CDU-Parteitag
Ökonomen zerpflücken Mindestlohn-Kompromiss

Die CDU-Spitze hat sich kurz vor dem Parteitag auf eine Linie beim Streitthema Mindestlohn geeinigt. Der Kompromiss soll Differenzierungen zwischen Branchen ermöglichen. Das Urteil der Experten ist eindeutig - und hart.
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LeipzigDer CDU-Kompromiss zum Mindestlohn vor dem Parteitag in Leipzig stößt bei Ökonomen auf heftige Kritik - und das bei Befürwortern wie Gegnern des Mindestlohns gleichermaßen. Beide Seiten sprechen von einer "Mogelpackung".

Am Sonntagabend hatten sich CDU-Präsidium und Bundesvorstand in Leipzig darauf geeinigt, dass eine Tarifkommission für die bisher nicht tarifgebundenen Bereiche eine Lohnuntergrenze aushandeln soll - und dabei auch Differenzierungen nach Branchen und Regionen vornehmen kann. Damit folgt die Partei der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Kompromiss beim Parteitag verteidigte.

Wirtschaftsexperten lehnen branchenspezifische Mindestlöhnen ab. "Wenn der Mindestlohn ein politisches Instrument ist, dann machen branchen- und regionenspezifische Unterschiede keinen Sinn," sagte der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, im Gespräch mit Handelsblatt Online. Hüther ist erklärter Gegner des derzeit diskutierten Mindestlohns. Sollte ein Mindestlohn dennoch politisch gewollt sein, tritt Hüther jedoch für einen einheitlichen Standard ein.

Auch auf der Seite der Mindestlohn-Befürworter fordert Gustav Horn, Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), eine einheitliche Regelung ein. Diese sei notwendig, um Ausweichreaktionen zwischen Branchen zu verhindern.

Der Mindestlohn-Kompromiss der CDU sieht vor, dass sich die Politik mit Vorgaben weitgehend zurückhalten soll. Der Kommission sollen nicht näher benannte „Differenzierungen“ überlassen werden. Zudem wird ihr zur Orientierung nicht mehr der Mindestlohn der Zeitarbeitsbranche vorschlagen, sondern alle bisher bereits tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen - die sehr unterschiedlich ausfallen.

In ihrer Rede auf dem Leipziger Parteitag unterstrich Merkel: „Niemand möchte einen festgelegten, einheitlichen Mindestlohn.“ Damit scheint sich die CDU-Vorsitzende mit ihrer Position weitgehend durchgesetzt zu haben. Merkel tritt für regional differenzierte Mindestlöhne ein. Der CDU-Arbeitnehmerflügel um Karl-Josef Laumann wollte ursprünglich einen allgemeinen, flächendeckenden, verbindlichen Mindestlohn für alle nicht geregelten Branchen.

Auch führende Ökonomen würden einen einheitlichen Mindestlohn bevorzugen. Selbst die Gegner eines Mindestlohns sehen eine branchenspezifische Regelung als Mogelpackung . "Was ein menschenwürdiger Lohn ist, hängt nicht von der Branche oder dem Ausbildungsniveau eines Arbeiters ab," sagte Holger Bonin, Leiter des Forschungsbereichs Arbeitsmärkte am Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), gegenüber Handelsblatt Online. Entscheidend sei der Bedarf des Arbeiters zum Leben. Bonin lehnt einen Mindestlohn ab, da dieser als Instrument nicht sehr treffsicher sei. Falls es dennoch zu einer gesetzlichen Regelung kommen sollte, hält er eine einheitliche Regelung jedoch für konsequent.

Dieser einheitliche Mindestlohn solle dann von einer Kommission aus Wirtschafts- und Sozialexperten festgelegt werden. Politiker und Tarifparteien hätten in einem solchen Gremium nichts zu suchen. "Sie wären in ihren Entscheidung nicht neutral," so Bonin. Die Politiker würden sich von wahltaktischen Motiven leiten lassen. Bei den Tarifparteien bestünde hingegen die Gefahr, dass sie Entscheidungen zu Lasten Dritter träfen.

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  • Mindestlohn muss für alle gelten. Wieso benötigt ein "Banker" 500 Euro im Monat und ein "Arbeiter" kommt mit 100 Euro im Monat, lt. Frau Merkel aus? Wieso muss der Steuerzahler für Managergehaltsvorstellungen, unfähig und raffgierig (Boni ), aufkommen und das Einkommen der Arbeitnehmer durch Steuergelder erhöhen, nur damit er halbwegs existieren kann? Hr. Krage, Spediteur und Logistiker, tönt laut: Ich kalkuliere mit dem halben Lohn. Darf so eine Verbandsführungskraft dies als menschenwürdig vertreten? Wieso werden Banker, tote Griechen usw. unterstützt und der "normale" deutsche Bürger muss hungern und schuften? Wann erfolgt endlich die Rentenerhöhung, Sozialhilfeerhöhung auf Basis der Politikereinkommen, wie sie sich in unverdienter Raubrittermanier nahmen? Das Ergebnis der Politiker spricht für sich: Die nächsten 10000 Generationen sind überschuldet worden durch unsere Politiker.

  • "Der Mindestlohn würde dann derzeit bei 5,50 Euro für Alleinstehende liegen"

    moderne Sklavenhaltung in der EUdssr

    Etwa 10 DM Mindestlohn im Jahre 2012. Das war schon vor 20 Jahren der Stundenlohn einer gute Putzfrau.
    Wenn man dann die tatsächliche Inflationsrate von minimum 5% seit Einführung dieser verfluchten Dreckswährung LügenEUro abieht bleibt trotz Vollzeitjob ein zum Aufstocken genötigter Sozialfall übrig.
    Umverteilung von unten nach oben läuft schon seit der EUroeinführung im großen Still. Realverluste beim Nettolohn in Höhe von 10% seit EUroeinführung sprechen eine deutliche Sprache.
    Das ganze nennt sich dann NSM neue soziale Marktwirtschaft, die aber genau das Gegenteil ist. Perverse Begriffsumdeutung.

    Seit 1789 ist das selbernannte "Aristokratengras" wieder üppig gewachsen; Es wird Zeit, daß wir mit scharfen Sensen kräftig und ordentlich mähen und das ganze Dreckspack von Bankenmafia, Politverbrechern und EU-rofaschisten zum Teufel jagen.
    Zeit für eine Umverteilung von oben nach unten.

  • Geiz ist geil, Schnäppchenjagd, billiger.de... Leute, wir sind es doch selbst schuld...

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