Die offenen Flirts der SPD mit der Linken haben dem Koalitionspartner CDU zwar missfallen, führende Politiker sehen die gemeinsame Regierungsarbeit dadurch jedoch nicht gefährdet. Nun werden sogar Vergleich zur Ehe bemüht - und ein Seitensprung nicht als Scheidungsgrund angesehen.
HB BERLIN. Ungeachtet der Annäherung von SPD und Linkspartei in Hessen wollen führende CDU-Politiker an der großen Koalition im Bund festhalten. Das versicherten CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière. Die SPD-Spitze will an diesem Sonntag auf einer Klausur den inhaltlichen Kurs für den Bundestagswahlkampf 2009 abstecken. Eine endgültige Entscheidung über den SPD-Kanzlerkandidaten wird nach übereinstimmenden Angaben führender Sozialdemokraten bei der vierstündigen Sitzung am Schwielowsee bei Potsdam aber nicht erwartet.
Kauder sagte der "BZ am Sonntag": "Wir werden unsere Arbeit fortsetzen" - auch wenn durch die Annäherung von SPD und Linke in Hessen das Vertrauen in der großen Koalition belastet sei. De Maizière sagte der "Passauer Neuen Presse" (Samstag): "Man beendet doch nicht auch gleich eine Ehe, wenn einer mal fremdgeht. Man redet darüber und bemüht sich." Die große Koalition habe ein Mandat für vier Jahre und das werde sie auch erfüllen.
Vor dem Bündnis aus Union und SPD stünden noch gewaltige Aufgaben, wie das Klimapaket, stärkere Befugnisse für das Bundeskriminalamt bei der Terrorbekämpfung, die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung oder die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld, sagte de Maizière. Zudem solle eine Schuldenbremse ins Grundgesetz eingebaut werden. "Ob wir das wegen einer problematischen Entwicklung in Hessen aufgeben sollten, bitte ich zu überlegen."
Kauder erwartet von der SPD-Klausur keine Klärung des Verhältnisses des Koalitionspartners zur Partei Die Linke. Nach der Bundestagswahl 2009 wolle die Union die Koalition mit der SPD nicht fortsetzen, sondern mit der FDP ihre politischen Vorstellungen verwirklichen. Mit Blick auf die Grünen sagte Kauder: "Wir sollten das Gerede über Jamaika endgültig aufhören."
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) riet der hessischen SPD erneut von der angestrebten bloßen Tolerierung durch die Partei die Linke ab. Besser sei es, die Linke politisch in eine Koalition einzubinden, sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstag) und der Zeitschrift "Super Illu". Die rot-roten Regierungsbündnisse in Berlin und zuvor auch in Mecklenburg-Vorpommern hätten gezeigt, "dass das gut laufen kann". Allerdings seien in Hessen die Ausgangsvoraussetzungen schwieriger, räumte das SPD-Vorstandsmitglied ein. Bullerjahn ist stellvertretender Ministerpräsident in einer CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt.
Der Linken-Fraktionsvize im Schweriner Landtag, Helmut Holter, erwartet von dem angestrebten Linksbündnis in Hessen eine ähnliche Signalwirkung wie einst vom Magdeburger Modell. "Die SPD in Sachsen- Anhalt hatte 1994 den Mut, die nach der Wahl vorhandene linke Mehrheit zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu nutzen", sagte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Entgegen allen Orakeln hat die Tolerierung der Minderheitsregierung von SPD und Grünen durch die PDS nicht zum Untergang des Abendlandes geführt. Im Gegenteil." Holter hatte seine Partei 1998 in Mecklenburg- Vorpommern in die bundesweit erste rot-rote Koalition geführt.
Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und der bayerische Juso-Vorsitzende Thomas Asböck sprachen sich für eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei auch auf Bundesebene aus. Drohsel sagte der "Passauer Neuen Presse" (Samstag), sie strebe bei der Bundestagswahl 2009 ein rot-grünes oder rot-rot-grünes Bündnis an. "Da gibt es keine Denkverbote. Wenn es passt, dann muss man auch mit der Linken eine Regierung bilden", sagte Asböck der Zeitung.
