CDU-Obmann: Doppelstrategie von Rot-Grün
Vernehmung Fischers lässt auf sich warten

Die Union ist im Visa-Untersuchungsausschuss mit ihrem Antrag gescheitert, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bereits in der zweiten Aprilwoche zu vernehmen.

HB BERLIN. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wird frühestens in zwei bis vier Monaten im Untersuchungsausschuss zur Klärung von massenhaftem Visa-Missbrauch an Botschaften in Osteuropa vernommen. Ob der Grünen-Spitzenpolitiker noch vor der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen am 22. Mai im Ausschuss aussagen wird, ist offen.

In der ersten öffentlichen Sitzung des Gremiums erklärten Juristen und Sachverständige das Visarecht. Dabei kamen erhebliche Zweifel an der ausreichenden Prüfung von Visa-Anträgen an kritischen Botschaften wie in Kiew (Ukraine) in den Jahren 2000 bis 2002 auf.

CDU/CSU und FDP warfen Rot-Grün eine Blockadetaktik vor. CDU- Obmann Eckart von Klaeden kritisierte eine „Doppelstrategie“. Fischer habe gesagt, er wolle möglichst früh aussagen, die Koalition verhindere dies aber. Fischer hatte die politische und persönliche Verantwortung für mögliche Versäumnisse bei der Visa-Erteilung übernommen.

Die Ausschuss-Obleute von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Jerzy Montag, nannten einen Vernehmungstermin Mitte April verfrüht. Scholz sagte, Beweisaufnahme und Zeugenvernehmung könnten bis zur parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen sein. Montag sagte, man werde nicht zulassen, dass der Ausschuss zum „Kasperle-Theater“ wird. „Es wird zeitnah vernommen, sobald die Akten gelesen werden.“ Die Union warf Rot-Grün vor, die Bereitstellung der Akten zu verzögern.

Auch der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), dessen Erlass zur Liberalisierung der Visa-Erteilung von März 2000 im Zentrum der Unions-Kritik steht, wird vorerst nicht vernommen. Die Opposition hatte auf eine Aussage Volmers noch im Februar gedrängt.

Von Klaeden sagte, Fischer selbst habe sich in eine „sehr unkomfortable Lage“ gebracht. „Er hat sich in den Mittelpunkt des Ausschusses gedrängt.“ Der CDU-Politiker warf der Bundesregierung vor, Missstände bei den Einreisegenehmigungen zu spät zur Kenntnis genommen zu haben. Sie hätte früher handeln müssen. „Kriminelle Energie möchte ich der Bundesregierung aber nicht unterstellen.“

Wichtige Dokumente mit Informationen über die Missstände in Kiew aus dem Sommer 2002 seien auch an das Ministerbüro gegangen, wie entsprechende Kennzeichnungen auf den Akten bewiesen, sagte Klaeden. Der Minister habe nicht das Recht, „sich mit Unwissen herauszureden“. Die Union wirft der Regierung vor, durch liberale Visa-Vergabe massenhaft Schleusertum und Zwangsprostitution Vorschub geleistet zu haben. Allein an der Botschaft in Kiew waren im Jahr 2001 knapp 300 000 Visa erteilt worden.

Der Verwaltungsrichter Joachim Teipel sagte in einem Vortrag, dass trotz der Visa-Erleichterungen durch Reiseschutzpässe und das Reisebüroverfahren die Auslandsvertretungen nicht von der Pflicht zur sorgfältigen Prüfung der Glaubwürdigkeit der Anträge entbunden gewesen seien. Jedoch seien gewisse Abstufungen der Prüfungsintensität möglich gewesen.

Für das Auswärtige Amt verteidigte der Dozent Reinhard Böckmann den Volmer-Erlass. Er habe bei den kritisierten Besuchsvisa keine Verwässerung der Prüfstandards erlaubt. Der ehemalige Abteilungsleiter im Innenministerium, Olaf Reermann, kritisierte, dass es seit dem Regierungswechsel kaum noch Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt bei Risikofragen gegeben habe.

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