Deutschland
CDU-Pläne zur Pflegeversicherung

Anfang Oktober will die Herzog-Kommission der CDU ihre Reformvorschläge für die Sozialversicherung vorstellen. Sie sollen nach dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, die Sozialabgaben langfristig unter 40 Prozent drücken.

Pflegeversicherung: Neben den Reformvorschlägen zur Krankenversicherung sind die Forderungen zur Pflege die umstrittensten in der Kommission gewesen. Wie die Rürup-Kommission schlägt Herzog eine Dynamisierung der Pflegeleistungen und eine Angleichung der Leistungen bei stationärer und ambulanter Pflege vor. Wie Rürup wendet sie sich gegen zusätzliche Pflegebeiträge für Kinderlose, wie sie das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, und hält höhere Pflegebeiträge für Rentner für vertretbar. DasKernelement des Reformvorschlags, die schrittweise Überführung der umlagefinanzierten Pflegekassen in ein kapitalgedecktes System mit Kopfprämien bis 2030 hat die Rürup-Kommission jedoch als unrealisierbar verworfen.

Erreichen will Herzog dieses Ziel durch eine Verdoppelung des heutigen Pflegebeitrags von 1,7 auf 3,4 %, der je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt wird. Die Mehreinnahmen sollen in einen Kapitalstock fließen. Wenn 2030 die Pflegekassen in kapitalgedeckte Pflegeversicherungen umgewandelt werden, soll jeder Versicherte nach dem Alter gestaffelte individuelle Altersrückstellungen aus dem Kapitalstock erhalten. Ein 20-Jähriger müsste danach für seine Pflegeversicherung 2030 gut 52 Euro im Monat zahlen. Maximal läge die Kopfprämie bei 66 Euro. Kinder und Partner, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, werden beitragsfrei mitversichert. Die Kosten können aus Steuern finanziert werden. Um die Arbeitgeber nicht zu überfordern, soll wie bei der Einführung der Pflegeversicherung 1995 ein Feiertag, der wie der Ostermontag immer auf einem Werktag liegt, gestrichen werden. pt

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