CDU-Parteitag in Dresden
Das Leipziger Gefühl

Der CDU-Parteitag in Dresden steht ganz im Bann von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Sein Vorstoß zum Arbeitslosengeld rührt an eine Frage, der die Union am liebsten aus dem Weg gehen würde. Ob sie zu ihrem in Leipzig eingeschlagenen Reformkurs steht oder nicht.

BERLIN. So war das eigentlich nicht geplant gewesen. Wäre alles nach dem Willen der CDU-Führung im Konrad-Adenauer-Haus verlaufen, wäre der Bundesparteitag der CDU in Dresden, der am Montag beginnt, programmatisch eher unauffällig geblieben. Ein honoriger Leitantrag zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung wäre verabschiedet worden, ein Papier voller Ausgewogenheiten zur Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine breit angelegte Initiative, was alles zur Förderung der frühkindlichen Erziehung unternommen werden muss. Ordentliche Papiere allesamt. Aber kein Vergleich mit früheren Parteitagen. Mit der Legende Leipzig 2003 zum Beispiel.

Es ist aber nicht nach dem Willen der CDU-Führung im Konrad-Adenauer-Haus verlaufen. Es ist vielmehr nach dem Willen von Jürgen Rüttgers verlaufen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat mit seinem Antrag, das Arbeitslosengeld I nach Beitragsjahren zu staffeln, dem Parteitag kurzerhand ein Thema nach seinem eigenen Geschmack gesetzt.

Und zwar eins, das es in sich hat. Nicht nur, weil es so einfach und einleuchtend klingt, was er fordert: Wer länger in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, soll auch länger Geld bekommen, wenn er arbeitslos wird. Sondern auch, weil er die Sehnsüchte derer in der Partei bedient, die sich eigentlich nach den alten Helmut-Kohl-Zeiten zurücksehnen. Nach den Zeiten also, in denen noch keiner vom Umbau der sozialen Sicherungssysteme und von radikalen Steuervereinfachungen redete. Nach den Zeiten vor Leipzig.

Kaum eine Rede, in der Angela Merkel nicht den Leipziger Parteitag erwähnt und den Reformkurs, an dem sie unbedingt festhalten wolle. Viel spricht dafür, dass sie das auch in Dresden wieder tun wird, in der sächsischen Landeshauptstadt, gut 100 km von Leipzig entfernt, in ihrer großen Rede am Montagvormittag.

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