CDU-Parteitag
CDU stärkt Merkel den Rücken

Angela Merkel hat sich beim Bundesparteitag in Dresden am Montag bereits zum dritten Mal zur Wiederwahl als CDU-Vorsitzende gestellt – und wurde mit einem sehr guten Ergebnis im Amt bestätigt. Einen Dämpfer erhielt jedoch einer ihrer engsten Vertrauten.

HB DRESDEN. Für Angela Merkel war dies ihre erste Wahl nach der Übernahme des Kanzleramts vor einem Jahr. Auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden bestätigten am Montag 871 von 949 Delegierten Merkel in ihrem Amt. Mit Nein votierten 65 CDU-Delegierte, 13 enthielten sich der Stimme. Enthaltungen werden nach der Parteisatzung als ungültige Stimmen gewertet.

Das höchste Maß an Zustimmung als CDU-Vorsitzende hatte Merkel im Jahr 2000 in Essen erhalten. Mit 95,94 Prozent gab ihr der Parteitag den Auftrag, die CDU aus der Spendenaffäre herauszuführen. Zwei Jahre später in Hannover - die Union hatte unter dem Kanzlerkandidaten und CSU-Chef Edmund Stoiber den Sieg bei der Bundestagswahl knapp verfehlt - waren es mit 93,7 Prozent schon etwas weniger. Für Irritation sorgte seinerzeit, dass rund 160 Delegierte nicht an der Abstimmung teilnahmen. In Düsseldorf 2004 rutschte Merkel erstmals unter die 90-Prozent-Grenze. 88,4 Prozent Zustimmung wurden festgestellt, was auch als Folge des langen Streit zwischen CDU und CSU über die Gesundheitsreform angesehen wurde.

Pofalla kommt nur auf 82 Prozent

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der als enger Merkel-Vertrauter gilt, wurde erstmals von einem regulären Parteitag gewählt. Auf einem Kleinen Parteitag hatte er im Februar 97,4 Prozent erhalten - diesmal votierten nur knapp 82 Prozent der Delegierten für ihn. Der Unmut gegen Pofalla war in den vergangenen Monaten gewachsen. Seine Kritiker werfen ihm vor, die Handschrift der CDU in der großen Koalition nicht genug sichtbar zu machen. Außerdem scheiterte er mit seinem Konzept zur Lockerung des Kündigungsschutzes. Die Wirtschaft riet der Union davon ab, das Vorhaben in der Koalition umzusetzen, weil dies Verschlechterungen mit sich bringen würde.

Mit Spannung werden die Ergebnisse der Wahlen für die vier Stellvertreter-Posten der Parteivorsitzenden erwartet. Das Abschneiden des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers wird nach Einschätzung der Delegierten auch Aufschluss über die Stimmung in der Partei nach der von ihm ausgelösten Richtungsdebatte geben. Neben den bereits amtierenden Vize-Vorsitzenden Rüttgers, Christan Wulff und Annette Schavan soll der hessische Ministerpräsident Roland Koch zum stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt werden. Er ersetzt den nach der Landtagswahl-Niederlage zurückgetretenen Rheinland-Pfälzer Christoph Böhr.

Merkel hatte vor ihrer Wahl in einer mehr als einstündigen Rede für eine Positionierung ihrer Partei in der Mitte des politischen Spektrums geworben. Danach hatte es eine teilweise hitzige Aussprache gegeben, die mehr als dreimal so lange dauerte wie geplant.

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