Deutschland
CDU-Pläne zur Krankenversicherung

Anfang Oktober will die Herzog-Kommission der CDU ihre Reformvorschläge für die Sozialversicherung vorstellen. Sie sollen nach dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, die Sozialabgaben langfristig unter 40 Prozent drücken.

Die gesetzliche Krankenverischerung (GKV) soll zunächst teilweise, frühestens ab 2013 ganz vom Lohn abgekoppelt werden. Während die Rürup-Kommission mit der Bürgerversicherung und den Kopfpauschalen zwei Modelle zur Auswahl stellt, plädiert die Herzog-Kommission für ein Mischmodell. Langfristig hält sie den Übergang zum Kopfprämienmodell von Bert Rürup für möglich.

Kurzfristige Maßnahmen: Besserverdiener, Beamte und Selbstständige können sich weiter privat versichern – eine klare Absage an Bürgerversicherung. Doch sollen bis zur Beitragsbemessungsgrenze alle Einkünfte beitragspflichtig werden – ein Element der Bürgerversicherung. Kinder sind weiterhin beitragsfrei mitversichert. Dagegen sollen für Ehepartner vom Gesamteinkommen Beiträge bis zur doppelten Beitragsbemessungsgrenze entrichtet werden – dies führt im Extremfall zu einer Verdoppelung der Beiträge für Ehepaare. Nur Partner, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, bleiben beitragsfrei.

Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 6,5 % eingefroren. Davon werden 5,9 Punkte steuerfrei an die Versicherten ausgezahlt. 1,4 Punkte trägt weiterhin der Arbeitgeber, der damit in Zukunft das Krankengeld seiner Beschäftigten absichern muss. Zusätzlich zum Zahnersatz sollen bis 2010 Krankengeld, Privatunfälle und Zahnbehandlung aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen und privat abgesichert werden (Ersparnis: 45,6 Mrd. Euro im Jahr 2030). Neben diesem neuen Standardtarif sollen die Kassen künftig Zusatzpolicen anbieten. Versicherungsfremde Leistungen (4,9 Mrd. Euro) sollen steuerfinanziert werden. Dies sieht bereits die Gesundheitsreform vor. Den Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern will die Kommission grundsätzlich ausbauen, vermeidet jedoch, rot-grüne Forderungen nach Direktverträgen zwischen Kassen und Leistungsanbietern zu übernehmen.

Langfristige Maßnahmen: Die Kommission empfiehlt, einen Teil der Einsparungen durch Leistungsausgrenzungen zum Aufbau eines Kapitalstocks zu verwenden. Diese Demographiereserve soll ab 2030 entweder für eine Stabilisierung des Beitragssatz bei 11,7 % eingesetzt werden oder den Übergang vom prozentualen Beitrag zu einer Kopfprämie abfedern, den die Kommission ab 2013 für möglich hält. Die Kopfprämien sollen anders als beim Rürup-Vorschlag nach dem Eintrittsalter in die neue Versicherung gestaffelt sein. Doch soll jeder über 45-Jährige aus dem Kapitalfonds eine Altersrückstellung erhalten, um die Prämie nicht über 190 Euro wachsen zu lassen. Versicherte mit niedrigem Einkommen sollen zusätzlich einen steuerfinanzierten Beitragszuschuss erhalten. Er würde den Bundesetat mit jährlich 27,3 Mrd. Euro belasten und eine Einkommensteuer-Erhöhung um 15 % nötig machen. pt

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