CDU-Parteitag
Merz vermiest Merkel den Parteitag

In ihrer Rede vor dem CDU-Parteitag hat Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Wirtschaftspolitik geworben. Die große Mehrheit der Redner unterstützte den Kurs der Kanzlerin, Allerdings ging der frühere Unions-Fraktionschef und Wirtschaftsexperte Friedrich Merz auf Gegenkurs.

STUTTGART. Und dann schlich sich doch zum ersten Mal die Finanzkrise in Merkels Rede. Die Kanzlerin referiert über die Erfolge ihrer Regierung. Sinkende Arbeitslosenzahlen, steigende Geburtenrate, neue Nobelpreisträger. Und, so Merkel, „der Aufschwung der letzten Jahre wurde genutzt, um einen ausgeglichenen Haushalt sehr, sehr nahe zu kommen.“ Sehr, sehr nahe. Was da als Erfolg verkauft werden soll ist das Eingeständnis, dass es am Ende nicht gereicht hat, wegen der Finanzkrise.

Es ist ein kleiner Satz, doch er zeigt, wie sich die Koordinaten Merkels verschieben. „Die Welt ist ein globales Dorf“, sagt sie, dann spricht sie über die Finanz- und Wirtschaftskrise. „Man hätte einfach nur eine schwäbische Hausfrau fragen sollen. Sie hätte uns eine ebenso kurze wie richtige Lebensweisheit gesagt: man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben. Das ist der Kern der Krise.“ Da klatscht das Parteivolk. Die schwäbische Hausfrau, die klüger ist als die Investmentbanker der Wall Street, damit kommt Merkel an.

Der Applaus bei kleinsten Angriffen auf den politischen Gegner zeigt, was das Parteivolk hier will. Diese Hoffnung auf ein bisschen echter Parteitagslyrik will Angela Merkel einmal mehr nicht erfüllen.

In ihrer Rede vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart, versuchte Kanzlerin Angela Merkel die Delegierten zu überzeugen, dass ihre Politik der ruhigen Hand in der Wirtschaftskrise fürs erste der richtige Weg sei. Doch richtigen Applaus bekommt sie dafür nicht. Begeisterung löst sie nur bei Attacken auf den politischen Gegner aus, und wenn die Herzensthemen der Konservativen anspricht, den Gesetzesentwurf gegen Spätabtreibungen etwa, oder den Stopp des Ausstiegs aus der Kernkraft fordert.

Merkel stilisiert die Bewältigung der Folgen der Finanzkrise zur „historischen Aufgabe“, die die CDU übernehmen müsse. Staatseingriff zur Rettung der Banken und Sparkonten, Brückenbau für die Wirtschaft, aber keine Verhinderung von Strukturwandel. „Das wird mit uns nicht zu machen sein“, sagt sie und erntet nur zögerlichen Applaus. Manche blättern in der Zeitung einfach weiter. Denn genau das wollen ja viele, dass Merkel eben mehr für die Wirtschaft tut in diesen Tagen.

Dann legt die Kanzlerin ihre Linie fest: „Weil diese Krise so außergewöhnlich ist, werden wir die Lage immer wieder neu analysieren. Deutschland wird sich alle Optionen offen halten. Ich sage ausdrücklich: alle Optionen. Eine strukturelle Steuerreform werden wir nicht an die stelle zeitlich befristeter Konjunkturimpulse setzen.“ Auch hier nur zögerlicher Applaus.

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