CDU-Parteitag
Dokumentation: Der Rüttgers-Antrag zum ALG I

Der CDU-Parteitag will am Montag in Dresden den umstrittenen Vorstoß von Parteivize Jürgen Rüttgers zum Arbeitslosengeld verabschieden. Der Antrag wird vom mächtigen nordrhein-westfälischen Landesverband und vom Saarland eingebracht und beruht auf einem Parteitagsbeschluss von 2004. Rüttgers hat ihn zum Symbol für eine Schärfung des sozialen Parteiprofils gemacht.

„Wer den Menschen etwas zumutet, muss ihnen auch eine Perspektive bieten - Hartz IV generell überholen:

1.

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird wieder stärker an die Dauer der Beitragszahlung gekoppelt. Es wird eine Staffelung umgesetzt, bei der sichergestellt ist, dass zukünftig jemand, der jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, deutlich länger Arbeitslosengeld erhalten kann als jemand, der nur kurz gearbeitet und Beiträge gezahlt hat. Im Regelfall wird Arbeitslosengeld bis zu zwölf Monate gezahlt. Bei einer versicherungspflichtigen Vorbeschäftigungszeit von mindestens 15 Jahren erhöht sich die Bezugsdauer auf bis zu 15 Monate. Wer mindestens 25 Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, hat einen Leistungsanspruch von bis zu 18 Monaten. Für einen Übergangszeitraum wird das Arbeitslosengeld bei mindestens 40 Beitragsjahren bis zu 24 Monate gezahlt.

2. Kommunalisierung der Wahrnehmung der Aufgaben nach SGB II evaluieren. Die Aufgaben aus dem SGB II werden heute noch nicht zufriedenstellend umgesetzt. Deshalb werden wir nach einer Evaluierung der Modelle der Trägerschaft von ARGEn bzw. Optionskommunen über die grundsätzliche Verankerung der Aufgaben neu entscheiden.



3. Die Freibeträge zur Altersvorsorge werden erhöht. Es ist für den Einzelnen entwürdigend und sowohl für den Staat als auch für die Solidargemeinschaft von Nachteil, wenn die Bezieher von ALG II auf Grund eines zu geringen Freibetrags zur Altersvorsorge auch im Alter auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das produziert systematisch Altersarmut, die verhindert werden muss. Die Freibeiträge zur Altersvorsorge werden deshalb bis zu einem Betrag von 700 Euro je Lebensjahr (höchstens 45 500 Euro) erhöht. Im Gegenzug werden die alten Regelungen der Sozialhilfe zur gegenseitigen Einstandspflicht von Eltern für ihre Kinder als auch von Kindern für ihre Eltern wieder eingeführt.

4. Am Arbeitsmarkt wird ein Kombilohn eingeführt. Insbesondere Menschen mit schweren Vermittlungshemmnissen sollen dauerhaft die Möglichkeit eines staatlichen Zuschusses bekommen. Dies bietet Menschen mit erheblichen Vermittlungsproblemen endlich eine Chance auf eine Teilhabe am Arbeitsmarkt und damit auf ein selbstbestimmtes Leben.

5. Der Bezug des Kinderzuschlags wird deutlich vereinfacht. Der Kinderzuschlag wird vorbehaltlich der Anrechnung von Kindereinkommen auf pauschal 100 Euro pro Monat und Kind festgelegt. Die Höchstzahlungsdauer von 36 Monaten wird ersatzlos gestrichen.

6. In den Fällen, in denen Arbeitsangebote mutwillig abgelehnt werden, müssen die schon heute vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten zukünftig besser ausgeschöpft werden.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%