CDU-Parteitag
Merkel lehnt EU-Mitgliedschaft der Türkei klar ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union erneut strikt abgelehnt. Vor dem CDU-Parteitag in Hannover plädierte sie stattdessen für das Unionsmodell einer „privilegierten Partnerschaft“.

HB HANNOVER. Im außenpolitischen Teil ihrer Rede wandte sich die Kanzlerin zugleich gegen Kritik an ihren offenen Worten zu Menschenrechtsverletzungen. „Politik der Mitte biedert sich nicht an“, sagte Merkel. Müßig sei ein Streit darüber, ob es besser sei, sich offen oder still für Menschenrechte einzusetzen. Gute Außenpolitik sei aber immer wertebezogen.

Die enge Freundschaft mit den USA bezeichnete die Bundeskanzlerin als Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten teilten die gleichen Werte. Diese Allianz und Partnerschaft sei aber nicht gegen andere gerichtet. Auch mit Russland wolle die Bundesregierung eine Partnerschaft, diese müsse dann aber auch kritische Worte aushalten.

„Auf die Frage, warum unsere Außenpolitik erfolgreicher ist als die der Vorgängerregierungen, antworte ich: Wir verhalten uns seriös“, fügte Merkel hinzu. Die Verbündeten erführen die Standpunkte direkt von der Bundesregierung, so habe Deutschland auch wieder Einfluss.

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