Deutschland
CDU-Pläne zur Rentenversicherung

Anfang Oktober will die Herzog-Kommission der CDU ihre Reformvorschläge für die Sozialversicherung vorstellen. Sie sollen nach dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, die Sozialabgaben langfristig unter 40 Prozent drücken.

In der Rentenversicherung will die CDU die Witwenrente zu Gunsten höherer Erziehungsrenten kürzen. Künftigen Rentnerinnen sollen für Kinder, die sie nach dem 1. Januar 1992 geboren haben, jeweils sechs Beitragsjahre gutgeschrieben werden, für früher geborene Kinder zwei Beitragsjahre. Das ist doppelt so viel wie bisher. Die Kosten von 2,1 Mrd. Euro im Jahr 2010 ansteigend auf 10 Mrd. Euro 2030 sollen durch das Abschmelzen der Witwenrenten finanziert werden. Da Frauen künftig in der Lage seien, einen eigenständigen Rentenanspruch zu erwerben, gehe die Bedeutung der vom Ehemann abgeleiteten Witwenrente zurück, heißt es zur Begründung. Ehepaare sollen zudem die Möglichkeit erhalten, sich ihre gemeinsam erworbene Rentenanwartschaften hälftig zu teilen. Falls in einer Ehe ohne Kinder nur ein Partner Einkommen erwirtschaftet, soll er für den nicht verdienenden Partner eine eigenständige Alterssicherung aufbauen.

Mit einem neuartigen Ergänzungsbetrag will die CDU sicher stellen, dass Rentner, die mindestens 30 Versicherungsjahre erreicht haben, mindestens 15 % mehr in der Tasche haben als Sozialhilfeempfänger. Der Ergänzungsbetrag soll aus Steuern bezahlt werden und nur bei Bedarf gezahlt werden.

Den Rentenanstieg will die CDU-Kommission ebenso wie die Rürup-Kommission durch einen erweiterten demographischen Abschlag dämpfen. Zwar legen sich Herzog und seine Experten nicht auf eine Anhebung des Renteneintrittsalters fest. Sie verlangen aber, die effektive Lebensarbeitszeit vor allem durch die Verkürzung der Ausbildungszeiten um bis zu vier Jahre zu verlängern. Wer 45 Versicherungsjahre nachweist, soll abschlagsfrei Rente beziehen. Vorgezogene Renten sollen um versicherungsmathematisch korrekte Abschläge gekürzt werden. Grundsätzlich empfiehlt die Kommission, das bestehende System anzupassen, da ein „Wechsel in ein völlig anderes System der sozialen Sicherung nicht geleistet werden kann“. Die umlagefinanzierte Rente werde aber sinken. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge müsse einen höheren Stellenwert erhalten, um das auszugleichen, was durch die umlagefinanzierte Vorsorge nicht mehr im bisherigen Umfang geleistet werden könne.

Um die Zusatzvorsorge auszubauen, soll künftig beim Abschluss eines Arbeitsvertrages grundsätzlich eine Entgeltumwandlung zu Gunsten der Alterssicherung vereinbart werden. Allerdings sollen die Arbeitnehmer das Recht erhalten, auf die Umwandlung eines Teils des Entgelts in Vorsorgelohn zu verzichten. Darüber hinaus schlägt die Herzog-Kommission die Vereinfachung der Riester-Rente vor. sm

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%