BerlinPolitiker von SPD und Grünen haben die Delegierten des heute beginnenden CDU-Bundesparteitags in Hannover aufgefordert, eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten zu unterstützen, die die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beantragen will. „Ich drücke den Initiatoren des Antrags die Daumen“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, Handelsblatt Online. Ihr Vorstoß sei verdienstvoll und gut. „Sollte der Antrag durchfallen, braucht sich die CDU über Großstadtkompetenz oder Modernität keine Gedanken mehr zu machen.“
Kahrs betonte, die SPD fordere die Öffnung der Ehe und die völlige Gleichstellung. Die steuerliche Gleichstellung sei ein erster Schritt. Daher sei es zu begrüßen, dass einige Christdemokraten das gegenseitige füreinander einstehen würdigen wollten. „Schlecht ist, dass Frau Merkel seit langem diese Position bekämpft.“
Die Neuregelung des Einzelnachweises tatsächlicher krankheits- und behinderungsbedingter Kosten und Dauerwirkung der Übertragung des Pauschbetrags eines behinderten Kindes auf die Eltern (§ 33b EStG) sorgt beim Bund für Steuermindereinnahmen von 220 Millionen Euro.
Vereinfachungen beim Abzug und Nachweis von Pflegekosten führen zu Steuermehreinnahmen in Höhe von 140 Millionen Euro.
Höhere Nachweisauflagen wie die Forderung von Unterhaltstiteln aus Drittstaaten sowie unbaren Zahlungen bringen zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro.
Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags um 150 Euro auf 1.150 Euro bedeutet Steuermindereinnahmen von 660 Millionen Euro.
Die Pauschalisierung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer von 100 Euro monatlich (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b, § 9 Absatz 5 EStG) hat Steuermindereinnahmen von 20 Millionen Euro zur Folge.
Die zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren hat keine Auswirkungen auf die Steuereinnahmen.
Die Begrenzung der Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung entsprechend dem Höchstabzug von Betreuungskosten als Sonderausgaben sorgt für Steuermehreinnahmen von 15 Millionen Euro.
Diese Maßnahme bringt zusätzliche Steuereinnahmen von 125 Millionen Euro.
Der Sockelbetrag von 300 Euro bei der Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen bringt Steuermehreinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro.
Der Wegfall der steuerlichen Vergünstigungen für Initiatorenvergütungen von vermögensverwaltenden Private-Equity-Fonds (Carried Interest) (§§ 3 Nummer 40a und 18 Absatz 1 Nummer 4 EStG) bringt zusätzliche Steuereinnahmen von 120 Millionen Euro.
Die Vereinfachung des Verlustabzugs bei beschränkter Haftung von Kommanditisten durch „Steuerbilanzmodell“ anstelle des Handelsrechtsbezugs hat keine Auswirkungen auf die Steuereinnahmen.
Ähnlich äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. „Ich erwarte von der CDU, dass sie endlich damit aufhört, Homosexuelle wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln“, sagte Beck Handelsblatt Online. Mit Blick auf ablehnende Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer fügte er hinzu: „Ich lache mich kaputt, dass nun ausgerechnet Seehofer und Konsorten die heilige Ehe gegen die Homosexuellen verteidigen.“ Selten trete die „gesellschaftliche Doppelmoral“ in der Union so deutlich zu Tage.
„Zum nachhaltigen Wirtschaften gehört Generationengerechtigkeit in der Finanzpolitik. Wir setzen die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenbremse um. Damit nähern wir uns dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts.“
„Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft stärkt. Wir wollen eine Steuerpolitik, die für die Unternehmen Rahmenbedingungen schafft, die ihr auch in Zeiten der Globalisierung ihre starke Stellung ermöglicht. Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt. Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren werden wir deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlicher gestalten.“
Dank der guten Konjunktur besserte sich die Lage der öffentlichen Haushalte deutlich. Von einem 2010 verabschiedeten Sparpaket wurde nur etwa die Hälfte der Maßnahmen realisiert. Dennoch weist Deutschland das niedrigste Defizit der gesamten Euro-Zone aus.
2010 wurden die Bürger zudem steuerlich entlastet. Ursache war allerdings das noch von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz zur Abzugsfähigkeit von Krankenkassenbeiträgen. Das größte steuerpolitische Werk von Schwarz-Gelb war die sogenannte Mövenpick-Steuer, die Reduzierung der Umsatzsteuer für Hotels.
In seinem neuen Jahresbericht beklagt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einen Stillstand in der Steuerpolitik. „Trotz der hohen Steuereinnahmen sahen Bund und Länder keine Spielräume für nachhaltig wirkende Steuerreformen, die in der Koalitionsvereinbarung vereinbart waren: Die Kommunalfinanzreform wurde ergebnislos beendet; noch nicht einmal die Mindestforderungen der Wirtschaft, die Hinzurechnungstatbestände bei der Gewerbesteuer zu streichen, wurden umgesetzt. Die angekündigte Abschaffung zahlreicher Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer wurde vertagt.“ Zudem warnt der DIHK, die Pläne von SPD und Grüne, Unternehmen weiter zu belasten, hemmten die Investitionstätigkeit und seien „absolut schädlich“.
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, fordert eine regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs, um die „kalte Progression“ abzumildern. Darunter versteht man den Sachverhalt, dass Arbeitnehmer selbst dann mehr Steuern zahlen müssen, wenn sie durch eine Erhöhung ihres Bruttogehalts nur einen Inflationsausgleich bekommen. Die Regierung solle daher „einen verpflichtenden, regelmäßigen Tarifbericht zur kalten Progression“ vorlegen, so Kentzler. Zudem müsse das Steuerrecht aus Sicht des Mittelstands vereinfacht werden. Beim „Steuervereinfachungsgesetz 2011“ habe nur die Sicht der Finanzverwaltung eine Rolle gespielt.
Der Maschinenbauverband VDMA fordert ebenfalls „die Befreiung der Unternehmen und Bürger von bürokratischen Lasten“. Die Einhaltung der Schuldenbremse müsse „vorrangig durch Ausgabenkürzung und Subventionsabbau und nicht durch Steuererhöhungen“ sichergestellt werden.
Seehofer mit seinen „diversen“ Kindern solle mal einem lesbischen Paar mit vier Kindern erklären, warum sie steuerrechtlich benachteiligt werden müssten, sagte Beck weiter. „Doch in der Union es immer noch schick, sich über die Lebensweise anderer zu erheben“, kritisierte der Grünen-Politiker. Seehofer, der frühere CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg oder die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach (CDU) seien die moralischen Vorbilder der Konservativen. „Kein Wunder, dass niemand mehr der CDU ein ethisches Leitbild zutraut.“
