CDU-Parteitag
Alles für die Harmonie

Nachdem Merkel in der Flüchtlings- und Steuerpolitik auf interne Kritik eingegangen ist, dürften die Delegierten sie auf dem Parteitag in Essen mit großer Geschlossenheit wählen und so für die Kanzlerkandidatur stärken.
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EssenDie Messlatte für Angela Merkel (CDU) liegt hoch. Vor zwei Jahren auf dem Parteitag in Köln wurde sie mit fast 97 Prozent als Parteivorsitzende bestätigt. Ein ähnlich starkes Ergebnis wird sie sich nun heute in Essen erhoffen, wo sie das neunte Mal als CDU-Chefin antritt. Offiziell dämpft Merkel die Erwartungen etwa, baut auch für ein schlechteres Abschneiden vor. Sie erwarte „ein ehrliches Ergebnis“, sagte Merkel.

Insgeheim dürfte die Kanzlerin aber schon darauf setzen, dass sie rund 95 Prozent bekommt. Die Chancen stehen zumindest nicht schlecht, dass ihr die 1001 Delegierten diesen Erfolg verschaffen. Anders als die SPD hat die CDU keine Tradition, ihr Spitzenpersonal zu beschädigen.

Zehn Monate vor der Bundestagswahl will Merkel allerdings nicht alleine auf solche Gepflogenheiten vertrauen. Schon im Vorfeld versuchte sie, gute Stimmung zu machen. Am Montagnachmittag hatte das CDU-Präsidium am Leitantrag letzte Änderungen vorgenommen.

Es gehört zur bewährten Taktik einer Parteiführung, dass sie im ersten Entwurf noch Spielraum für Nachschärfungen lässt, um so der den Delegierten das Gefühl zu geben, dass Wünsche und Kritik berücksichtigt wurden.

Im Falle des Leitantrags für den CDU-Parteitag dreht sich die Diskussion vor allem um die Flüchtlingspolitik. Vor allem der Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl, hatte im Vorfeld für eine Verschärfung des Asylrechts getrommelt. Sozialleistungen sollen eingeschränkt und Abschiebemöglichkeiten erweitert werden.

Das stieß bei vielen in der CDU-Führung auf Zustimmung. Und auch Merkel erklärte sich am Montagnachmittag mit Änderungen am Leitantrag einverstanden. Der Vorstoß von Strobl lasse sich wunderbar einbauen, erklärte die CDU-Chefin.

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Der Warnschuss wurde gehört

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  • Hoffentlich bricht die Halle nicht unter dem zu erwartenden BeifallsSchalldruck zusammen !

  • Merkel hat es geschafft, die CDU in eine weitgehend konformistische Partei umzuwandeln. Alle Kritiker wurden weggebissen, sie hat sich alternativlos gemacht, und verblieben ist eine Partei der Jasager und Wasserträger. Keiner will Königsmörder sein, ja nicht mal mehr Königskritiker, ansonsten droht der Pranger des Populismus; so wie ihn die ehemaligen Wähler der CDU nach deren Linksrutsch erfahren haben. Mit Basis- oder Bürgernähe hat das alles nichts zu tun, nein, es geht nur um den Machterhalt. Dafür frisst der Berufspolitiker offenbar jede Kröte.

  • @Rainer von Horn und Harald Trautmann: Ich gebe Ihnen Recht, aber denke gar nicht, dass Merkel & Co. tatsächlich der Spiegel der Gesellschaft sind. Unser politisches System krankt halt nur zu sehr, besonders in Deutschland.
    16 Bundesländer mit 16 Landtagswahlen, viele indirekte Personenwahlen und insgesamt kaum Zeit, mal länger durchzuregieren und Reformen auch gegen die Stimme der Minderheiten bzw. ohne mehrheitliche Zustimmung im Volk durchzusetzen. Der Letzte, der das konnte und tat war Schroeder, aber die umnachtete Nahles hat davon bereits das Meiste wieder zunichte gemacht.
    Daneben extrem verkrustete Strukturen mit alten Herren oder Pseudoemanzen á la Kipping & Co. in den gängigen Parteien, wo man als junger und dynamischer schwer hoch kommt, ohne Speichel und Füsse lecken zu müssen. Dazu Grabenkämpfe zum Machterhalt selbst in einer ansonsten vom Ansatz her ganz guten CSU. Da wird das Volk halt schnell verdrossen und sieht sich nicht in der Lage, etwas zu verändern, ganz gleich ob man wählt oder es sein lässt. Zudem die starke Tendenz besonders in letzter Zeit, dem Volk seitens Medien & Politik mit deutlichen Drohungen einfach das Wort gegen politische Entscheidungen zu verbieten oder uns bewusst zu desinformieren. Zustand quasi wie bis 1989 in der DDR. Das haben wir ALLESAMT unserer nonperforming Staatsratsvorsitzenden zu verdanken. Deutschland ist im Arsch und irgendwann merken das auch die Weltfirmen und verlegen ihren Sitz ins Ausland.

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