CDU-Parteitag
Kritik an Beschluss zu ALG I hält an

Auch nach dem Beschluss des CDU-Parteitags, die Zahldauer von Arbeitslosengeld I an langjährige Beitragszahler zu verlängern, verstummen kritische Stimmen innerhalb der Partei nicht. Derweil mussten die Sozialreformer der CDU zum Erfolg eine Niederlage hinnehmen.

HB DRESDEN. Kritisch äußerten sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus und Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt sowie der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsbundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (alle CDU). Althaus geht laut „Thüringer Allgemeine“ davon aus, dass der Beschluss „kurzfristig nicht konkrete Politik“ wird. Wanderwitz sagte der „Sächsischen Zeitung“, der Beschluss gebe keine Antwort darauf, wie das Vorhaben finanziert werden solle.

Der Parteitagsbeschluss war vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers betrieben worden. Rüttgers wurde beim Parteitag nur mit einem schlechten Stimmenergebnis wieder in die Parteispitze wiedergewählt. Sein Arbeitsminister Karl-Josef Laumann erhielt dagegen ein gutes Ergebnis. Laumann, der auch Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse (CDA) ist, rief seine Partei zur stärken Berücksichtigung von Arbeitnehmerinteressen auf. „Die CDU wird erst dann das Spielfeld so weit öffnen können, dass sie auch wieder alleine oder mit einer kleineren Partei regieren kann, wenn sie die Politik auch mehr aus der Sicht von Arbeitnehmern wahrnimmt“, sagte er in der ARD.

Unterdessen verbucht der sozialreformerische Flügel der CDU trotz des schlechten Abstimmungsergebnisses für seinen Repräsentanten Jürgen Rüttgers den Verlauf des Parteitags als Erfolg. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, der Parteitag in Dresden habe ein klares Signal gesetzt: „Das Bekenntnis zu Markt und Wettbewerb muss ergänzt werden um das Eintreten für soziale Gerechtigkeit." Diese Debatte werde in der CDU weiter geführt werden.

Bemerkenswert schlechte Ergebnisse

Am Montag hatte die CDU ihre Führung neu gewählt. Kanzlerin Angela Merkel erhielt mit gut 93 Prozent ein sehr gutes Ergebnis bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden. Es entbrannte ein Richtungsstreit um die soziale positionierung der Partei, dem drei ihrer vier Stellvertreter Tribut zollen mussten. Sie erhielten zum Teil für CDU-Verhältnisse bemerkenswert schlechte Ergebnisse. Vor allem das Votum für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers galt als deutliche Quittung.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bezeichnete die Wahlergebnisse der Ministerpräsidenten Koch (68,19 Prozent), Rüttgers (57,72 Prozent) und Christian Wulff (Niedersachsen, 66,67 Prozent) als „mäßig“. Der „Westdeutschen Zeitung“ sagte er: „Die große Mehrheit der CDU will Kurs halten und sich nicht in eine Debatte um vermeintlich mangelnde soziale Gerechtigkeit ziehen lassen.“ Nordrhein-Westfalens CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst kritisierte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ das Abstimmungsverhalten: „Die Partei muss noch lernen zu unterscheiden, was eine notwendige Debatte und was überflüssiger Streit ist.“

Wulff sagte der „Neuen Presse“ : „In den letzten Tagen ist es unfreiwillig zu einem Wettbewerb der Ministerpräsidenten um die Kronprinzenrolle in der Partei gekommen. Das war eine Phantomdebatte.“ Die Folge habe sich im Wahlergebnis gezeigt: „Da haben sich einige Delegierte mit ihren Stimmen zurückgehalten.“

CSU-Generalsekretär Markus Söder erwartet, dass die CDU ihren Beschluss zur längeren Arbeitslosengeld-I-Zahlung zum Gegenstand von Gesprächen mit der SPD macht. „Die Sache ist richtig und gerecht. Ich kann mich immer nur wundern, warum sich die SPD einer richtigen und gerechten Sache verwehrt. Das ist sehr unvernünftig“, sagte Söder der „Leipziger Volkszeitung“. Gleichzeitig forderte er die Union auf, Spekulationen über schwarz-grüne Regierungsbündnisse einzustellen.

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