CDU-Parteitag
Auch Stoiber gibt sich sozial

Der Vorsitzende der CSU Edmund Stoiber hat die Unionsparteien aufgefordert, selbstbewusst für soziale Gerechtigkeit einzutreten. Doch in der Richtungsdebatte hat der Bayer auch Vorschläge parat, wie sich CDU und CSU von der SPD abgrenzen können.

HB BERLIN. „Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Das ist etwas anderes als Marktwirtschaft pur“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag als Gastredner vor dem CDU-Parteitag in Dresden. Zugleich trat er dafür ein, Unterschiede zur SPD nicht unter den Tisch zu kehren. Vor allem in der Ausländerpolitik müsse die Union klar für eine Integration in die deutsche Alltagskultur eintreten.

Stoiber gratulierte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem guten Ergebnis bei der Wiederwahl als CDU-Vorsitzende am Vortag. „Ich danke Dir für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“, rief er aus und betonte: „CDU und CSU halten zusammen.“ Ein Jahr nach Rot-Grün müsse man feststellen, dass es immer Schwierigkeiten in Einzelfragen geben. Doch insgesamt habe die große Koalition gut Tritt gefasst. „Es geht wieder aufwärts in Deutschland“, sagte Stoiber, und das habe natürlich mit der Politik der Union zu tun.

Allerdings: „Ohne die SPD könnten wir eine wesentlich kraftvollere Politik machen“. Vor allem in der inneren Sicherheit, der Ausländerpolitik, beim Kombilohn, in der Energiepolitik und bei der Türkei-Frage müsse die Union der Unterschied zu den Sozialdemokraten laut und deutlich aufzeigen. In diesen Fragen vertrete nicht die SPD die Interessen der Arbeitnehmer, sondern die Union. Beim Bleiberecht für rechtswidrig in Deutschland lebende Ausländer, die oft klassische Asylbetrüger seien, setze sich die SPD für großzügigere Sozialleistungen ein. Dem Arbeitnehmer, der 40 Jahre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlt habe, verweigere sie aber eine Staffelung nach Beitragsdauer.

„Kein Hire and Fire wie in Asien und Amerika“

Ohne direkt auf den Streit in der CDU über den entsprechenden Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers einzugehen, plädierte auch Stoiber klar für eine soziale Ausrichtung der Unionsparteien. Liberal, sozial und konservativ - das seien die drei Wurzeln von CDU und CSU, und keine dieser Wurzeln dürfe zu kurz kommen. „In unserem gemeinsamen Namen Union kommt zum Ausdruck, dass wir alle Schichten des Volkes politisch sammeln und vertreten wollen.“ Stoiber plädierte für Sozialpartnerschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. „Wir wollen in Deutschland kein Hire und Fire wie in Asien und Amerika“, fügte der CSU-Chef hinzu.

Zum Bleiberecht betonte Stoiber, mit ihm und dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein werde es „keine Zuwanderung rechtswidrig hier lebender Ausländer in unsere Sozialsysteme geben“. Auch beim Eintreten für Videoüberwachung und einen Einsatz der Bundeswehr gegen terroristische Gefahren im Inland betonte er Unterschiede zur SPD. Schließlich verurteilte Stoiber scharf das Entfernen von Kreuzen aus öffentlichen Gebäuden wie dem Landgericht in Tier. „Unsere Politik muss klare Konturen haben und unterscheidbar sein von den anderen“, betonte der CSU-Vorsitzende.

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