CDU-Parteitag

Die Wortakrobaten

Nein zur Obergrenze – ja zu weniger Flüchtlingen: Nach wochenlangen Debatten schart sich die CDU hinter der Kanzlerin. Im Gegensatz zu SPD-Chef Gabriel kann Merkel nun auf einen entspannten Bundesparteitag hoffen.
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„Obergrenze ist keine Politik“

KarlsruheDie klärenden Zeilen wurden gegen 17.45 Uhr per SMS versendet. Zu dem Zeitpunkt sollte eigentlich Generalsekretär Peter Tauber mit seiner Pressekonferenz zum 28. Bundesparteitag der CDU beginnen. Doch Präsidium und Vorstand berieten noch im Novotel in Karlsruhe. Einige schickten die ersten Ergebnisse gleich nach draußen, während es in dem von Bundespolizisten streng abgeriegelten Hotel auf den Etagen eins und zwei seit 15 Uhr um das entscheidende Thema der vergangenen Wochen ging: die Flüchtlingspolitik der Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel.

Obergrenzen hatten viele in der Partei gefordert, allen voran der Chef der Schwesterpartei Horst Seehofer. Aber auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hatte im Interview mit dem Handelsblatt eine Obergrenze für jedes Bundesland verlangt. Bundesweit sei bei 400.000 Menschen pro Jahr Schluss, weit weniger also als die mehr als eine Million in diesem Jahr. Und die Junge Union hatte gleich noch einen Antrag für den Parteitag gestellt und konkret die Obergrenze gefordert.
Das Wortgeklingel zeigte Wirkung, zumal nicht wenige Abgeordnete der Union in den vergangenen Woche mehr als unruhig aus den Wahlkreisen über die Lage vor Ort berichtet hatten. Manche waren regelrecht panisch gewesen, hieß es.

Merkel und ihre Widersacher
NRW-Connection
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Auffallend viele Merkel-Kritiker kommen aus Nordrhein-Westfalen: Das trifft auf das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn (Foto) genauso zu wie auf den Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann. Aber auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, gehört dazu

Widerstand aus der Jungen Union
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Die meisten eint eine gemeinsame Prägung durch die Junge Union, deren Führung seit Jahren von diesem westdeutschen Landesverband dominiert wird. Die JU gilt parteiintern seit Jahren als konservativer und nationaler als die Mitte der Merkel-CDU. Hier im Bild: Junge-Union-Chef Paul Ziemiak.

Parteitag der CDU Sachsen
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Zur den Befürwortern eines härteren Flüchtlingskurses gehören auch die ostdeutschen Landesverbände. Auffallend ist, dass die CDU-Landesverbände in Sachsen und Thüringen CSU-Chef Horst Seehofer (Foto) zu ihren Parteitagen einluden, weil er die Stimmung der Basis bei diesem Thema eher trifft als Merkel.

Reiner Haseloff
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert trotz des Leitantrages weiter eine nationale Obergrenze für die Aufnahme. Er steht im März vor Landtagswahlen und muss einen erheblichen Stimmenzuwachs der rechtspopulistischen AfD fürchten

Besorgte Ministerpräsidenten
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Aber auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (rechts, daneben Amtskollege Reiner Haseloff) und der thüringische Landesvorsitzende Mike Mohring pochen auf eine drastischen Rückgang der Flüchtlingszahlen. Denn die Ängste vor der Aufnahme großer Mengen von Flüchtlingen sind laut Umfragen in Ostdeutschland stärker.

Innenpolitiker fürchten Kontrollverlust
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Besonders groß sind die Sorgen über mangelnde Einreisekontrollen bei Innenpolitikern wie Wolfgang Bosbach (Foto), Clemens Binninger oder Armin Schuster. Diese bewegt der Kontrollverlust an der deutschen Grenze und die fehlende Transparenz, wer eigentlich im Land ist, stärker als die schiere Zahl der Flüchtlinge.

Thomas Strobl
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Auch der CDU-Vize und baden-württembergische Landesvorsitzende Thomas Strobl gilt als Kritiker – hat aber den Entwurf des Leitantrages ebenso mitgetragen wie Innenminister Thomas de Maiziere.

Um den Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik Merkels zu zerpulvern, hatte die Parteiführung am Donnerstag einen Entwurf für einen Leitantrag vorgelegt. „Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“ hieß er und skizzierte einmal mehr die Flüchtlingspolitik Merkels, ergänzt um die Idee eines Integrationspflichtgesetzes, mit dem Flüchtlinge zusagen sollen, in Deutschland nach den hiesigen Gepflogenheiten leben zu wollen.

Die weiße Salbe aber hatte viele dann doch noch nicht beruhigt. Also wurde bis zum Sonntag versucht, minimale Zugeständnisse zu formulieren und verbale Verrenkungen vorzunehmen, um die Linie der Kanzlerin zu halten und die Partei hinter sie zu einen. Gegen 18 Uhr dann hatten die Wortakrobaten eine Lösung gefunden. „Die Nachbesserung von heute hat ein wichtiges Signal gebracht, dass der aktuelle Zustand uns auf Dauer überfordert, sagte der JU-Chef Paul Ziemiak dem Handelsblatt. Die JU werde ihren Antrag zurückziehen.

Nun also kann Merkel beruhigt in den Parteitag gehen. Bereits vor dem Parteitag hatte es Signale der Befriedung gegeben. Nicht zuletzt die SPD einte die Unionisten, war doch allen eines trotz der Streitigkeiten um den Begriff der Obergrenze klar: Die eigene Vorsitzende sollte keinen Schaden nehmen. Zu wichtig ist sie für den Erfolg der Partei. Ein Abstimmungsergebnis über den Antrag der Führung mit weniger als 75 Prozent, wie sie SPD-Chef Sigmar Gabriel bei seiner Wiederwahl auf dem Parteitag der Genossen hatte erleben müssen, dürfe es nicht geben, hieß es.

Wie in den vergangenen Jahren auch, nutzte die CDU die Debatte in Präsidium und Vorstand, um einen Konsens herzustellen. So war es beim Streit um den Mindestlohn; so war es beim Abbau der kalten Progression im Steuerrecht. Dazu diente auch jetzt wieder ein Leitantrag, bei dem sich alles auf die Zeilen 244 und 402 fortfolgende konzentrierte. So attestiert die Parteiführung, „den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen zu verringern“. Auch wird eingeräumt, dass der aktuelle Zuzug mit mehr als eine Millionen Menschen in diesem Jahr das Land „auf Dauer überfordern würde“. Dies sei aber kein Widerspruch zum „Wir schaffen das“-Satz der Kanzlerin, erklärte Generalsekretär Peter Tauber später. Der Satz beziehe sich „auf das Hier und Heute.“

Nur einer stimmte gegen den Antrag
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112 Kommentare zu "CDU-Parteitag: Die Wortakrobaten "

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  • Am 3. Februar 2015 haben sich die USA selbst verraten und indirekt zugegeben, dass Deutschland und Russland niemals zusammen kommen dürfen....SEIT ÜBER 100 JAHREN !!
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    Der Chef des US-Geheimdienstes STRATFOR George Friedmann hat dies wohl in einem unbedachten Moment ausgeplaudert.....Doch was bedeutet das ?
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    " Deutschland und Russland zusammen sind die einzige Macht die uns gefährlich werden könnte "....so die Aussage !!
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    STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern
    --> www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc
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    Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als das bereits der 1. und der 2. Weltkrieg von den USA in der üblichen Allianz mit GB u. FR geplant und eingefädelt wurde...UM DEUTSCHALND UND RUSSLAND ZU FEINDEN ZU MACHEN !!
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    So kann man sich auch die Zusammenarbeit der USA mit Hitler vorstellen, denn dieser wurde ja in der Tat jahrelang von den USA mit Flugbezin und Militärfahrzeugen unterstützt.
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    Heute kann man gewisse Parallelen in der Ukraine erkennen, die in der ENGESTEN Zusammenarbeit der USA mit den dortigen NAZIS destablisiert und umgestürzt wurde.
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    Danach kam dann der Befehl von den USA Russland zu sanktionieren.....hier also wieder der Keil, der zwichen Deutschland und Russland getrieben wird.
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    Es wäre eigentlich Ausgabe der Historiker die ganze Sache NEU zu beleuchten, aber die USA haben sämtlich Unterlagenn gesperrt.....JETZT WISSEN WIR LANSAM WARUM !!!

  • Merkel unter Druck: EU-Staaten leisten Widerstand gegen Russland-Sanktionen
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    Die EU muss sich nun doch überraschend auf dem Gipfel mit neuen Sanktionen gegen Russland befassen. Eigentlich sollte die Verlängerung geräuschlos auf technischer Ebene durchgewunken werden, weil Angela Merkel dem Wunsch der USA entsprechen will. Doch in einigen Staaten ballt man längst die Faust in der Tasche.
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    Der EU-Gipfel Ende der Woche muss sich überraschend mit der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland befassen. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel mit. Mogherini versuchte, den Vorfall herunterzuspielen: Sie sehe in keinem Mitgliedstaat wirklichen Widerstand gegen Russland-Sanktionen sowie eine weitere sechsmonatige Verlängerung dieser. Italien hatte vergangene Woche einen Verlängerungsbeschluss der EU-Mitgliedstaaten verhindert und Gespräche auf höchster Ebene verlangt.

    Die Sanktionen sind bei vielen Staaten verhasst: Sie haben die Arbeitslosigkeit erhöht. Das darf jedoch nicht offiziell als Grund gesagt werden, was den Druck auf die nationalen Politiker erhöht: Plötzlich können sie die EU nicht mehr als Sündenbock verwenden, obwohl der Schaden für die Wirtschaft in diesem Fall tatsächlich durch die US-Hörigkeit der EU und Angela Merkels verursacht wurde. Die meisten EU-Staaten haben die Sanktionen von Anfang an abgelehnt, US-Vizepräsident Joe Biden räumte öffentlich ein, dass die USA die EU zwingen mussten, mitzumarschieren.

    Tatsächlich ballt man in einigen Hauptstädten die Faust in der Tasche, weil die Sanktionen den einzelnen Volkswirtschaften erheblichen Schaden zufügen: In Italien warnt der frühere EU-Präsident Romano Prodi vor einem wirtschaftlichen Desaster. Die Griechen waren immer gegen die Sanktionen und könnten diesmal versuchen, einen Extra-Deal herauszuschinden.....(DWN)

  • @Herr Walter Gerhartz14.12.2015, 13:07 Uhr
    "Wir haben zu allererst Russland unsere Wiedervereinigung zu danken"

    Ein starkes Russland hätte der Wiedervereinigung niemals zugestimmt - auch unsere westlichen "Freunde" waren `not amuzed´.
    Nur die die damalige desolate und instabile Situation in Russland hat zu der Zustimmung geführt.

    Für ihren "Freund" Putin ist Gorbatschow ein machtpolitischer Trottel und wäre ihr "Freund" Putin damals an der Macht gewesen, würden Sie - falls sie Bürger der ehamligen DDR waren - heute noch hinter Stacheldraht leben.

    Wer Putin nicht ins machpolitische Kalkül passt, den läßt er eiskalt fallen.
    Wer sich auf Putin verläßt, ist verlassen. So wie seine russischen "Brüder" in der Ukraine - all seine Unterstützung hat er ihnen zugesagt in der Rede zur Annektion der Krim, so dass sie sich gestärkt fühlten, den Kampf zu wagen. Militärisch wäre es für ihn ein einfaches gewesen, die Ostukraine zu besetzen, die Nato hätte nicht eingegriffen. Putin hat nur soviel Unterstützung geben, dass der Konflikt weiter schwellt, die gesamte Existenzgrundlage seiner russischen "Brüder" zerstört wurde.
    ---
    Und: die Perspektive muss natürlich sein, zu Russland partnerschaftliche Beziehungen herzustellen - genau diesem Ziel dienen die Sanktionen. Ein starkes Europa ist gut für Deutschland - und wenn Russland dazu seinen Beitrag leistet, ist dies umso besser.
    Ein Land aber, was mit dazu beiträgt, dass in Europa Krieg wieder mittel der Konfliktlösung ist, gehört massivst in die Schranken gewiesen.

    Deshalb unterstütze ich die Russland-Politik unserer Kanzlerin.

  • Folgender Kommentar, auf den ich geantwortet hatte, ist verschwunden, deshalb von mir nochmals eingestellt:

    Herr Walter Gerhartz14.12.2015, 13:07 Uhr

    Während Merkel auf den CDU-Parteitag ihre verlogenen Volksreden schwingt, laufen im Hintergrund schutzige Militäraktionen an den NATO-Grenzen gegen unseren längjährigen Freund und Partner Russland.
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    Wir haben zu allererst Russland unsere Wiedervereinigung zu danken und müssten eigentlich noch heute den von Deutschland 25 Millionen getöteten Sowjetbürger im 2 WK gedenken !!
    -
    Deutschland hätte allen Grund sich dieser taten zuerinnern, die zahlreicher wren als die Morde an den Juden.
    -
    Merkel zerstört im Auftrag der USA alle guten Beziehungen zu Russland, auch mit ihrer hinterlisteigen Ukraine-NAZI-Politik.

  • @Trautmann

    "vile bildungsarme Menshen,weiderum,Amerike,nicth,eiversatnen,mna,iegene,fas ohne Plan,Kanzelrin.....

    es tut mir sehr Leid Herr Trautmann, aber dieses Gestammel kann ich nicht lesen.

  • Ich habe es instinktiv richtig gemacht und erst garnicht darauf gehofft, dass die CDU-Parteibasis willens oder in der Lage sein würde, die Parteispitze zur Ordnung zu rufen. (Der Name Basis ist hier schon falsch, denn auf einer Basis ruht der Überbau. Die reale Statik der CDU sieht ganz anders aus.)

    Deshalb habe ich alle Pressemeldungen zum CDU Parteitag erst garnicht gelesen, da ich bereits vorher wusste, wie hinterher die Schlagzeilen lauten würden.

    Liebe CDU Delegierte, Wahltag ist Zahltag!

  • Die CDU hat jeden Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel aufgegeben. Das ist nicht erstaunlich: Abweichler haben in der Partei Merkels mit schweren Nachteilen zu rechnen, wie das Bespiel eines aufrechten Abgeordneten zeigt.
    Die Angst der Parteimitglieder vor den Folgen einer abweichenden Meinung ist nur zu begründet. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Klaus-Peter Willsch, beschreibt in seinem Buch, wie er in einem regelrechten Mobbing-System eiskalt entmachtet wurde und die Partei dazu noch zu feig war, es ihm ins Gesicht zu sagen:
    Die Angst der Parteimitglieder vor den Folgen einer abweichenden Meinung ist nur zu begründet. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Klaus-Peter Willsch, beschreibt in seinem Buch, wie er in einem regelrechten Mobbing-System eiskalt entmachtet wurde und die Partei dazu noch zu feig war, es ihm ins Gesicht zu sagen:
    Auch Alexander Funk wurde aus dem Haushaltsausschuss entfernt und darf sich jetzt genauso wie Veronika Bellmann, die zuvor Obfrau im Europaausschuss gewesen war, Verkehrspolitiker nennen. Die CSU ging damals einen anderen Weg und band ihre Abweichler ein. Gauweiler wurde im November 2013 zum stellvertretenden CSU-Landesvorsitzenden gewählt, nachdem Seehofer zwei Jahre zuvor noch Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt hatte, genau dies zu verhindern. Thomas Silberhorn wurde CDU/CSU-Fraktionsvize für die Bereiche Innen, Recht und Verbraucherschutz. Paul Lehrieder wurde zum Vorsitzenden des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend befördert. Über die Gründe, warum die CSU ihre Abweichler einband, wir in der CDU aber isoliert wurden, kann ich nur mutmaßen.
    dwn

  • Von einer Volkspartei kann man bei der CDU nicht mehr sprechen.
    Andere Klassifizierungen treffen den schon länger anhaltenden Zustand
    der Partei schon eher sind aber leider schwer verdaulich.
    Ein Haufen von Ja Sager in gebückter Haltung. Wenn man genau hinhört nimmt man
    das Gemurmel wahr. "Wessen Brot ich esse dessen Lied ich singe"

    Angela Merkel hat ihren 'c'hristlich 'd'evoten p'u'delhaufen fest im Griff.
    Wer tatsächlich glaubt das die CDU zur politischen Willensbildung beiträgt sollte sich einweisen lassen. Aber ich nehme an unter den Foristen gibt es ein paar
    Merkel-Versteher und genau vor denen wird mir Angst und Bange.


  • @Peter Spiegel

    Wenn Sie sonst nichts zur Diskussion beitragen können, sollten Sie dem Forum doch lieber fern bleiben.
    Sie sollten sich lieber kundig machen. Lesen Sie doch die Thesen/Ziele von Zbigniew Brzeziński oder schauen sich die Interviews von Obama zur Ukraine-Krise an, oder das Verhalten Amerikas, bezugnehmend zum INterview von George Frieman.
    Das werden Sie alles nicht in der deutschen Presse finden, Sie müssen sich schon m die ausländische Presse bemühen, hier der amerikanischen. Die nehmen da kein Blatt vor den Mund. Wenn Ihnen all diese Namen nichts sagen, tja, da kann man dann auch nix machen.

    Von mir werden 5 Zeilen zensiert, interessant, das wurde also als nicht angemessen bewertet. Der Herr Spiegel darf mich aber persönlich beleidigen, das ist dann wohl in Ordnung.

    Dann schreibe ich diese 5 Zeilen nochmal anders.
    Eine mir bekannte Familie war 3 Jahre in den USA. Deren Tochter hat mir über den amerikanischen UNterricht und wie und was dort gelehrt wird berichtet.
    Aus diesen Erzählugen wurde mir klar, weshalb es in Amerike vile bildungsarme Menshen gibt und dadurch alle viel besser durch die Medien gesteuert werden
    können. Die MEdien dort gehören ja auch wieder Milliardären, die weiderum bestimmte Ziele verfolgen, ihre eigenen nämlich.

    Und dann noch mein Schlusssatz:
    Ich bin mit der derzeitigen Politik der Regierung nicth einversatnen, weder mit Griechenlandrettung, noch mit der Flüchtlingspolitik. Helfen kann mna, man muss es aber in dem Rahmen machen, in dem die iegene Gesellschaft nicht überfordert wird.
    Derzeit verläuft fas ohne Plan, zumindest ohne PLan, der für Deutschland gut ausgehen wird. Lt. der neusten im HB veröffentlichen Aussage, wird nur jeder 50. Flüchtling Arbeit finden. Die anderen 49 landen demnach in H4. Dieser eine muss demnach ganz schön viel verdienen und Steuern zahlen, wenn es sich wie die Kanzelrin sagt, für Deutschland lohnt und ein Gewinn ist.

  • HBO
    H B O

    löschen Sie biite diesen unsäglichen Walter Gerhartz

    Sie dürfen solche Hasstiraden nicht tollerieren, das ist ja ungeheuerlich.

    Ich werde den Presserat informieren!

    Das ist ja eine unglaubliche Hetze, und Sie HBO, sind damit auch verantwortlich.

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