Deutschland
CDU-Pläne zur Arbeitslosenversicherung

Anfang Oktober will die Herzog-Kommission der CDU ihre Reformvorschläge für die Sozialversicherung vorstellen. Sie sollen nach dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, die Sozialabgaben langfristig unter 40 Prozent drücken.

Arbeitslosenversicherung: Die Kommission will den Versicherungscharakter der Arbeitslosenversicherung stärken. Ursprüngliche Überlegungen, die gesamte Arbeitsmarktförderung aus dem Leistungskatalog zu streichen, wurden jedoch fallen gelassen. Statt dessen sollen umgehend folgende Förderleistungen gestrichen werden: Das Jump-Programm für arbeitslose Jugendliche, die Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen in Westdeutschland sowie der Vorruhestand und das Altersteilzeitgesetz. Mittelfristig soll es Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen auch in Ostdeutschland nicht mehr geben. Außerdem sollen die Personal-Service-Agenturen privatisiert und die Förderung der beruflichen Weiterbildung, die Mobilitätshilfen und die Eingliederungszuschüsse der Bundesanstalt für Arbeit um 50 % gekürzt werden.

Auch die Transferleistungen will die Herzog-Kommission begrenzen. So sollen Arbeitslose im ersten Monat der Arbeitslosigkeit ein um 25 % gekürztes Arbeitslosengeld erhalten. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds soll nach der Dauer der Beitragszahlung gestaffelt werden. Nur wer 24 Monate Arbeitslosenbeiträge gezahlt hat, soll wie heute 12 Monate lang Arbeitslosengeld erhalten. 55-jährige Versicherte mit mindestens 48 Monaten beitragspflichtiger Beschäftigung erhalten bis zu 18 Monate Arbeitslosengeld, Langzeitversicherte mit mindestens 40 Beitragsjahren 24 Monate. Nach Ansicht der Kommission kann durch diese Maßnahmen der derzeit bei 6,5 % liegende Beitrag bis 2030 auf 4,2 % gesenkt werden. 2010 ergäbe sich ein Beitrag von 4,4 statt 6,8 % ohne Rechtsänderung. pt

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