CDU-Parteitag
Gemüseeintopf statt Flüchtlingsdebatte

Angela Merkel schwört auf dem Parteitag die CDU auf ihre Linie ein. Konkret wird sie dabei nicht. Die CDU steht dennoch hinter ihr. Dabei wären gerade jetzt Details wichtig – vor allem in der Flüchtlingsdebatte.
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KarlsruheDie Flüchtlingsdebatte läuft auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe und die meisten Delegierten sind beim Mittagessen – Gemüseeintopf mit Wursteinlage. Angela Merkel hat sich mit einer geschickten Rede taktisch klug über den Tag gerettet und ihre Kritiker ruhig gestellt. Schon am Vorabend des Parteitags hatte die Parteivorsitzende eine Debatte über die umstrittenen Obergrenzen abgewendet.

Die junge Garde in der Partei, die Mittelstandvereinigung und die kommunalpolitische Vereinigung wurden von ihr bei der Formulierung des Leitantrages geschickt eingebunden. Eine kontroverse Debatte über Obergrenzen und die Aufnahmefähigkeit Deutschlands fand deshalb nicht statt. Jedoch: Der Preis, den die Partei für die Einheit zahlt, ist nicht nur der Verlust der Diskursfähigkeit. Unter der Oberfläche bei Bürgermeistern, Landräten und Kommunalpolitiker gärt es weiter. Sie müssen vor Ort den wachsweichen Kurs der Bundespartei ausbaden.

In ihrer Rede war die Kanzlerin dann ganz bei sich. Jüngst vom „Time-Magazin“ zur Persönlichkeit des Jahres 2015 gekürt, gab sie die international anerkannte Krisenkanzlerin. Es ging um Krieg um Frieden, die Ukraine, Syrien und natürlich vor allem um ihre Flüchtlingspolitik. „Das ist eine historische Bewährungsprobe für Europa. Ich möchte, wir möchten, dass Europa diese Bewährungsprobe besteht“, sagte Merkel.

Die Aufgabe sei riesig. „Wir wollen und werden die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren“, versprach sie den Delegierten. Wer aber etwas wissen wollte, wohin Deutschland wirtschaftlich in der Zukunft geht, war auch nach dieser Rede nicht schlauer.

Dafür stellte sich die Kanzlerin in die historische Linie von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl. Niemand sollte auf die Idee kommen, über Kleinteiliges wie etwa die Festlegung von Obergrenzen zu sprechen.

Doch genau darum sollte es eigentlich gehen. Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands. Kann der Arbeitsmarkt eine Million Flüchtlinge integrieren? Und zwar jedes Jahr. Die CDU gab sich am Montag geschlossen. Doch CSU-Chef Seehofer hat schon aus München sein Missfallen ausgedrückt. Am morgigen Dienstag will er der Schwesterpartei sagen, was er davon hält. Mit Gemüseeintopf mit Wursteinlage wird sich der Bayer nicht zufrieden geben.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " CDU-Parteitag: Gemüseeintopf statt Flüchtlingsdebatte"

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  • 1938 war Adolf Hitler Person des Jahre….2015 Angela Merkel…merkt ihr was ???

  • Neuigkeit zur Petition
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    Bundestag beauftragte teure Anwälte gegen Transparenz - und Sie müssen es bezahlen
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    @a_watch abgeordnetenwatch.de
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    14. Dez. 2015 — Dass der Bundestag die Lobbyisten-Hausausweise beharrlich geheim halten wollte, ist schon schlimm genug. Doch jetzt kommt auch noch heraus: Die Transparenzblockade kostete uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über 30.000 Euro. So viel gab der Bundestag allein an Anwaltshonoraren aus!
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    Hier zeigen wir Ihnen die Rechnungen der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, die auch Sie mitbezahlen müssen: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-12-08/anwaltsrechnungen-hausausweise-gutachten

  • Der Zug ist schon längst abgefahren.
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    Europa geht dem Untergang in großen Schritten entgegen. wir befinden uns längst im dritten Weltkrieg. niemand wird diesen "Flüchtlingstsunami" aufhalten.
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    Bis die Sozialsysteme implodieren werden und es zum Bürgerkrieg kommen wird. dann natürlich will das keiner so gewollt haben.
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    Aber dann werdet ihr "Wwillkommenheißer" merken und sehen.... ihr seid für diese Flüchtlinge auch nur Ungläubige.!!!!!

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