CDU-Parteitag

Ökonomen zerpflücken Mindestlohn-Kompromiss

Die CDU-Spitze hat sich kurz vor dem Parteitag auf eine Linie beim Streitthema Mindestlohn geeinigt. Der Kompromiss soll Differenzierungen zwischen Branchen ermöglichen. Das Urteil der Experten ist eindeutig - und hart.
9 Kommentare
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag in Leipzig. Quelle: dpa

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag in Leipzig.

(Foto: dpa)

LeipzigDer CDU-Kompromiss zum Mindestlohn vor dem Parteitag in Leipzig stößt bei Ökonomen auf heftige Kritik - und das bei Befürwortern wie Gegnern des Mindestlohns gleichermaßen. Beide Seiten sprechen von einer "Mogelpackung".

Am Sonntagabend hatten sich CDU-Präsidium und Bundesvorstand in Leipzig darauf geeinigt, dass eine Tarifkommission für die bisher nicht tarifgebundenen Bereiche eine Lohnuntergrenze aushandeln soll - und dabei auch Differenzierungen nach Branchen und Regionen vornehmen kann. Damit folgt die Partei der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Kompromiss beim Parteitag verteidigte.

Wirtschaftsexperten lehnen branchenspezifische Mindestlöhnen ab. "Wenn der Mindestlohn ein politisches Instrument ist, dann machen branchen- und regionenspezifische Unterschiede keinen Sinn," sagte der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, im Gespräch mit Handelsblatt Online. Hüther ist erklärter Gegner des derzeit diskutierten Mindestlohns. Sollte ein Mindestlohn dennoch politisch gewollt sein, tritt Hüther jedoch für einen einheitlichen Standard ein.

Auch auf der Seite der Mindestlohn-Befürworter fordert Gustav Horn, Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), eine einheitliche Regelung ein. Diese sei notwendig, um Ausweichreaktionen zwischen Branchen zu verhindern.

Der Mindestlohn-Kompromiss der CDU sieht vor, dass sich die Politik mit Vorgaben weitgehend zurückhalten soll. Der Kommission sollen nicht näher benannte „Differenzierungen“ überlassen werden. Zudem wird ihr zur Orientierung nicht mehr der Mindestlohn der Zeitarbeitsbranche vorschlagen, sondern alle bisher bereits tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen - die sehr unterschiedlich ausfallen.

In ihrer Rede auf dem Leipziger Parteitag unterstrich Merkel: „Niemand möchte einen festgelegten, einheitlichen Mindestlohn.“ Damit scheint sich die CDU-Vorsitzende mit ihrer Position weitgehend durchgesetzt zu haben. Merkel tritt für regional differenzierte Mindestlöhne ein. Der CDU-Arbeitnehmerflügel um Karl-Josef Laumann wollte ursprünglich einen allgemeinen, flächendeckenden, verbindlichen Mindestlohn für alle nicht geregelten Branchen.

Auch führende Ökonomen würden einen einheitlichen Mindestlohn bevorzugen. Selbst die Gegner eines Mindestlohns sehen eine branchenspezifische Regelung als Mogelpackung . "Was ein menschenwürdiger Lohn ist, hängt nicht von der Branche oder dem Ausbildungsniveau eines Arbeiters ab," sagte Holger Bonin, Leiter des Forschungsbereichs Arbeitsmärkte am Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), gegenüber Handelsblatt Online. Entscheidend sei der Bedarf des Arbeiters zum Leben. Bonin lehnt einen Mindestlohn ab, da dieser als Instrument nicht sehr treffsicher sei. Falls es dennoch zu einer gesetzlichen Regelung kommen sollte, hält er eine einheitliche Regelung jedoch für konsequent.

Dieser einheitliche Mindestlohn solle dann von einer Kommission aus Wirtschafts- und Sozialexperten festgelegt werden. Politiker und Tarifparteien hätten in einem solchen Gremium nichts zu suchen. "Sie wären in ihren Entscheidung nicht neutral," so Bonin. Die Politiker würden sich von wahltaktischen Motiven leiten lassen. Bei den Tarifparteien bestünde hingegen die Gefahr, dass sie Entscheidungen zu Lasten Dritter träfen.

Lob aus der eigenen Partei
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: CDU-Parteitag - Ökonomen zerpflücken Mindestlohn-Kompromiss

9 Kommentare zu "CDU-Parteitag: Ökonomen zerpflücken Mindestlohn-Kompromiss"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Mindestlohn muss für alle gelten. Wieso benötigt ein "Banker" 500 Euro im Monat und ein "Arbeiter" kommt mit 100 Euro im Monat, lt. Frau Merkel aus? Wieso muss der Steuerzahler für Managergehaltsvorstellungen, unfähig und raffgierig (Boni ), aufkommen und das Einkommen der Arbeitnehmer durch Steuergelder erhöhen, nur damit er halbwegs existieren kann? Hr. Krage, Spediteur und Logistiker, tönt laut: Ich kalkuliere mit dem halben Lohn. Darf so eine Verbandsführungskraft dies als menschenwürdig vertreten? Wieso werden Banker, tote Griechen usw. unterstützt und der "normale" deutsche Bürger muss hungern und schuften? Wann erfolgt endlich die Rentenerhöhung, Sozialhilfeerhöhung auf Basis der Politikereinkommen, wie sie sich in unverdienter Raubrittermanier nahmen? Das Ergebnis der Politiker spricht für sich: Die nächsten 10000 Generationen sind überschuldet worden durch unsere Politiker.

  • "Der Mindestlohn würde dann derzeit bei 5,50 Euro für Alleinstehende liegen"

    moderne Sklavenhaltung in der EUdssr

    Etwa 10 DM Mindestlohn im Jahre 2012. Das war schon vor 20 Jahren der Stundenlohn einer gute Putzfrau.
    Wenn man dann die tatsächliche Inflationsrate von minimum 5% seit Einführung dieser verfluchten Dreckswährung LügenEUro abieht bleibt trotz Vollzeitjob ein zum Aufstocken genötigter Sozialfall übrig.
    Umverteilung von unten nach oben läuft schon seit der EUroeinführung im großen Still. Realverluste beim Nettolohn in Höhe von 10% seit EUroeinführung sprechen eine deutliche Sprache.
    Das ganze nennt sich dann NSM neue soziale Marktwirtschaft, die aber genau das Gegenteil ist. Perverse Begriffsumdeutung.

    Seit 1789 ist das selbernannte "Aristokratengras" wieder üppig gewachsen; Es wird Zeit, daß wir mit scharfen Sensen kräftig und ordentlich mähen und das ganze Dreckspack von Bankenmafia, Politverbrechern und EU-rofaschisten zum Teufel jagen.
    Zeit für eine Umverteilung von oben nach unten.

  • Geiz ist geil, Schnäppchenjagd, billiger.de... Leute, wir sind es doch selbst schuld...

  • Eine Steuerentlastung, die keine ist. Ein Mindestlohn, der keiner ist. Eine demokratische Entscheidung, die auf diktatorischen Prinzipien beruht und auch keine ist. Was diese Frau dieses Jahr an Lügen verbreitet hat, geht auf keine Kuhhaut. Sie streut den Leuten nur noch Sand in die Augen. Immer wieder ist Folge ihrer Entscheidungen, dass der deutsche Arbeiter - der ja der Souverän ist und von dem alle Macht ausgeht - finanziell bluten muss zum Wohle der Bilderberger-Banken und deren Gefolge. Retten würde bedeuten, dass andere aus einer Notlage befreit werden. Das passiert aber nicht. Der Aufstocker wird nicht gerettet, der Grieche wird nicht gerettet und der Italienier ist schon gar nicht mehr zu retten. Gerettet, werden jedoch auf jeden Fall die Einkünfte und Vermögen der Banken und Konzerne. Für den Bürger ändert sich nur eins. Er bekommt weniger und die Schulden des Staates steigen, während seine Ersparnisse, sofern er welche hat, weginflationiert werden.
    Das müßte in der Zeitung auf Seite 1 stehen, damit es die letzte Schlafmütze in Deutschland endlich kapiert und diesen hohlen Rettungsschwaflern den Stinkefinger zeigt.

  • Aber aber,
    für Ihre Ehrlichkeit sollte man sie loben:
    "In ihrer Rede auf dem Leipziger Parteitag unterstrich Merkel: „Niemand möchte einen festgelegten, einheitlichen Mindestlohn.“"
    (damit ist scheinbar nicht der berüchtige Leipziger Parteitag von 2003 gemeint).

    Es hat von anfang an hanebüchen das in allen Gazetten stand "das Fr. Merkel jetzt für den Mindestlohn ist" -
    Dummenfang, sonst nichts.

  • Dieser erbärmliche! Hick-Hack um den Mindestlohn führt doch den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" - neuerdings isbsd. von der FDP immer wieder gerne in den Mund genommen - ad absurdum. Kann oder will sich unsere Gesellschaft eine halbwegs menschenwürdige Entlohnung (oberhalb der Hungerlohngrenze wie die u.a. vorgeschlagenen € 5,50)nicht leisten?
    Und dass dadurch Jobs (auf 3 Euro Jobs kann man auch getrost verzichten) verloren gingen, halte ich für - Entschuldigung - dummes Geschwätz. Gering qualifizierte Dienstleistungen wie Reinigungsarbeiten, Botendienste u.ä. lassen sich nicht einfach nach Bangla Desh oder dergleichen auslagern.

  • Frau Merkel, es sollte Ihnen peinlich sein, Arbeitnehmer in Vollzeit arbeiten zu lassen, wobei diese vom erarbeiteten monatlichen Lohn nicht leben können. Genaus aus diesem Grunde müssen diese Arbeitnehmer dann ALG II beantragen um überhaupt ihre Existens zu sichern. Dieses wiederum zahlen die übrigen Arbeitnehmer. Es gibt Friseurunternehmer die lassen Ihre Angestellten für 401 Euro monatlich acht Stunden am Tag arbeiten und fahren den größten Mercedes als Dienstwagen. Alles wird damit begründet der Kunde ist nicht mehr bereit mehr Geld für seinen Haarschnitt zu bezahlen. Der Kunde muss auch nicht mehr bezahlen. Der Gewinn ist auch jetzt schon groß genug. Und das geht hier nicht an die Frau Merkel allein, sondern an alle Parteimitglieder Deutschlands.

  • Wann erlösen uns die Wähler endlich von dieser diktatorischen Bankenmarionette? Noch laufen die Büttel ihr nach, weil sie um ihre Pöstchen fürchten.

  • ich sehe 2 szenarien:

    1. Vorschlag: ein Gesetz das lautet "die vergütung für eine geleistete arbeitsstunde in der BRD beträgt mindestens X,-€"

    2. Vorschlag: die nächsten wochen diskutieren hunderte bürokraten und verabschieden in sechs monaten einen gesetzesentwurf über 100 seiten, mit zig ausnahmeregelungen (das alles am ende so bleiben kann wie es jetzt ist) < das ganze kostet den steuerzahler hunderte millionen.

    ich tippe auf vorschlag 2

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%