CDU-Parteitag
„Weniger Arbeitslosengeld für Jüngere“

Vor Beginn des CDU-Parteitags in Dresden hat sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hinter den umstrittenen Arbeitslosengeld-Antrag ihres Stellvertreters Jürgen Rüttgers gestellt. Rüttgers schließt eine Bundesratsinitiative nicht aus, um seinen Antrag durchzusetzen.

HB DRESDEN. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ machte die Kanzlerin am Sonntagabend aber zugleich deutlich, dass der Plan auch bei einem Ja des Parteitags nicht automatisch zum Regierungsprogramm der großen Koalition werde. „Die Jüngeren werden weniger Arbeitslosengeld nach unserer Meinung kriegen und die Älteren länger. Ich werde diesem Antrag zustimmen“, sagte Merkel. Der Antrag sei auch Teil des CDU-Wahlprogramms von 2005 gewesen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hält sich eine Bundesratsinitiative offen, um seinen umstrittenen Vorstoß zum Arbeitslosengeld I durchzusetzen. Zunächst solle abgewartet werden, ob der voraussichtliche Beschluss des CDU-Parteitags für eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler in der großen Koalition umgesetzt werden könne, machte der stellvertretende CDU-Vorsitzende in der Zeitung „Die Welt“ vom Montag deutlich. Danach werde man weitersehen, erklärte er mit Blick auf den Bundesrat. Rüttgers betonte, neben dem Arbeitslosengeld I gehe es ihm bei der Überholung der Arbeitsmarktreform Hartz IV auch um eine Heraufsetzung der Vermögensfreibeträge und eine leichtere Auszahlung des Kinderzuschlages.

Unterdessen sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, dass sowohl Rüttgers Antrag als auch ein Antrag der Südwest-CDU zur Lockerung des Kündigungsschutzes "breite Mehrheiten" finden werden. Die CDU habe immer Wert darauf gelegt, „dass wir einen Teil haben für die wirtschaftliche Erneuerung (...) und dass wir auch Elemente haben, die eine sozialpolitische oder Gerechtigkeitskomponente haben“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Beide Anträge werden voraussichtlich am heutigen Montag zur Abstimmung in Dresden kommen.

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