CDU-Parteitag: Schuldenkrise befeuert CDU-Richtungsdebatte

BerlinAngesichts der Schuldenkrise und Turbulenzen an den Finanzmärkten beruhigt sich die Debatte über den Kurs in der CDU nicht. NRW-Fraktionschef Karl-Josef Laumann forderte, Europa müsse das Hauptthema auf dem Parteitag der CDU werden. „Wir können den Parteitag im November nicht nur der Bildung widmen. Sonst würden wir ihn an den Interessen der Mitglieder vorbei machen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Gerade für CDU-Wähler sei die Stabilität der Währung sehr wichtig, weil sie mit der wirtschaftlichen Sicherheit untrennbar verbunden sei. „Wenn der Euro aufgrund falscher politischer Entscheidungen ins Wanken geraten würde, wäre das für die Union schlimmer als Hartz IV für die SPD“, sagte Laumann laut Vorabbericht. 

Auch die CDU in Baden-Württemberg zielt in ähnliche Richtung: „Wir sollten den Parteitag nutzen, um über den Euro und die Energiewende zu diskutieren“, sagte Fraktionschef Peter Hauk. Bundesbildungsministerin Annette Schavan hatte dagegen betont, das Thema Bildung bleibe Schwerpunkt. In der „Bild am Sonntag“ wies sie zudem Kritik an den jüngsten Entscheidungen der Partei zurück. „Für mich gilt da der schöne Spruch: Wer sich selbst nicht imponiert, imponiert auch anderen nicht.“ Wenn eigene Entscheidungen ständig kritisiert würden, könne man auch andere nicht überzeugen. Es nütze auch nichts, sich stärker auf traditionelle Stammwähler zu konzentrieren, sagte die Vize-Vorsitzende der Partei aus dem Landesverband Baden-Württemberg. "Stammwähler und Wechselwähler sind keine Alternativen. Wir brauchen beide. Das hat die Landtagswahl in Baden-Württemberg gezeigt. Dort haben uns nämlich nicht die Stammwähler gefehlt, sondern neue Wähler, vor allem in den Städten."