Die CDU plant umfassende Möglichkeiten zum Schutz deutscher Unternehmen vor Investoren aus dem Ausland. Verkäufe deutscher Firmen aus Schlüsselbranchen sollen noch Jahre später rückgängig gemacht werden können. Der Schutz vor Investoren soll sich dabei nicht allein gegen Staatsfonds richten.
Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, will Schlüsselindustrien schützen. Foto: dpa
HB BERLIN. „Wenn die Schutzgüter öffentliche Sicherheit und strategische Infrastruktur angegriffen werden, spielt es keine Rolle, wer sie angreift. Uns geht es um den Angriff, nicht um den Angreifer“, sagte Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem Handelsblatt.
Röttgen hat das entsprechende Konzept gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erarbeitet. Es soll am 22. Oktober vom CDU-Präsidium beschlossen werden. Im Bundeswirtschaftsministerium hieß es, man prüfe die Vorschläge der drei CDU-Spitzenpolitiker derzeit noch.
Mit ihrem Plan gehen Röttgen, Koch und Pofalla über bisherige Forderungen hinaus. Die Große Koalition hatte sich im Sommer darauf verständigt, Maßnahmen zu prüfen, mit denen eine politische Einflussnahme ausländischer Investoren über eine Beteiligung an wichtigen deutschen Unternehmen verhindert werden kann. Hintergrund sind enorme Devisenreserven in Ländern etwa des Mittleren Ostens, die über staatlich kontrollierte Fonds zu Investitionen in Industriestaaten genutzt werden. Befürchtet wird, dass damit nicht ausschließlich ökonomische Interessen verfolgt werden könnten, sondern auch eine politische Einflussnahme angestrebt werde. Auch das oft nicht transparente Gebaren von Hedge-Fonds hatte Sorgen vor einer unerwünschten Einflussnahme auf deutsche Unternehmen genährt.
Röttgen betonte, es gehe nicht um eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit: „Unser Ansatz betrifft nur extreme Fälle, bei denen es um Felder geht, die im nationalen Interesse verteidigt werden müssen. Die CDU steht für die Offenheit der Märkte. Nichts liegt uns ferner als Protektionismus.“ Deutschland brauche ausländische Direktinvestitionen. „Für die wenigen Ausnahmefälle, wo sich hinter der Investition andere als wirtschaftliche Renditeziele verbergen, benötigen wir aber eine Regelung.“
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