CDU-Perspektivkongress
Merkels neue Staatsgläubigkeit

Normalerweise beschwört Angela Merkel bei Auftritten vor ihren ostdeutschen Landsleuten die Chancen der Marktwirtschaft. In Zeiten der Finanzkrise stellt sie den Staat in den Vordergrund: bei der Lösung der Finanzkrise, aber auch beim Aufbau Ost. Ein Ortstermin.

DRESDEN. Angela Merkel blickt auf den golden angestrichenen Airbus 330. Der riesige Flieger steht direkt neben der Bühne, auf der die Kanzlerin den CDU -"Perspektivkongress für den Osten Deutschlands" eröffnet. Angesichts des gewaltigen Flugzeugs könnte die Kanzlerin jetzt eine der Erfolgsgeschichten vom Aufbau Ost zum Besten geben, wie sie ohne Zweifel hier bei EADS in Dresden zu besichtigen ist. Merkel tut das auch kurz, wenn sie davon schwärmt, wie "Länder in der ganzen Welt hier Passagierflugzeuge in Tankflugzeuge umbauen" lassen.

Dann aber wendet sie sich vom sehr konkret in der Halle stehenden Flugzeug ab und kommt auf die diffusen Ängste der Menschen in der Finanzkrise zu sprechen. "Was bedeutet Globalisierung für den Kernbestand unserer Werteordnung?" fragt sie. "Wir spüren heute mehr denn je, dass es nicht mehr ausreicht, Regeln zu haben, im eigenen Land, sondern dass wir internationale Regeln dort brauchen, wo internationale Zusammenhänge greifen - damit sich eine Finanzmarktkrise des Ausmaßes, das wir jetzt erleben, nicht wiederholt."

Wenn Merkel in den vergangenen Jahren bei ihren Landsleuten im Osten auftrat, dann mit dem Ziel, ihnen die Staatsgläubigkeit auszutreiben, mit der Motivation, sie auf die Chancen in einer globalisierten Welt einzustimmen, auf eine Chancengesellschaft, die jeden mit guter Bildung ganz nach oben tragen kann wie sie selbst.

Jetzt sind die Börsenkurse auf Dauertalfahrt, jetzt gibt die Regierung Merkel Banken Milliardenbürgschaften, jetzt garantiert die Kanzlerin die Sparguthaben ihrer Bürger. Jetzt redet auch Angela Merkel in Ostdeutschland anders. "Nicht die Wirtschaft jagt den Menschen", sagt sie "sondern die Wirtschaft dient dem Menschen". Die Finanzkrise sei eine Chance, bei anderen Ländern für gemeinsame Regeln zu werben. "Wir müssen diese Krise nutzen, um andere davon zu überzeugen, dass Regeln nötig sind", sagt Merkel. Ihr Vorbild bleibe dabei die soziale Marktwirtschaft: Freier Wettbewerb ja, aber mit Regeln.

Das kommt an bei den 1 400 Besuchern des Treffens in Dresden. Die Veranstaltung ist auch eine Art Seelenmassage für CDU-Mitglieder im Osten Deutschlands. Hier stehen im nächsten Jahr wichtige Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an, doch 18 Jahre nach der deutschen Einheit tut sich die Partei Helmut Kohls schwer, hier zu punkten. Mit Ausnahme Sachsens liegt die CDU mit der Linkspartei in allen Ländern im Osten gleichauf. Umfragen vom Sommer sehen die CDU bei 28,8 Prozent, die Linkspartei bei 28,6. Die SPD kommt auf 22,8 Prozent. Auch bei der Bundestagswahl kommt den fünf neuen Ländern entscheidende Bedeutung für die CDU zu, gerade, wenn die Schwesterpartei in Bayern weiter schwächeln sollte.

Um hier zuzulegen, macht Merkel die üblichen Versprechungen, und auch hier soll es weiter der Staat richten. Egal, ob die Investitionszulage über das Jahr 2009 hinaus bis 2013 verlängert oder die Qualität der Kita-Plätze erhöht werden soll. Stärkere steuerliche Förderung von Investitionen in Forschung und Entwicklung stehen auch auf dem Programm. In einem Interview hatte sie zudem die Angleichung der Ost-Renten auf West-Niveau versprochen. "Wo es strukturelle Unterschiede gibt, muss es neue Antworten für die neuen Bundesländer geben", sagt Merkel.

Nicht nur mit mehr Staatsfreundlichkeit will sich die CDU auf den Weg zu neuen Erfolgen im Osten machen. Die Partei, die im Osten natürlich immer noch Mitglieder aus der ehemaligen Blockpartei hat, bläst zur Attacke auf die Linkspartei. Auf ihrem Parteitag im Dezember in Stuttgart will sie einen Antrag verabschieden, in dem Bündnisse mit der Linken ausgeschlossen werden. "Für die CDU ist klar: Wer unsere Gesellschaftsordnung überwinden will und nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen Grundordnung steht, kann kein Partner von demokratischen Parteien werden. Das gilt uneingeschränkt für rechtsradikale und linksradikale Parteien", steht da.

Das Wörtchen "uneingeschränkt" hatte in den vergangenen Wochen für manche Diskussionen gesorgt. Kann man die Linkspartei wirklich mit der NPD gleichsetzen? Aber in Zeiten der Finanzkrise sind das natürlich nebensächliche Wortklaubereien.

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