Die CDU-Mittelstandsvereinigung fordert von der Bundesregierung, die Erbschaftsteuer grundlegend zu reformieren. Ihr Vorsitzender Josef Schlarmann schlägt vor, für die Erbschaftsteuer eine breite Bemessungsgrundlage zu schaffen und dann die Steuersätze deutlich zu senken. Ausnahmen seien dann nicht mehr nötig.
Josef Schlarmann fordert ein neues Nachdenken über Entlastungen. Foto: ap
BERLIN. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bietet die Gelegenheit, ein in sich konsistentes Erbschaftsteuerrecht zu schaffen“, sagte der Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, dem Handelsblatt. Die Koalition müsse dafür ihre bisherigen Plänen fallen lassen, Unternehmenserben schrittweise über zehn Jahre die Steuer zu erlassen. Schlarmann schlug wie zuvor der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) vor, für die Erbschaftsteuer eine breite Bemessungsgrundlage zu schaffen und dann die Steuersätze deutlich zu senken.
Ausnahmen seien dann nicht mehr nötig, auch nicht auf Eigenheime. „Warum soll es für einen Enkel unzumutbar sein, wenn er Omas Haus im Wert von 250 000 Euro erbt, darauf 5 000 Euro Erbschaftsteuer zu zahlen?“ so Schlarmann.
Die große Koalition hatte am vergangenen Freitag per Bundestagsbeschluss bekräftigt, dass sie Unternehmenserben nach dem so genannten Abschmelzmodell entlasten will: Die Steuer auf das produktive Vermögen soll den Erben erlassen werden, wenn sie den Betrieb zehn Jahre lang fortführen. Die Abgrenzung zwischen produktivem und nicht produktivem Vermögen gestaltet sich allerdings schwierig. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss für Betriebsvermögen künftig zunächst der Ertragswert ermittelt werden, der in der Regel höher liegen wird als die Buchwerte, die heute der Maßstab sind.
Nach Berechnungen von Stratthaus’ Ministerium würde der bisherige Plan der Koalition dazu führen, dass für kleine Unternehmen bis zu einem Wert von einer Mill. Euro mehr Erbschaftsteuer gezahlt werden müsste als heute. Stratthaus sprach sich gegenüber dem Handelsblatt ebenfalls für eine niedrige Steuer auf breiter Bemessungsgrundlage aus. Die Länderfinanzminister wollen erreichen, dass der Koalitionsausschuss am 18. Juni für die Erbschaftsteuerreform eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einrichtet.
Handwerkspräsident Otto Kentzler hatte die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen gebeten, bei der Erbschaftsteuerreform das Abschmelzmodell nicht als einzige Lösung in Betracht zu ziehen. Andere Wirtschaftsverbände wollen das Konzept jedoch nicht in Frage stellen. „Nach dem Verfassungsgerichtsurteil ist eine Verschonungsregel für Unternehmen dringlicher denn je“, sagte DIHK-Steuerexperte Alfons Kühn.
Schlarmann kritisierte an dem bereits vorliegenden Kabinettsentwurf für ein Unternehmensnachfolge-Gesetz, dass darin die Abgrenzung zwischen produktivem und nicht produktivem Vermögen „künstlich und für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts nicht zielführend“ sei. Auslandstöchter außerhalb der EU, vermietete Grundstücke, Wertpapiere und Bargeld sollen nicht zum begünstigten Vermögen zählen. Ein Maschinenbau-Unternehmen, das eine Tochter in Österreich hat, wäre gegenüber einer vergleichbaren Firma mit Tochter in der Schweiz benachteiligt, kritisierte auch der Maschinenbauverband VDMA. In der Unionsfraktion wurden Schlarmanns Forderungen zurückhaltend aufgenommen. Die Fraktion stehe zum Koalitionsbeschluss, hieß es dort.
