CDU-Parteitag
CSU wünscht sich Burka-Verbot

Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel könnte bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag ein teilweises Burka-Verbot, von der CSU vorgebracht, unterstützen. Die Vollverschleierung passe demnach nicht zu Deutschland.
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BerlinDie CDU von Kanzlerin Angela Merkel könnte bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag ein von der CSU gewünschtes teilweises Burka-Verbot in Deutschland unterstützen. Die CDU-Antragskommission empfiehlt die Annahme von Vorstößen aus der Partei gegen Vollverschleierung im öffentlichen Raum – gemeint sind etwa der öffentliche Dienst, Kitas, Schulen, Gerichte, Meldeämter, Passkontrollen, Demonstrationen und der Straßenverkehr. Das geht aus dem von der CDU jetzt veröffentlichten Antragsbuch für den Parteitag am 6./7. Dezember in Essen hervor. Vollverschleierungen passten nicht zu Deutschland und seiner freiheitlichen Kultur, heißt es darin.

Auch in ihrem Leitantrag plädiert die CDU-Spitze für die Ablehnung der Vollverschleierung. Dort steht etwas unkonkreter: „Wir wollen sie unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen (...) verbieten.“

Die Innenminister der Union aus Bund und Ländern hatten sich bereits für ein Verbot von Vollschleiern in den genannten Einrichtungen stark gemacht. Die Forderungen der CDU-Minister aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nach einem kompletten Burka-Verbot lehnte aber vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ab. Schon beim CDU- Parteitag 2014 in Köln hatte er gesagt: „Wir können nicht alles, was wir für falsch halten, verbieten.“ Bei Freiheitseinschränkungen komme es immer auch auf die Verhältnismäßigkeit an. Er sah juristische Hürden bei der Durchsetzung eines Verbots.

Bayern hatte im September mit baden-württembergischer Unterstützung in den Bundesrat die Forderung nach einem Burka-Verbot in Gerichten eingebracht. SPD, Linke und Grüne sind anderer Meinung als die Union. Eine große Mehrheit der Deutschen hat in Umfragen aber bereits dafür plädiert, muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern wie Burka oder Nikab zumindest teilweise in der Öffentlichkeit zu untersagen.

Kommentare zu " CDU-Parteitag: CSU wünscht sich Burka-Verbot"

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  • "Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

    @ Herr Hoffmann

    ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
    Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

    @Porters

    VIELEN DANK Herr Porters,
    es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
    Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
    Schön das Sie das zu schätzen wissen.

    Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
    Paff, von Horn, Trautmann, Vinci Queri, Delli, Bollmohr......

    ohne sie wäre ich hier sehr einsam !
    Danke

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