CDU-Parteitag
Einer für alle

Zustimmung von 1 001 Abgeordneten: Friedrich Merz spricht den Delegierten auf dem CDU-Parteitag aus dem Herzen. Er stiehlt Kanzlerin Angela Merkel nicht nur die Show, sondern zeigt der Partei auch, wie sehr ihr ein profilierter Wirtschaftspolitiker fehlt. Doch am Ende setzt sich die Chefin durch.

STUTTGART. Als Friedrich Merz am frühen Nachmittag die Bühne des CDU-Parteitages betritt, herrscht plötzlich gespannte Stille. Die 1 001 Delegierten in der Stuttgarter Messehalle unterbrechen ihre Gespräche, die Journalisten zücken ihre Notizblöcke. Jeder weiß: Jetzt redet der bekannteste Widersacher von Angela Merkel.

Merz packt den Stier gleich bei den Hörnern: Eine Steuerentlastung sei sehr wohl jetzt schon möglich, ruft der ehemalige Fraktionsvorsitzende, „zumindest als vorgezogener Teil eines späteren, umfassenden Konzepts nach der Bundestagswahl“. Es sei zwar schade, dass der Fiskus trotz der Steuererhöhungen der letzten Jahre heute nur wenig Spielräume habe, ätzt Merz. Aber der Staat solle wenigstens darauf verzichten, der „steuerliche Trittbrettfahrer der jüngsten Lohnerhöhungen“ zu werden. „Dann werden die Bürger uns wenigstens glauben, dass die Union es ernst meint mit der Begrenzung des Steuerstaates.“ Und als sei das nicht genug, gibt Merz der auf dem Podium mit reglosem Gesicht ausharrenden Bundeskanzlerin noch mit auf den Weg, sie solle im Superwahljahr 2009 doch bitte ein Team bilden. Ein Team, mit dem „wirtschaftspolitische Kompetenz nicht aufgegeben und finanzpolitische Kompetenz nicht den Sozialdemokraten überlassen wird“.

Was war das, fragten sich viele im Saal. „Eine skurrile Bewerbungsrede von jemandem, der eigentlich aufgehört hat“, wie ein CDU-Abgeordneter meint? Oder ein letzter Angriff auf Merkel?

Wie auch immer, der Sauerländer Rebell stiehlt Merkel nicht nur die Show. Er zeigt der CDU noch einmal, wie sehr der Partei doch ein profilierter Wirtschaftspolitiker fehlt, jemand, der komplizierte Fragen verständlich und kompetent auf den Punkt bringen kann. Der Beifall des Parteivolks für Merz will nicht enden, es ist eine Art Klatsch-Demonstration der Delegierten. Auf dem Podium sieht man betretene Gesichter, als Tagungspräsident Günther Oettinger den Applaus für Merz schließlich mit organisatorischen Hinweisen abwürgt.

Viele in den Gängen des Parteitagsgebäudes sagen, Merz habe eigentlich die Rede gehalten, die Merkel zuvor im wirtschaftspolitischen Teil ihrer Ansprache hätte halten müssen. Dabei war der gut einstündige Auftritt von Merkel nicht schlecht. Kaum ein Thema fehlte, von Steuern bis Integration und Familie spannte die Vorsitzende den Bogen. Aber wie so oft schafft es Merkel in ihrer detailverliebten, trockenen Art auch in Stuttgart nicht, dass zwischen ihr und der Unionsbasis der Funken überspringt.

Die bereits beim Leipziger Parteitag versprochene Entlastung für Bürger und Firmen setzt Merkel nach langer Debatte im Vorfeld auch diesmal wieder auf die Warteliste. „Was wir nicht machen werden, ist, eine strukturelle Steuerreform an die Stelle sofort wirkender, zeitlich befristeter Konjunkturimpulse zu setzen“, betont sie. Schon am Sonntagabend im CDU-Vorstand hatte sie sich gegen den grummelnden, letztlich aber weichen Widerstand des Wirtschaftsflügels durchgesetzt. Einen Tag später folgt ihr die Partei, wenn auch ohne Begeisterung.

Seite 1:

Einer für alle

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%