen Start. Seitdem ist manches besser geworden. Ich wünsche mir, dass die zweite Hälfte noch  besser wird als die erste.

Der Wunsch allein dürfte nicht reichen. Was muss konkret besser werden?

Wichtig ist es, sich um die Sachthemen zu kümmern, eine gut abgewogenen Politik zu machen, Entscheidungen gut vorzubereiten, sich gegenseitig zu vertrauen, weniger übereinander und dafür mehr miteinander zu reden. Koalitionen werden von Parteien geschlossen, die die größten politischen Schnittmengen miteinander haben. Aber Koalitionen werden von handelnden Personen gelebt. Deshalb ist es auch wichtig, dass es menschliches Vertrauen und Sympathie gibt.

Für eine Bundesregierung gehört auch die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Bundesländern dazu. Davon war bislang in der Steuerdebatte nichts zu spüren.

Ich möchte ein positives Beispiel nennen. In den letzten Wochen gab es bei den Beratungen zur Energiewende eine so gute und enge Abstimmung zwischen dem Bund und den 16 Ländern, wie ich das seit langem nicht beobachtet habe. Die Ministerpräsidenten waren in die Energiedebatte eingebunden. Und die Bundesregierung hat viele Anregungen übernommen. Das verdient ausdrückliches Lob. Dieser kooperative Politikstil war vorbildlich. Er könnte beispielhaft für andere Themen sein.

Also setzen Sie darauf auch in der Steuerdebatte?

Die Bundesregierung wird im Herbst ihre Vorschläge unterbreiten, welche Steuern und Abgaben gesenkt werden sollen. Den Vorschlag, mehr Gerechtigkeit im Steuersystem etwa bei der kalten Progression zu schaffen, halte ich dabei für richtig und wichtig. Aber klar ist auch: Das Neuverschuldungsverbot ab 2020 setzt uns in den Ländern Grenzen. Wir haben keine Spielräume für nennenswerte Einnahmeausfälle.

Wie viel heißt nennenswert genau?

Das hängt von den Vorschlägen der Regierung ab. Ob es nun die Einkommensteuer, der Solidaritätszuschlag oder die Sozialabgaben sein sollen: Auch ich weiß noch nicht, wo und wie stark die Bürger entlastet werden sollen. Ich weiß allerdings sehr genau, dass ich in Niedersachsen die Neuverschuldung in den kommenden acht Jahren auf Null zurückfahren muss. Dazu brauche ich jeden Euro.

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