CDU-Parteitag in Baden-Württemberg
„Wir lassen uns nicht kaputt machen“

Auf dem Parteitag rechnet die CDU-Spitze mit Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus ab – in dessen Abwesenheit. Mit seinem Vorgehen beim EnBW-Aktiendeal habe er viele enttäuscht. Über das Ergebnis ist man dennoch froh.
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KarlsruheDie von der EnBW-Affäre erschütterte Südwest-CDU hat beim Parteitag schonungslos mit Ex-Regierungschef Stefan Mappus abgerechnet. Parteichef Thomas Strobl kritisierte, es sei der Eindruck entstanden, dass Mappus beim Rückkauf von Anteilen am Energieversorger EnBW dem Investmentbanker Dirk Notheis die Kontrolle überlassen habe. „Damit ist ein Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik und der CDU entstanden“, sagte Strobl am Samstag vor über 350 Delegierten in Karlsruhe. SPD und Grüne konterten, Mappus habe die umstrittene Entscheidung mit Duldung seiner Parteifreunde getroffen.

Der frühere Ministerpräsident hatte den Kauf der EnBW-Anteile für 4,7 Milliarden Euro am Landtag vorbei eingefädelt und soll bis zu 840 Millionen Euro zu viel bezahlt haben. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, Mappus habe Rechtsfehler gemacht und „grob fahrlässig“ gehandelt. „Mit diesem Politikstil können wir uns nicht identifizieren. Das entspricht nicht dem Demokratieverständnis der CDU.“

Volker Kauder, Unions-Fraktionschef im Bundestag, räumte ein: „Wir haben schwere Zeiten im Augenblick.“ Ohne seinen Vertrauten Mappus zu erwähnen, sagte er: „Wo Fehler gemacht worden sind, müssen sie offen angesprochen werden.“ Es dürfe aber keine Vorverurteilungen geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte die Landes-CDU, nach vorne zu schauen. „Fehler machen wir immer.“

In der Aussprache meldeten sich nur wenige Delegierte zu Wort. Der Vizechef des CDU-Wirtschaftsrats und Ex-Grüne Oswald Metzger mahnte zur Selbstkritik: „Aus Selbstvertrauen wird in Jahrzehnten Selbstüberschätzung, Hochmut und Arroganz der Macht.“

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Zeit auch für Selbstkritik

Kommentare zu " CDU-Parteitag in Baden-Württemberg: „Wir lassen uns nicht kaputt machen“"

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  • alles nur schöne Worte..lasst endlich Taten folgen. Die Politik fährt Deutschland an die Wand und wir schauen tatenlos zu. Das geht mir nicht in den Kopf. Leute, hier gehts um unseren Wohlstand, der in Gefahr ist. Was muss noch passieren, es ist zum verzweifeln.

  • Und wenn Politiker eine blaue Warnlape auf dem Kopf tragen würden die bei lügen aktiviert würde,dann wäre zum Beispiel der Plenarsaal im Bundestag das reinste "Blaulicht-Festival"

  • Die Definition von Politik ist die Durchsetzung von Eigeninteressen. Damit waren die Interessen von gesellschaftlichen Gruppen gemeint, nicht die persönlichen Interessen ihrer Repräsentanten. Diese scheinen das aber im Laufe der Zeit immermehr so verstanden zu haben, daß es vornehmlich um ihre Karriere- und Versorungsinteressen (Stichwort Festlegung des eigenen Einkommens) geht. Wenn sich daran nichts grundlegend ändert bzw. von uns verändert wird, wird unsere Demokratie auf lange Sicht untergraben und in sich zusammenstürzen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

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