CDU-Parteitag
Merkel ringt um Geschlossenheit

Im Steuerstreit mit der FDP hat sich Kanzlerin Merkel klar positioniert: Erst soll der Haushalt konsolidiert, dann die Steuern gesenkt werden. Auch der Wirbel um Finanzminister Wolfgang Schäuble belastet die Stimmung in der Partei. Auf dem Parteitag in Karlsruhe braucht Chefin Merkel ein Signal der Geschlossenheit.
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HB BERLIN/KARLSRUHE. CDU-Präsidium und Bundesvorstand haben sich am Sonntagabend nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, der Haushaltskonsolidierung Vorrang vor Steuersenkungen zu geben.

„Es wird eine ganz klare Rangfolge geben, die von mir und auch von Finanzminister Schäuble so gesehen wird“, sagte Merkel in der ARD. Die Reihenfolge sei angesichts einer „riesigen Neuverschuldung“ von fast 50 Mrd. Euro: erst Haushaltskonsolidierung, dann Steuervereinfachung. Das Thema Steuerentlastung kleiner und mittlerer Einkommen bleibe auf der Tagesordnung, „wenn es eines Tages Spielräume geben sollte“, sagte Merkel. „Ich kann keine Zeitangabe machen.“ Sie warnte, die Wachstumsprognosen in den vergangenen Jahren schwankten stark.

Merkel reagierte damit auf die Forderung vor allem aus FDP und CSU, bereits im Jahr 2012 die Steuern zu senken. Zuvor am Sonntag hatte schon Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus schnellen Steuersenkungen eine klare Absage erteilt. Der am Montag beginnende, zweitägige CDU-Parteitag in Karlsruhe wird dennoch über die Steuerpolitik diskutieren. Es geben eine Fülle von Anträgen dazu, etwa auch zur Angleichung der Sätze bei der Mehrwertsteuer, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntagabend nach der Sitzung der Parteigremien. Die Antragskommission empfehle aber, über die meisten Anträge nicht abzustimmen, sondern sie der Bundestagsfraktion zur weiteren Beratung zu überweisen.

Die Unruhe um Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor dem Bundesparteitag in Karlsruhe für Unruhe gesorgt. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel stellte sich am Sonntag erneut klar hinter den 68-Jährigen.

Die Rückendeckung für ihn in der CDU werde sich bei seiner Wiederwahl ins Präsidium an diesem Montag zeigen, sagte Merkel in Karlsruhe vor den Gremiensitzungen der Parteiführung.

Die CDU wählt an diesem Montag ihre Führung neu. Mit Spannung wird erwartet, ob Merkel und andere Spitzenpolitiker wegen des schlechten Starts der schwarz-gelben Regierung einen Dämpfer erhalten. Als entscheidend gilt Merkels Rede am Vormittag vor den Wahlen. Sie kündigte an, sie werde auf die christlichen und konservativen Wurzeln der CDU eingehen. Kurz vor Beginn des Parteitags kochte eine neue Debatte um Steuererleichterungen und-vereinfachungen hoch.

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  • Warum gehen die nicht einfach? Alle! Wer sagt das wir Parteien brauchen um ein Land erfolgreich zu führen? Weil das irgendwann mal so festgelegt wurde? Weil das alle machen? Weil das im Grundgesetz steht? Wen interessieren noch Gesetze und Wahrheit, solange diese nicht "seinen" Gunsten dienen?

    Wenn ich meinen Amtseid mit " so wahr mir Gott helfe " schwöre; na gute Nacht. Hilft Dir Gott, so hild Dir selbst.

    Man sollte die Vertreter direkt wählen! Alle!

  • Den mehrfach erprobten Stil, ihre Nebenbuhler zu zermürben und sich ihrer zu entledigen, hat Merkel entweder von ihrem Mentor Putin oder direkt aus der Reclamausgabe von Machiavellis altbekanntem büchlein: "Tue andern etwas an, bevor sie dir etwas antun können."

  • Mir ist der Regierungsstil von Frau Merkel zu abgeschottet geworden, Sie entscheidet nur noch im Kreise ihrer engsten Vertrauten und nimmt gar nicht mehr Stellung zu wichtigen innenpolitischen Themen in Deutschland. Das mag zwar für sie höchst effizient sein aber es ist alles andere als transparetnt und offen. Und dann so ein Huldigungsparteitag fürs Wahlvolk. Die Deutschen mögen nicht mehr mit Fassadenpolitik abgespeist werden. Sie hat alle männlichen störenden Charaktere weggelobt oder die sind zermürbt irgendwann gegangen. So zementierte sich ihr ganz enger vertrauter Zirkel, mit dem die echten Entscheidungen abgeschirmt nach aussen hin getroffen werden. ist das jetzt der lange ersehnte frauliche Führungsstil, den wir brauchen in Deutschland ?

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