CDU: Ölreserven auflösen
Kein Steuersenkung wegen hohem Ölpreis

Finanzminister Eichel lehnt eine Senkung der Mineralölsteuer als Reaktion auf steigende Ölpreise ab. Wirtschaftsexperten warnten vor ernsthaften Risiken für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt.

HB BERLIN. Die Bundesregierung wird nicht mit Steuersenkungen auf die steigenden Ölpreise reagieren. Durch eine Reduzierung der Mineralölsteuer würde ein Loch in seinem Haushalt entstehen, von dem er nicht wüsste, wie er es stopfen sollte, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) beim «Tag der offenen Tür» der Bundesregierung in Berlin. Überdies sei er sicher, dass eine Steuersenkung von den Konzernen nicht zu Preisreduzierungen, sondern zur Gewinnsteigerung genutzt würde.

Der Ölpreis hatte am gestrigen Freitag in New York zum ersten Mal die Marke von 49 Dollar pro Fass überschritten. Wirtschaftsexperten sehen darin eine ernsthafte Gefahr für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt in Deutschland. Schon ein Preis von 40 Dollar sei ein großes Problem, sagte der Chefvolkswirt der Allianz, Michael Heise, der «Bild am Sonntag». Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte laut BamS, wenn der Ölpreis über 50 Dollar steige, «wird sich das negativ auf die Wirtschaft auswirken».

Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend forderte angesichts der Ölpreisentwicklung die Deutschen zu mehr Energie sparendem Verhalten auf. Für die Politik der rot-grünen Bundesregierung müsse die gegenwärtige Situation bedeuten, das Energiesparen voranzutreiben und alternative Energien zu fördern, so Wend im Deutschlandradio Berlin. Er schlug zudem vor, unabhängiger vom Ölimport zu werden. Die einheimischen Energieträger wie Braun- und Steinkohle müssten wieder stärker ins Blickfeld genommen werden, sagte der SPD-Politiker.

Die CDU hingegen mahnte, die Autofahrer und die Wirtschaft zu entlasten. Dies könne dadurch erreicht werden, indem man die staatlichen deutschen Ölreserven auflöse, sagte Partei-Vize Christoph Böhr in der «Bild-Zeitung».

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