CDU-Parteitag

Gemüseeintopf statt Flüchtlingsdebatte

Angela Merkel schwört auf dem Parteitag die CDU auf ihre Linie ein. Konkret wird sie dabei nicht. Die CDU steht dennoch hinter ihr. Dabei wären gerade jetzt Details wichtig – vor allem in der Flüchtlingsdebatte.
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Die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe. Quelle: Reuters
Leitwolf Merkel

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe.

(Foto: Reuters)

KarlsruheDie Flüchtlingsdebatte läuft auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe und die meisten Delegierten sind beim Mittagessen – Gemüseeintopf mit Wursteinlage. Angela Merkel hat sich mit einer geschickten Rede taktisch klug über den Tag gerettet und ihre Kritiker ruhig gestellt. Schon am Vorabend des Parteitags hatte die Parteivorsitzende eine Debatte über die umstrittenen Obergrenzen abgewendet.

Die junge Garde in der Partei, die Mittelstandvereinigung und die kommunalpolitische Vereinigung wurden von ihr bei der Formulierung des Leitantrages geschickt eingebunden. Eine kontroverse Debatte über Obergrenzen und die Aufnahmefähigkeit Deutschlands fand deshalb nicht statt. Jedoch: Der Preis, den die Partei für die Einheit zahlt, ist nicht nur der Verlust der Diskursfähigkeit. Unter der Oberfläche bei Bürgermeistern, Landräten und Kommunalpolitiker gärt es weiter. Sie müssen vor Ort den wachsweichen Kurs der Bundespartei ausbaden.

In ihrer Rede war die Kanzlerin dann ganz bei sich. Jüngst vom „Time-Magazin“ zur Persönlichkeit des Jahres 2015 gekürt, gab sie die international anerkannte Krisenkanzlerin. Es ging um Krieg um Frieden, die Ukraine, Syrien und natürlich vor allem um ihre Flüchtlingspolitik. „Das ist eine historische Bewährungsprobe für Europa. Ich möchte, wir möchten, dass Europa diese Bewährungsprobe besteht“, sagte Merkel.

Die Aufgabe sei riesig. „Wir wollen und werden die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren“, versprach sie den Delegierten. Wer aber etwas wissen wollte, wohin Deutschland wirtschaftlich in der Zukunft geht, war auch nach dieser Rede nicht schlauer.

Dafür stellte sich die Kanzlerin in die historische Linie von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl. Niemand sollte auf die Idee kommen, über Kleinteiliges wie etwa die Festlegung von Obergrenzen zu sprechen.

Doch genau darum sollte es eigentlich gehen. Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands. Kann der Arbeitsmarkt eine Million Flüchtlinge integrieren? Und zwar jedes Jahr. Die CDU gab sich am Montag geschlossen. Doch CSU-Chef Seehofer hat schon aus München sein Missfallen ausgedrückt. Am morgigen Dienstag will er der Schwesterpartei sagen, was er davon hält. Mit Gemüseeintopf mit Wursteinlage wird sich der Bayer nicht zufrieden geben.

CDU-Parteitag: So bekräftigt Merkel ihr „Wir schaffen das!“

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41 Kommentare zu "CDU-Parteitag: Gemüseeintopf statt Flüchtlingsdebatte"

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  • 1938 war Adolf Hitler Person des Jahre….2015 Angela Merkel…merkt ihr was ???

  • Neuigkeit zur Petition
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    Bundestag beauftragte teure Anwälte gegen Transparenz - und Sie müssen es bezahlen
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    @a_watch abgeordnetenwatch.de
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    14. Dez. 2015 — Dass der Bundestag die Lobbyisten-Hausausweise beharrlich geheim halten wollte, ist schon schlimm genug. Doch jetzt kommt auch noch heraus: Die Transparenzblockade kostete uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über 30.000 Euro. So viel gab der Bundestag allein an Anwaltshonoraren aus!
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    Hier zeigen wir Ihnen die Rechnungen der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, die auch Sie mitbezahlen müssen: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-12-08/anwaltsrechnungen-hausausweise-gutachten

  • Der Zug ist schon längst abgefahren.
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    Europa geht dem Untergang in großen Schritten entgegen. wir befinden uns längst im dritten Weltkrieg. niemand wird diesen "Flüchtlingstsunami" aufhalten.
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    Bis die Sozialsysteme implodieren werden und es zum Bürgerkrieg kommen wird. dann natürlich will das keiner so gewollt haben.
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    Aber dann werdet ihr "Wwillkommenheißer" merken und sehen.... ihr seid für diese Flüchtlinge auch nur Ungläubige.!!!!!

  • Hier noch der OFFEN BRIEF and die Kanzlerin von Journalist Axel Retz--->http://www.termiten.net/node/286

  • Ein treffendes Zitat des Tschechischen Präsidenten Milos Zeman:
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    "Falls Sie in einem Land leben, in den Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert"

  • So antwortet Ifo-Chef Sinn auf die größte Frage der Flüchtlingskrise:
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    Flüchtlingshilfe auf Basis einer Verschuldung wird niemals ein Erfolg für Deutschland !!

  • Lügen von "unseren" Politikern

    Angeblich bis Ende 2017 nur 2,7 Millionen "Flüchtlinge"kommen..Davon 1 Millionen mit positivem Asylbescheid.Weniger als 100000 sollen ein Stelle finden.Nach Herrn Weise macht das 376000 neue Arbeitslose. Merkwürdige Mathematik.Für mich sind dies fast 2,4 Millionen Menschen ohne Arbeit, die allerdings Bezüge bekommen.Werden denn überhaupt die 1,7 Millionen Menschen ohne pos. Asylbescheid ausgewiesen oder bleiben die auch für 2, 4, 8 oder mehr Jahre?Wenn noch mehr kommen, da keine Obergrenze, und vielleicht auch noch Familiennachzug, haben wir Ende 2017 wohl eher 10 Millionen Menschen hier.Also nur jeder 100. verdient selbst etwas Geld und wird nichts oder nur sehr wenig in das Sozialsystm einzahlen.Also eine Zuwanderung von 9,9 Millionen Menschen in das Sozialsystem.Welch eine Katastrophe!

  • Schlägerei in Asylunterkunft

    Inzwischen sind alle wieder frei.Ich werde in Zukunft auch alles durch Gewalt durchsetzen.Bestraft wird man ja nicht, zumindest nicht als "traumatisierter Flüchtling".Warum werden diese nicht sofort ausgewiesen? Haben wir überhaupt noch ein funktionierendes Rechtssystem?Jegliche Achtung vor dem System wird durch solches Hinnehmen von Gewalt ohne Strafe auf jeden Fall unterlaufen.Fast jeden Tag neue Informationen über Zunahme der Verbrechen, Gewalt in Flüchtlingsunterkünften, usw.Aber "wir schaffen das".Frau Murkel muss für solche Taten zur Rechenschaft gezogen werden!!!Was ist eigentlich mit Abschiebung der Nicht-Asylberechtigten? Sind schon mehr als 100, 1000 oder gar nur 10 abgeschoben worden?Obwohl, nach Asylgesetz sind ja wohl 100% nicht-asylberechtigt!!!Aber dazu keine Bemerkungen von Frau Murkel, sondern nichtssagende Allgemeinplätze.

  • Wir schaffen das. Frau Merkel spricht also von sich aus in der Mehrzahl, wie früher Könige ohne Widerspruch. Wir schaffen es die Armut in Deutschland noch schneller ein zu führen. Wir treiben die Strompreise in unbezahlbarer Höhe.Wir schaffen es den Schulsport ab zu schaffen, da wir Sporthallen für "Flüchtlinge" brauchen. Wir schaffen es, alle Menschen auf zu nehmen. So kann z.B. Hamburg mind. 10-fach überbaut werden. Dies soll möglich sein? Wir sind nicht gewillt alle Deutsche in den 1. Arbeitsmarkt zu bringen, können dies aber bei allen Ausländer ohne Rücksicht auf deren Schulbildung. Wohnungen für Ausländer werden geschaffen, indem man Deutsche obdachlos macht. Die Aufstellung ließe sich fortsetzen.

  • Merkel unter Druck: EU-Staaten leisten Widerstand gegen Russland-Sanktionen
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    Die EU muss sich nun doch überraschend auf dem Gipfel mit neuen Sanktionen gegen Russland befassen. Eigentlich sollte die Verlängerung geräuschlos auf technischer Ebene durchgewunken werden, weil Angela Merkel dem Wunsch der USA entsprechen will. Doch in einigen Staaten ballt man längst die Faust in der Tasche.
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    Der EU-Gipfel Ende der Woche muss sich überraschend mit der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland befassen. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel mit. Mogherini versuchte, den Vorfall herunterzuspielen: Sie sehe in keinem Mitgliedstaat wirklichen Widerstand gegen Russland-Sanktionen sowie eine weitere sechsmonatige Verlängerung dieser. Italien hatte vergangene Woche einen Verlängerungsbeschluss der EU-Mitgliedstaaten verhindert und Gespräche auf höchster Ebene verlangt.

    Die Sanktionen sind bei vielen Staaten verhasst: Sie haben die Arbeitslosigkeit erhöht. Das darf jedoch nicht offiziell als Grund gesagt werden, was den Druck auf die nationalen Politiker erhöht: Plötzlich können sie die EU nicht mehr als Sündenbock verwenden, obwohl der Schaden für die Wirtschaft in diesem Fall tatsächlich durch die US-Hörigkeit der EU und Angela Merkels verursacht wurde. Die meisten EU-Staaten haben die Sanktionen von Anfang an abgelehnt, US-Vizepräsident Joe Biden räumte öffentlich ein, dass die USA die EU zwingen mussten, mitzumarschieren.

    Tatsächlich ballt man in einigen Hauptstädten die Faust in der Tasche, weil die Sanktionen den einzelnen Volkswirtschaften erheblichen Schaden zufügen: In Italien warnt der frühere EU-Präsident Romano Prodi vor einem wirtschaftlichen Desaster. Die Griechen waren immer gegen die Sanktionen und könnten diesmal versuchen, einen Extra-Deal herauszuschinden. Begründung: Der Pleite-Staat muss Milliarden für die Flüchtlingsmaßnahmen aufbringen. Ungarn kämpft gegen die EU we

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