CDU-Parteitag in Neubrandenburg: Merkel setzt weiter auf europäische Lösung

CDU-Parteitag in Neubrandenburg
Merkel setzt weiter auf europäische Lösung

Vor dem CDU-Parteitag in Neubrandenburg fordern AfD-Anhängern Merkels Rücktritt. Doch die Kanzlerin hält an einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise fest. Innenminister de Maizière mahnt: „Die Zeit läuft davon.“

Neubrandenburg/Hamburg/Passau/DüsseldorfBundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von der geplanten Verschärfung des Asylrechts eine spürbare Eindämmung der Flüchtlingszahlen. Eine europäische Lösung hält die CDU-Vorsitzende aber für unabdingbar. Dazu gehöre der verlässliche Schutz der Außengrenzen und eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder der Europäischen Union, sagte Merkel am Samstag in Neubrandenburg auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns. Eine Schließung innereuropäischer Grenzen lehnte sie ab.

„Der Preis für ein Land, sich völlig abzuschotten – wenn es überhaupt geht –, wäre für ein Land wie Deutschland der Rückgang der wirtschaftlichen Dynamik.“ Gerade im Schengen-Raum herrsche seit dem Wegfall der Grenzkontrollen ein reger Waren- und Personenverkehr. Wer zu der Zeit davor zurück wolle, müsse sich fragen lassen: „Wohin wollen wir Europa entwickeln?“, sagte Merkel.

Ähnlich äußerte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er warnte vor erheblichen negativen Auswirkungen strengerer Grenzkontrollen. Bei einem Aussetzen oder gar Ende des Schengen-Abkommens wären die Kosten für Deutschland „deutlich höher“ als die derzeitigen „beachtlichen Kosten“ der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge, sagte Lammert der „Passauer Neuen Presse“. Zuletzt brachte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine europaweite Benzinsteuer zur finanziellen Bewältigung der Flüchtlingskrise ins Spiel – und erntete Zustimmung von der Kommission.

„Eine Benzinsteuer, auf nationaler oder europäischer Ebene, könnte eine mögliche Finanzierungsquelle sein, besonders wenn man bedenkt, dass der Ölpreis derzeit historisch niedrig ist“, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, dem „Spiegel“. Eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen sei kostspielig. Er stimme deshalb mit Schäuble überein, „dass wir innovative europäische Ansätze brauchen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen“. Mit dem Vorstoß stieß der Finanzminister allerdings in seiner eigenen Partei und auch bei den Koalitionspartnern auf Ablehnung.

Bundespräsident Lammert sagte weiter, Deutschland verdanke „einen Großteil seiner Umsätze, seiner Beschäftigung und seines Wohlstandes“ den offenen Grenzen in Europa. Gleichzeitig aber warnte er, nationale Maßnahmen seien unausweichlich, sollte keine europäische Lösung zustande kommen. „Das wäre der Anfang vom Ende der offenen Grenzen in Europa“, sagte Lammert dem Blatt. Leider jedoch sei derzeit „nicht erkennbar, dass es Absichten zu einer europäischen Lösung“ gebe.

„Die Zeit läuft davon“, sagte denn auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière dem Magazin „Der Spiegel“. „Wir möchten Klarheit, bis der Frühling kommt.“ Es müsse auf jeden Fall verhindert werden, „dass der Zustrom im Frühjahr wieder massiv ansteigt“. Der Rückgang der Flüchtlingszahlen im Januar hänge im Wesentlichen mit der Witterung zusammen, sagte de Maizière. Bislang seien in diesem Jahr im Schnitt circa 2000 Menschen pro Tag gekommen. Aufs Jahr hochgerechnet sei das zu viel.

Deutliche Kritik übte der Minister an der Klagedrohung der CSU in der Flüchtlingskrise. Zwischen Menschen, die sich oft sähen, würden „derzeit zu viele Briefe“ geschrieben, sagte er dem „Spiegel“. Es wäre besser, Probleme intern anzusprechen und gemeinsam zu lösen.

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„Das war mit der Union leider nicht möglich“

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