CDU-Parteitag

Merkels humanitärer Imperativ

Auf dem CDU-Parteitag steht die CDU geschlossen da. Die Partei folgt ihrer Kanzlerin – auch ohne Obergrenze in der Flüchtlingsfrage und jubelt und klatscht nach Merkels Rede.
Update: 14.12.2015 - 13:32 Uhr 28 Kommentare

CDU-Parteitag: So bekräftigt Merkel ihr „Wir schaffen das!“

Karlsruhe Angela Merkel hielt noch gar nicht ihre Rede, da brandete schon Applaus auf. Die Regie eines jeden Parteitags sieht vor, dass die Parteivorsitzende das Treffen der Delegierten eröffnet, herausgehobene Gäste begrüßt, sich für die Organisation bedankt und dann noch den Verstorbenen der letzten Monate gedenkt. Zu ihnen gehört namhafte CDU-Politiker, wie der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder oder der Vater von Ursula von der Leyen, der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen, Ernst Albrecht. Als Merkel zu all dem nach vorne ans Pult trat, hob der Applaus an, wurde heftiger, die ersten erhoben sich, dann standen fast alle zu stehenden Ovationen auf und wollten nicht aufhören. "So, liebe Freunde", sagte Merkel, die derartige Liebesbeweise nur schwer genießen kann, „wir haben ja auch noch zu arbeiten.“

Es ist der Parteitag, an dem die 1001 Delegierten über die Flüchtlingspolitik ihrer Kanzlerin abstimmen sollen. Die Junge Union wollte Obergrenzen, andere auch. Drei Stunden hatten Vorstand und Präsidium am Sonntag in Karlsruhe beraten, um einen Antrag zu beschließen, dem an Ende alle ohne Streit beschließen sollten. Nach den ersten Grußworten würde es an diesem Montag Aufgabe von Merkel sein, in ihrer Rede die Delegierten emotional zu erreichen - und sich dann trotz aller Kritik für ihren Kurs feiern zu lassen.

Dann beginnt sie mit ihrer Rede. Dabei konzentriert sie sich nicht auf das Kleinklein, oder auf einen Symbolbegriff wie die „Obergrenze“. Merkel ordnet ihre Politik in die Geschichte der großen Herausforderungen, die die CDU aus ihrer Sicht bewältigt hat. Und sie nimmt sich SPD und Grüne vor. Das sichert ihr den Applaus, um die Kritik am eigenen Kurs vergessen zu machen.

Erst einmal aber lässt sie das Jahr Revue passieren. „2015 ist ein unglaubliches Jahr, letztlich schwer zu fassen“, sagt sie und beginnt mit der Aufzählung: Der Anschlag auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo im Januar, bei dem es 17 Tote gab; die Annexion der Krim durch Russland und die folgenden Sanktionen; im März der Absturz der Germanwings-Maschine in Frankreich mit 146 Toten; die vielen ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer; die fast vergessenen Verhandlungen über das dritte Rettungspaket für Griechenland, der G7-Gipfel in Elmau und der folgende Klimagipfel von Paris; aber auch die Flüchtlingskrise und die neuerlichen Anschläge von Paris.“

Wie Merkel konservative Positionen schleift
DGB wirbt für Mindestlohn für alle
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Arbeit

Koalitionsvertrag Union/FDP 2009: „Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“

Koalitionsvertrag Union/SPD 2013: „Mit einem gesetzlichen Mindestlohn ... sorgen wir für faire Löhne.“

Quelle: „Spiegel“-Recherchen, HB-Recherchen

Rentenpaket
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Rente

Angela Merkel in der „Zeit“ am 11. Juli 2013: „Die schrittweise Einführung der Rente mit 67 ist unvermeidlich. Veränderungen, wie sie die Sozialdemokraten jetzt schon wieder wollen, wären falsch. Dabei weiß ich, dass mehr als die Hälfte der Deutschen die Rente mit 67 nicht gut findet.“

Merkel in der „Passauer Neuen Presse“ am 22.05.2014 zum Rentenpaket der Großen Koalition, das auch die Einführung der Rente mit 63 beinhaltet: „Unser Rentenpaket ist eine Politik der Gerechtigkeit gegenüber älteren Müttern ebenso wie gegenüber Menschen, die in ihrem Leben besonders lange gearbeitet haben.“

Frauenquote
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Frauenquote

Merkels Sprecher, Steffen Seibert, am 02.02.2011: „Es wird keine gesetzlich verpflichtende Quote geben.“

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vom 14.12.2013: „Wir wollen den Anteil weiblicher Führungskräfte in Deutschland erhöhen. Deshalb werden wir zu Beginn der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten in Unternehmen gesetzlich einführen.“

Wehrpflicht wird früher verkürzt
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Wehrpflicht

Parteitagsbeschluss April 2000: „Wir setzen uns für die Erhaltung der allgemeinen Wehrpflicht ein.“

Parteitagsbeschluss November 2010: „Wir sehen eine sicherheitspolitische Notwendigkeit für die allgemeine Wehrpflicht nicht gegeben.“

Atomkraftwerk Isar
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Energie

Wahlprogramm 2002: „Ein Ausstieg aus der Kernenergie löst nicht die Klimaproblematik, sondern verschärft sie und schafft eine Abhängigkeit Deutschlands vom Ausland.“

Wahlprogramm 2013: „Mit einer Versorgung, die auf erneuerbare Energien und einen geringeren Energieverbrauch setzt, schützen wir unsere Umwelt und fördern den Klimaschutz.“ 2011 hatte die schwarz-gelbe Regierung nach der Fukushima-Katastrophe den Atomausstieg bis 2022 beschlossen.

Leutheusser fordert Schäuble zur Gleichstellung der Homo-Ehe auf
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Homo-Ehe

Erfurter CDU-Leitsätze APRIL 1999:  „Wir respektieren den Willen, in Partnerschaften ohne die rechtlichen Bindungen einer Ehe zu leben. Eine rechtliche Gleichstellung solcher Lebensformen mit der Ehe würde unserem Leitbild von Familie widersprechen.“

Wahlprogramm 2013: „Die Diskriminierung anderer Formen der Partnerschaft, auch gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, lehnen wir ab, (weil) auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.“

Schreibschrift vom Aussterben bedroht
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Bildung

CDU-Beschluss November 2000: „Die Hauptschule muss in der gesellschaftlichen Wahrnehmung aufgewertet werden.“

Parteitagsbeschluss November 2011: Es gebe „eine schwindende Bereitschaft, Kinder an der Hauptschule anzumelden“. Die CDU wirbt für „attraktive Schulformen“, die Haupt- und Realschule „unter einem Dach“ bieten.

Merkel wird 72 Minuten reden. Sie erklärt dabei vor allem ihren so oft kritisierten Satz: „Wir schaffen das.“ Weder Adenauer, Erhardt oder Kohl hätten erklärt, man wolle ein bisschen Freiheit, etwas Wohlstand für alle oder etwas blühende Landschaften. „Deutschland ist ein starkes Land“, sagt sie. Vieles sei erreicht worden. „Ich kann es sagen, weil es zu unserer Identität gehört, Großes zu schaffen.“

„Ja, diese Aufgabe ist riesig“
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28 Kommentare zu "CDU-Parteitag: Merkels humanitärer Imperativ"

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Die Fachkräfte haben Langeweile u. sind seit neuem auch traumatisiert.
    Keine Panik ... werden wir bei Zeiten alles regeln. Junge Syrer gehören an die Heimat Front ... keine Deutschen Soldaten für diese Feiglinge!

  • Raute wird 2016 fallen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Schwere Ausschreitungen und Keilereien in Flüchtlingsheimen ist schon an der Tagesordnung, Frau Merkel, Sie und ihre Genossen liefern Waffen in alle Herrenländer, obwohl die meisten gar nicht ausgebildet sind.Bloß der blöde Deutsche steht ohne da. Wir sind gut ausgebildet und können auch damit umgehen. Vorbeugen ist besser als trauern.

  • HB-online 14:57 Uhr:

    "Schwere Ausschreitungen hat es am dritten Adventswochenende in einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg gegeben. Bis zu 80 Bewohner gingen in zwei Gruppen aufeinander los."

    Die Fahnenschwenker wissen das noch nicht, sie essen Gemüseeintopf und sagen "Multikulti ist eine Lebenslüge". Ja, Ja.

  • wenn es auf dem Parteitag der CDU ein Phrasenschwein geben würde, wie beim Fußball-Doppelpass, würden das Ding auseinander platzten wie ein Luftballon, soviel Blödsinn wird dort geschwafelt. Obwohl viele Beifall klatschen, ist Sie wohl die Einzige die an den Schwachsinn glaubt, was sie von sich gibt. Alle Anderen hängen zu sehr an ihre Posten. Ich hätte damals auch nicht geglaubt, das der Ostblock mal auseinander bricht, bei Europa geht es schneller

  • Ganz ehrlich: Seit über 50 Jahren verfolge ich die Politik in Deutschland und bin mir mittlerweile sicher das die Deutschen nicht demokratiefähig sind. Ein Kaiser oder König wäre gut. Nur... was hätte der arme dann nur für ein Volk zu regieren.
    In Liechtenstein und Monaco funktioniert es hingegen hervorragend.

  • Sie könnte natürlich auch das gemeint haben.

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