CDU-Ministerpräsident Müller: „Wir stimmen keiner Verlängerung der Atomlaufzeiten zu“

CDU-Ministerpräsident Müller
„Wir stimmen keiner Verlängerung der Atomlaufzeiten zu“

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller geht in der Atompolitik auf Distanz zur Bundesregierung. Im Interview mit dem Handelsblatt plädiert er außerdem dafür, die Steuern zu erhöhen. Das Hauptziel der CDU bei der nächsten Bundestagswahl müsse es sein „40 plus x Prozent zu erzielen“.
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Herr Müller, die Bundesregierung vertritt die Auffassung, die angestrebte Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre sei im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Wie bewerten Sie das?

 

Das ist eine Frage, die am Ende das Bundesverfassungsgericht beantworten wird. Entscheidend ist, wann aus einer bloß quantitativen Veränderung eines zustimmungspflichtigen Gesetzes eine qualitative Veränderung wird. Darüber müssen die Verfassungsrichter befinden.

 

Politisch sind Sie in Ihrer Koalition aus CDU, FDP und Grünen aber eindeutig festgelegt…

 

Wir haben im saarländischen Koalitionsvertrag eine klare Vereinbarung, und die lautet, dass wir keiner Verlängerung der Atomlaufzeiten zustimmen.

 

Wie bewerten Sie die Vereinbarung der Bundesregierung mit den vier Kernkraftwerksbetreibern zu den Konditionen einer Laufzeitverlängerung?

 

Sollte es tatsächlich zu einer Laufzeitverlängerung kommen, dann ist das eine Vereinbarung, die mit Blick auf den Ausbau regenerativer Energien durchaus positive Elemente enthält.

 

Warum wurde die Öffentlichkeit dann erst im Nachhinein über die Vereinbarung informiert?

 

Es gibt in der Tat keinen Grund, irgendeinen Punkt der Vereinbarung vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Ich glaube auch nicht, dass es die Absicht der Bundesregierung war, etwas zu verheimlichen. Vielmehr dürfte es ein Versehen gewesen sein, die Inhalte der Vereinbarung nicht sofort zu kommunizieren.

 

Haben Sie Verständnis dafür, wenn die Betreiber sagen, sie würden durch die Vereinbarung bis an die Grenze des Erträglichen belastet?

 

Wenn ich Betreiber wäre, würde ich möglicherweise Ähnliches behaupten. Allerdings reden wird durchaus über eine Verpflichtung der Betreiber in einer finanziellen Dimension, wie es sie bisher noch nie gegeben hat. Insofern passt die Vereinbarung konsequent zum Ziel der Bundesregierung, die Kernkraft als Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu nutzen. Die Zahlungen der Kernkraftwerksbetreiber werden einen wichtigen Beitrag dazu leisten, der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen zum Durchbruch zu verhelfen.

 

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  • Sicherlich ist es richtig, auf Energiemix zu setzen.
    Atomreaktoren einfach alle abzuschalten ist derzeit
    der falsche Weg. Egal wie man die Situation politisch beleuchten möchte, es ist eine derzeitige
    brückentechnologie für den Umbau. Allerdings benötigt man die Kernreaktoren noch mindestens
    30- 40 Jahre. Dafür gibt es sicherlich ein FÜR und
    WiDER.Weder wirtschaftliche noch energiepolitische Fakten kann man einfach ignorieren. Es ist nicht nur
    ein deutsches, sondern ein europäisches Problem, das
    man da berücksichtigen sollte und muss. Es handelt
    sich allerdings nicht nur um wirtschaftliche, sondern in erster Linie um sicherheitstechnische
    Aspekte. Die Sicherheit in AKWs ist höher als man
    denkt. Die gemeldeten Störfälle bewegen sich in
    verschiedenen Kategorien. Sie müssen per Gesetz
    gemeldet werden. Auch wenn es sich um einfache
    Störungen handelt. Dies sollten Zeitungsleser
    beachten.

    Horst balonier

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