CDU-Parteitag
Merkel und Seehofer schreiten Seit' an Seit'

Zusammenhalt und Stärke - das wollen Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag demonstrieren. Der Streit um das Betreuungsgeld wird deswegen erst einmal umschifft. Stattdessen: gegenseitige Lobeshymnen.
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LeipzigDer bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr Agieren in der Euro-Schuldenkrise gelobt. Merkel habe dabei in vorzüglicher Weise die deutschen Interessen und die europäische Idee vertreten, sagte Seehofer am Montagabend auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. „Wir haben mit unserer Bundeskanzlerin eine starke Führungspersönlichkeit in Europa. Wir haben die mächtigste Frau der Welt. Und die Sozis streiten darüber, wer von ihnen die nächste Bundestagswahl verlieren darf.“

Der CSU-Vorsitzende rief zugleich die Union auf, ihre innenpolitischen Erfolge besser zu vermitteln. In den sechs Jahren mit Merkel als Kanzlerin sei die Arbeitslosenzahl unter drei Millionen gesunken und Deutschland wirtschaftlich zur Nummer eins in Europa geworden. Seehofer hob ferner die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses als Beleg für die Handlungsfähigkeit der Koalition hervor. So sehr er die Schwesterpartei lobte, so sehr stellte er aber auch die Position des Freistaates heraus. Sein Kabinett werde einen ausgeglichenen Haushalt beschließen, wolle die bayerischen Rücklagen auffüllen und beginnen, die Nachkriegsschulden zurückzuzahlen. „Die schwarze Bastion im Süden - Bayern - steht“, sagte Seehofer. Außerdem äußerte er die Erwartung, dass die CSU im Herbst 2013 in Bayern und die Union auf Bundesebene die Bundestagswahl gewinnen. Die Union sei die politische Kraft der Mitte und müsse zusammenstehen. Auch Merkel beschwor den Zusammenhalt der Schwesterparteien. „Wir werden alles tun, damit wir 2013 Erfolg haben“, versprach der CSU-Chef der Kanzlerin. Allein die Tatsache, dass in zeitlicher Nähe im Bund und in Bayern gewählt werde, „wird garantieren, dass die ohnehin friedfertigen Bayern besonders friedfertig und freundlich die nächsten zwei Jahre gestalten werden“.

Nach so viel gegenseitiger Lobhudelei ging die CDU schließlich auch einem möglichen Krach mit der CSU aus dem Weg. Das kritische Thema Betreuungsgeld wurde umschifft. Der Kongress leitete nach intensiver Debatte am Montagabend mit großer Mehrheit einen kritischen Antrag der Frauen Union an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter. Die Frauen-Union wehrt sich vor allem dagegen, dass das kürzlich von den Koalitionsspitzen von CDU, CSU und FDP, vereinbarte Betreuungsgeld Eltern bar ausgezahlt wird.

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  • Das ist für die Politik keine Zeit zum Geschenke verteilen.
    Das zeigt nur von politischem Unverstand. Und fehlendem Kontakt zum Volk und Wähler. Besonders Bayern hätte diesen Irrsinn einer Frau Haderthauer nicht zulassen dürfen. Das schadet mehr als es nutzt.

  • Seehofer : Deutschlands Schleimer Nr. 1 :-((((

  • Das Parteivolk schreitet an der Tribüne vorbei und es erklingt die Lobeshymne auf die Parteiführung. Willkommen am 1. Mai 1987.

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