CDU-Parteitag
Die Wortakrobaten

Nein zur Obergrenze – ja zu weniger Flüchtlingen: Nach wochenlangen Debatten schart sich die CDU hinter der Kanzlerin. Im Gegensatz zu SPD-Chef Gabriel kann Merkel nun auf einen entspannten Bundesparteitag hoffen.
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KarlsruheDie klärenden Zeilen wurden gegen 17.45 Uhr per SMS versendet. Zu dem Zeitpunkt sollte eigentlich Generalsekretär Peter Tauber mit seiner Pressekonferenz zum 28. Bundesparteitag der CDU beginnen. Doch Präsidium und Vorstand berieten noch im Novotel in Karlsruhe. Einige schickten die ersten Ergebnisse gleich nach draußen, während es in dem von Bundespolizisten streng abgeriegelten Hotel auf den Etagen eins und zwei seit 15 Uhr um das entscheidende Thema der vergangenen Wochen ging: die Flüchtlingspolitik der Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel.

Obergrenzen hatten viele in der Partei gefordert, allen voran der Chef der Schwesterpartei Horst Seehofer. Aber auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hatte im Interview mit dem Handelsblatt eine Obergrenze für jedes Bundesland verlangt. Bundesweit sei bei 400.000 Menschen pro Jahr Schluss, weit weniger also als die mehr als eine Million in diesem Jahr. Und die Junge Union hatte gleich noch einen Antrag für den Parteitag gestellt und konkret die Obergrenze gefordert.
Das Wortgeklingel zeigte Wirkung, zumal nicht wenige Abgeordnete der Union in den vergangenen Woche mehr als unruhig aus den Wahlkreisen über die Lage vor Ort berichtet hatten. Manche waren regelrecht panisch gewesen, hieß es.

Um den Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik Merkels zu zerpulvern, hatte die Parteiführung am Donnerstag einen Entwurf für einen Leitantrag vorgelegt. „Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“ hieß er und skizzierte einmal mehr die Flüchtlingspolitik Merkels, ergänzt um die Idee eines Integrationspflichtgesetzes, mit dem Flüchtlinge zusagen sollen, in Deutschland nach den hiesigen Gepflogenheiten leben zu wollen.

Die weiße Salbe aber hatte viele dann doch noch nicht beruhigt. Also wurde bis zum Sonntag versucht, minimale Zugeständnisse zu formulieren und verbale Verrenkungen vorzunehmen, um die Linie der Kanzlerin zu halten und die Partei hinter sie zu einen. Gegen 18 Uhr dann hatten die Wortakrobaten eine Lösung gefunden. „Die Nachbesserung von heute hat ein wichtiges Signal gebracht, dass der aktuelle Zustand uns auf Dauer überfordert, sagte der JU-Chef Paul Ziemiak dem Handelsblatt. Die JU werde ihren Antrag zurückziehen.

Nun also kann Merkel beruhigt in den Parteitag gehen. Bereits vor dem Parteitag hatte es Signale der Befriedung gegeben. Nicht zuletzt die SPD einte die Unionisten, war doch allen eines trotz der Streitigkeiten um den Begriff der Obergrenze klar: Die eigene Vorsitzende sollte keinen Schaden nehmen. Zu wichtig ist sie für den Erfolg der Partei. Ein Abstimmungsergebnis über den Antrag der Führung mit weniger als 75 Prozent, wie sie SPD-Chef Sigmar Gabriel bei seiner Wiederwahl auf dem Parteitag der Genossen hatte erleben müssen, dürfe es nicht geben, hieß es.

Wie in den vergangenen Jahren auch, nutzte die CDU die Debatte in Präsidium und Vorstand, um einen Konsens herzustellen. So war es beim Streit um den Mindestlohn; so war es beim Abbau der kalten Progression im Steuerrecht. Dazu diente auch jetzt wieder ein Leitantrag, bei dem sich alles auf die Zeilen 244 und 402 fortfolgende konzentrierte. So attestiert die Parteiführung, „den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen zu verringern“. Auch wird eingeräumt, dass der aktuelle Zuzug mit mehr als eine Millionen Menschen in diesem Jahr das Land „auf Dauer überfordern würde“. Dies sei aber kein Widerspruch zum „Wir schaffen das“-Satz der Kanzlerin, erklärte Generalsekretär Peter Tauber später. Der Satz beziehe sich „auf das Hier und Heute.“

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  • Am 3. Februar 2015 haben sich die USA selbst verraten und indirekt zugegeben, dass Deutschland und Russland niemals zusammen kommen dürfen....SEIT ÜBER 100 JAHREN !!
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    Der Chef des US-Geheimdienstes STRATFOR George Friedmann hat dies wohl in einem unbedachten Moment ausgeplaudert.....Doch was bedeutet das ?
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    " Deutschland und Russland zusammen sind die einzige Macht die uns gefährlich werden könnte "....so die Aussage !!
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    STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern
    --> www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc
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    Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als das bereits der 1. und der 2. Weltkrieg von den USA in der üblichen Allianz mit GB u. FR geplant und eingefädelt wurde...UM DEUTSCHALND UND RUSSLAND ZU FEINDEN ZU MACHEN !!
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    So kann man sich auch die Zusammenarbeit der USA mit Hitler vorstellen, denn dieser wurde ja in der Tat jahrelang von den USA mit Flugbezin und Militärfahrzeugen unterstützt.
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    Heute kann man gewisse Parallelen in der Ukraine erkennen, die in der ENGESTEN Zusammenarbeit der USA mit den dortigen NAZIS destablisiert und umgestürzt wurde.
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    Danach kam dann der Befehl von den USA Russland zu sanktionieren.....hier also wieder der Keil, der zwichen Deutschland und Russland getrieben wird.
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    Es wäre eigentlich Ausgabe der Historiker die ganze Sache NEU zu beleuchten, aber die USA haben sämtlich Unterlagenn gesperrt.....JETZT WISSEN WIR LANSAM WARUM !!!

  • Merkel unter Druck: EU-Staaten leisten Widerstand gegen Russland-Sanktionen
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    Die EU muss sich nun doch überraschend auf dem Gipfel mit neuen Sanktionen gegen Russland befassen. Eigentlich sollte die Verlängerung geräuschlos auf technischer Ebene durchgewunken werden, weil Angela Merkel dem Wunsch der USA entsprechen will. Doch in einigen Staaten ballt man längst die Faust in der Tasche.
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    Der EU-Gipfel Ende der Woche muss sich überraschend mit der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland befassen. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel mit. Mogherini versuchte, den Vorfall herunterzuspielen: Sie sehe in keinem Mitgliedstaat wirklichen Widerstand gegen Russland-Sanktionen sowie eine weitere sechsmonatige Verlängerung dieser. Italien hatte vergangene Woche einen Verlängerungsbeschluss der EU-Mitgliedstaaten verhindert und Gespräche auf höchster Ebene verlangt.

    Die Sanktionen sind bei vielen Staaten verhasst: Sie haben die Arbeitslosigkeit erhöht. Das darf jedoch nicht offiziell als Grund gesagt werden, was den Druck auf die nationalen Politiker erhöht: Plötzlich können sie die EU nicht mehr als Sündenbock verwenden, obwohl der Schaden für die Wirtschaft in diesem Fall tatsächlich durch die US-Hörigkeit der EU und Angela Merkels verursacht wurde. Die meisten EU-Staaten haben die Sanktionen von Anfang an abgelehnt, US-Vizepräsident Joe Biden räumte öffentlich ein, dass die USA die EU zwingen mussten, mitzumarschieren.

    Tatsächlich ballt man in einigen Hauptstädten die Faust in der Tasche, weil die Sanktionen den einzelnen Volkswirtschaften erheblichen Schaden zufügen: In Italien warnt der frühere EU-Präsident Romano Prodi vor einem wirtschaftlichen Desaster. Die Griechen waren immer gegen die Sanktionen und könnten diesmal versuchen, einen Extra-Deal herauszuschinden.....(DWN)

  • @Herr Walter Gerhartz14.12.2015, 13:07 Uhr
    "Wir haben zu allererst Russland unsere Wiedervereinigung zu danken"

    Ein starkes Russland hätte der Wiedervereinigung niemals zugestimmt - auch unsere westlichen "Freunde" waren `not amuzed´.
    Nur die die damalige desolate und instabile Situation in Russland hat zu der Zustimmung geführt.

    Für ihren "Freund" Putin ist Gorbatschow ein machtpolitischer Trottel und wäre ihr "Freund" Putin damals an der Macht gewesen, würden Sie - falls sie Bürger der ehamligen DDR waren - heute noch hinter Stacheldraht leben.

    Wer Putin nicht ins machpolitische Kalkül passt, den läßt er eiskalt fallen.
    Wer sich auf Putin verläßt, ist verlassen. So wie seine russischen "Brüder" in der Ukraine - all seine Unterstützung hat er ihnen zugesagt in der Rede zur Annektion der Krim, so dass sie sich gestärkt fühlten, den Kampf zu wagen. Militärisch wäre es für ihn ein einfaches gewesen, die Ostukraine zu besetzen, die Nato hätte nicht eingegriffen. Putin hat nur soviel Unterstützung geben, dass der Konflikt weiter schwellt, die gesamte Existenzgrundlage seiner russischen "Brüder" zerstört wurde.
    ---
    Und: die Perspektive muss natürlich sein, zu Russland partnerschaftliche Beziehungen herzustellen - genau diesem Ziel dienen die Sanktionen. Ein starkes Europa ist gut für Deutschland - und wenn Russland dazu seinen Beitrag leistet, ist dies umso besser.
    Ein Land aber, was mit dazu beiträgt, dass in Europa Krieg wieder mittel der Konfliktlösung ist, gehört massivst in die Schranken gewiesen.

    Deshalb unterstütze ich die Russland-Politik unserer Kanzlerin.

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