CDU-Parteitag
Keine Ruhe im Karton

Auf dem CDU-Parteitag in Dresden hat Parteichef Angela Merkel versucht, die Delegierten auf einen einheitlichen Kurs einzuschwören – vergebens. Statt Geschlossenheit zu demonstrieren, debattierten sie sogar zwei Stunden länger als geplant.

HB DRESDEN. Der Streit um die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds und den Stellenwert der sozialen Gerechtigkeit hat am Montag den Parteitag gleich zu Beginn beherrscht. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte in ihrer Grundsatzrede ausdrücklich den Antrag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für eine aufkommensneutrale Staffelung des Arbeitslosengelds I nach Einzahlungsdauer. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sprach sich dafür aus. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger warnte dagegen vor einer verengten Sicht auf diese Frage. Die beste Sozialpolitik sei schließlich die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte er.

In der Debatte um die konkurrierenden Positionspapiere von Rüttgers und des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger verteidigten beide Lager ihre Positionen. Mit Christian Wulff, dem Hamburger Ole von Beust und Oettinger stellten sich in der Diskussion drei Regierungschefs gegen den Rüttgers-Plan, das Arbeitslosengeld I an die Dauer der Beitragszahlungen zu koppeln.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller dagegen stützte Rüttgers. Dieser bekräftigte, sein Antrag sei auch als Beitrag zu einer stärkeren sozialen Ausrichtung der CDU zu verstehen. „Die CDU muss die Partei aller Schichten sein, aber sie muss auch die Partei der Schwachen sein.“ Die Union werde den Menschen nicht das Vertrauen zurückgeben können, wenn sie die Globalisierung einfach gewähren lasse, sagte Rüttgers. „Reformen gehen nur dann, wenn wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitnehmen. Dann werden wir auch Vertrauen zurückgewinnen.“

Auch Müller forderte eine sozialere Ausrichtung der CDU: „Wir haben Nachholbedarf bei der sozialen Gerechtigkeit.“ Dagegen sagte Oettinger, die beste Sozialpolitik bestehe in der Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Die Debatte über das Arbeitslosengeld dürfe Bildung, Forschung, Investitionen, Steuer- und Haushaltspolitik nicht aus dem Mittelpunkt verdrängen. Bundeskanzlerin Merkel betonte unterdessen, beide Anträge gehörten zusammen und spiegelten die CDU als große Volkspartei der Mitte wieder.

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