CDU-Parteitag in Baden-Württemberg

„Wir lassen uns nicht kaputt machen“

Auf dem Parteitag rechnet die CDU-Spitze mit Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus ab – in dessen Abwesenheit. Mit seinem Vorgehen beim EnBW-Aktiendeal habe er viele enttäuscht. Über das Ergebnis ist man dennoch froh.
Update: 21.07.2012 - 17:59 Uhr 32 Kommentare
Landesvorsitzender Strobl: „Ich war fassungslos.“ Quelle: dpa

Landesvorsitzender Strobl: „Ich war fassungslos.“

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KarlsruheDie von der EnBW-Affäre erschütterte Südwest-CDU hat beim Parteitag schonungslos mit Ex-Regierungschef Stefan Mappus abgerechnet. Parteichef Thomas Strobl kritisierte, es sei der Eindruck entstanden, dass Mappus beim Rückkauf von Anteilen am Energieversorger EnBW dem Investmentbanker Dirk Notheis die Kontrolle überlassen habe. „Damit ist ein Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik und der CDU entstanden“, sagte Strobl am Samstag vor über 350 Delegierten in Karlsruhe. SPD und Grüne konterten, Mappus habe die umstrittene Entscheidung mit Duldung seiner Parteifreunde getroffen.

Der frühere Ministerpräsident hatte den Kauf der EnBW-Anteile für 4,7 Milliarden Euro am Landtag vorbei eingefädelt und soll bis zu 840 Millionen Euro zu viel bezahlt haben. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, Mappus habe Rechtsfehler gemacht und „grob fahrlässig“ gehandelt. „Mit diesem Politikstil können wir uns nicht identifizieren. Das entspricht nicht dem Demokratieverständnis der CDU.“

Volker Kauder, Unions-Fraktionschef im Bundestag, räumte ein: „Wir haben schwere Zeiten im Augenblick.“ Ohne seinen Vertrauten Mappus zu erwähnen, sagte er: „Wo Fehler gemacht worden sind, müssen sie offen angesprochen werden.“ Es dürfe aber keine Vorverurteilungen geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte die Landes-CDU, nach vorne zu schauen. „Fehler machen wir immer.“

In der Aussprache meldeten sich nur wenige Delegierte zu Wort. Der Vizechef des CDU-Wirtschaftsrats und Ex-Grüne Oswald Metzger mahnte zur Selbstkritik: „Aus Selbstvertrauen wird in Jahrzehnten Selbstüberschätzung, Hochmut und Arroganz der Macht.“

Zeit auch für Selbstkritik
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32 Kommentare zu "CDU-Parteitag in Baden-Württemberg: „Wir lassen uns nicht kaputt machen“"

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  • alles nur schöne Worte..lasst endlich Taten folgen. Die Politik fährt Deutschland an die Wand und wir schauen tatenlos zu. Das geht mir nicht in den Kopf. Leute, hier gehts um unseren Wohlstand, der in Gefahr ist. Was muss noch passieren, es ist zum verzweifeln.

  • Und wenn Politiker eine blaue Warnlape auf dem Kopf tragen würden die bei lügen aktiviert würde,dann wäre zum Beispiel der Plenarsaal im Bundestag das reinste "Blaulicht-Festival"

  • Die Definition von Politik ist die Durchsetzung von Eigeninteressen. Damit waren die Interessen von gesellschaftlichen Gruppen gemeint, nicht die persönlichen Interessen ihrer Repräsentanten. Diese scheinen das aber im Laufe der Zeit immermehr so verstanden zu haben, daß es vornehmlich um ihre Karriere- und Versorungsinteressen (Stichwort Festlegung des eigenen Einkommens) geht. Wenn sich daran nichts grundlegend ändert bzw. von uns verändert wird, wird unsere Demokratie auf lange Sicht untergraben und in sich zusammenstürzen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

  • Oha, dann müßten 95% aller BW-CDU-Mitglieder rausfliegen. Im Wirklichkeit ist man doch sauer, daß von außen genug Anzeigen eingegangen sind und der BW-Rechnungshof (kein CDUZ-Chef mehr) öffentlich rügen durfte. Mappus steht für 60jährige CDU-Praxis im "Ländle", wo Kungeln im Hinterzimmer mit dem entsprechend gesteuerten Medien-Rückenwind schon immer gänige Praxis war. Das Schwabenvolk hat's nie interessiert, die haben ihre Häusle im Kopf und kungeln regional genau so die Dingen aus, wenn es Geld zu verteilen gibt, egal wo es herkam.

  • warscheinlich der einzige nicht manipulierende Satz auf dem Parteitag: "Oswald Metzger mahnte zur Selbstkritik: „Aus Selbstvertrauen wird in Jahrzehnten Selbstüberschätzung, Hochmut und Arroganz der Macht.“ Dieser Satz gilt wohl für alle Politiker aller Parteien. Ob Mappus; Merkel; Schäugle und Kauder; alle sind bzw. waren Macht versessen und bereiten ihr Simmvieh wieder einmal für die Wahlen vor.

  • Politik ist eine Parallelgesellschaft und der Bürger eine nützliche Notwendigkeit ohne Macht.
    Mann geht heute in die Politik nicht der Politik wegen sondern nur um schnell für das Alter vorzusorgen und nützliche Beziehungen aufzubauen !

  • Zu spät, Herr Strobl, die CDU Baden-Württemberg ist schon kaputt. Verkommen bis ins Mark.

  • Mappus hat umfangreiches Insiderwissen. Die
    CDU hat die Hoheit über Richter und Staatsanwäte
    durch 60 Jahre Vetternwirtschaft. Treibt man
    Mappus juristisch in die Enge, wird er gefährlich
    und muß liquidiert werden.
    Mich würde es nicht wundern, wenn Mappus in kürze einen
    Herzinfarkt hat.

  • und jetzt will man uns erzählen, keiner hat was gewusst und nur der Mappus ist der Böse.

    Das verzocken von Steuergeldern ist doch Tagesgeschäft. Wenn einer auffliegt wird er fallengelassen und es geht munter weiter in dr Steuergeldlotterie

  • „Wir lassen uns nicht kaputt machen“

    Was für armselige Gestalten.
    Wann werden die Deutschen Parteien,
    diese kriminellen Vereinigungen verboten?

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