CDU-Parteitag
Merkels humanitärer Imperativ

Auf dem CDU-Parteitag steht die CDU geschlossen da. Die Partei folgt ihrer Kanzlerin – auch ohne Obergrenze in der Flüchtlingsfrage und jubelt und klatscht nach Merkels Rede.
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Karlsruhe Angela Merkel hielt noch gar nicht ihre Rede, da brandete schon Applaus auf. Die Regie eines jeden Parteitags sieht vor, dass die Parteivorsitzende das Treffen der Delegierten eröffnet, herausgehobene Gäste begrüßt, sich für die Organisation bedankt und dann noch den Verstorbenen der letzten Monate gedenkt. Zu ihnen gehört namhafte CDU-Politiker, wie der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder oder der Vater von Ursula von der Leyen, der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen, Ernst Albrecht. Als Merkel zu all dem nach vorne ans Pult trat, hob der Applaus an, wurde heftiger, die ersten erhoben sich, dann standen fast alle zu stehenden Ovationen auf und wollten nicht aufhören. "So, liebe Freunde", sagte Merkel, die derartige Liebesbeweise nur schwer genießen kann, „wir haben ja auch noch zu arbeiten.“

Es ist der Parteitag, an dem die 1001 Delegierten über die Flüchtlingspolitik ihrer Kanzlerin abstimmen sollen. Die Junge Union wollte Obergrenzen, andere auch. Drei Stunden hatten Vorstand und Präsidium am Sonntag in Karlsruhe beraten, um einen Antrag zu beschließen, dem an Ende alle ohne Streit beschließen sollten. Nach den ersten Grußworten würde es an diesem Montag Aufgabe von Merkel sein, in ihrer Rede die Delegierten emotional zu erreichen - und sich dann trotz aller Kritik für ihren Kurs feiern zu lassen.

Dann beginnt sie mit ihrer Rede. Dabei konzentriert sie sich nicht auf das Kleinklein, oder auf einen Symbolbegriff wie die „Obergrenze“. Merkel ordnet ihre Politik in die Geschichte der großen Herausforderungen, die die CDU aus ihrer Sicht bewältigt hat. Und sie nimmt sich SPD und Grüne vor. Das sichert ihr den Applaus, um die Kritik am eigenen Kurs vergessen zu machen.

Erst einmal aber lässt sie das Jahr Revue passieren. „2015 ist ein unglaubliches Jahr, letztlich schwer zu fassen“, sagt sie und beginnt mit der Aufzählung: Der Anschlag auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo im Januar, bei dem es 17 Tote gab; die Annexion der Krim durch Russland und die folgenden Sanktionen; im März der Absturz der Germanwings-Maschine in Frankreich mit 146 Toten; die vielen ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer; die fast vergessenen Verhandlungen über das dritte Rettungspaket für Griechenland, der G7-Gipfel in Elmau und der folgende Klimagipfel von Paris; aber auch die Flüchtlingskrise und die neuerlichen Anschläge von Paris.“

Merkel wird 72 Minuten reden. Sie erklärt dabei vor allem ihren so oft kritisierten Satz: „Wir schaffen das.“ Weder Adenauer, Erhardt oder Kohl hätten erklärt, man wolle ein bisschen Freiheit, etwas Wohlstand für alle oder etwas blühende Landschaften. „Deutschland ist ein starkes Land“, sagt sie. Vieles sei erreicht worden. „Ich kann es sagen, weil es zu unserer Identität gehört, Großes zu schaffen.“

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Merkels humanitärer Imperativ

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„Ja, diese Aufgabe ist riesig“

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  • Die Fachkräfte haben Langeweile u. sind seit neuem auch traumatisiert.
    Keine Panik ... werden wir bei Zeiten alles regeln. Junge Syrer gehören an die Heimat Front ... keine Deutschen Soldaten für diese Feiglinge!

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