Die CDU plant umfassende Möglichkeiten zum Schutz deutscher Unternehmen vor Investoren aus dem Ausland. Verkäufe deutscher Firmen aus Schlüsselbranchen sollen noch Jahre später rückgängig gemacht werden können. Der Schutz vor Investoren soll sich dabei nicht allein gegen Staatsfonds richten.
Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, will Schlüsselindustrien schützen. Foto: dpa
HB BERLIN. „Wenn die Schutzgüter öffentliche Sicherheit und strategische Infrastruktur angegriffen werden, spielt es keine Rolle, wer sie angreift. Uns geht es um den Angriff, nicht um den Angreifer“, sagte Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem Handelsblatt.
Röttgen hat das entsprechende Konzept gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erarbeitet. Es soll am 22. Oktober vom CDU-Präsidium beschlossen werden. Im Bundeswirtschaftsministerium hieß es, man prüfe die Vorschläge der drei CDU-Spitzenpolitiker derzeit noch.
Mit ihrem Plan gehen Röttgen, Koch und Pofalla über bisherige Forderungen hinaus. Die Große Koalition hatte sich im Sommer darauf verständigt, Maßnahmen zu prüfen, mit denen eine politische Einflussnahme ausländischer Investoren über eine Beteiligung an wichtigen deutschen Unternehmen verhindert werden kann. Hintergrund sind enorme Devisenreserven in Ländern etwa des Mittleren Ostens, die über staatlich kontrollierte Fonds zu Investitionen in Industriestaaten genutzt werden. Befürchtet wird, dass damit nicht ausschließlich ökonomische Interessen verfolgt werden könnten, sondern auch eine politische Einflussnahme angestrebt werde. Auch das oft nicht transparente Gebaren von Hedge-Fonds hatte Sorgen vor einer unerwünschten Einflussnahme auf deutsche Unternehmen genährt.
Röttgen betonte, es gehe nicht um eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit: „Unser Ansatz betrifft nur extreme Fälle, bei denen es um Felder geht, die im nationalen Interesse verteidigt werden müssen. Die CDU steht für die Offenheit der Märkte. Nichts liegt uns ferner als Protektionismus.“ Deutschland brauche ausländische Direktinvestitionen. „Für die wenigen Ausnahmefälle, wo sich hinter der Investition andere als wirtschaftliche Renditeziele verbergen, benötigen wir aber eine Regelung.“
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Die drei CDU-Spitzenpolitiker bewegen sich auf schwierigem Terrain. Bislang wurden verschiedene Vorschläge für Regelungen schnell wieder verworfen. Gestritten wird darüber, welche Branchen überhaupt als schützenwert zu betrachten sind. Auch um die Frage, ob es eine generelle Meldepflicht für ausländischen Investoren oder zumindest für Staatsfonds geben soll, wird gerungen. Röttgen, Pofalla und Koch wollen nicht bestimmte Branchen als schutzwürdig definieren. Sie stellen allein darauf ab, ob die „öffentliche Sicherheit“ oder die „strategische Infrastruktur“ betroffen sind. Röttgen räumte ein, die Kriterien seien „natürlich auslegungsbedürftig“. Dennoch sei sichergestellt, dass 99,9 Prozent der Investoren "weiterhin ohne unbegründete und ziellose Bürokratie ihr Kapital in Deutschland anlegen“ könnten, sagte er. Als Schwellenwert nannte er eine Beteiligung von 25 Prozent.
Wenn die Kriterien gegeben sind, soll die Bundesregierung Investitionen stoppen können. Dabei soll es keine Rolle spielen, wer hinter dem Investor steht: „Eine Beschränkung auf Staatsfonds wäre praktisch nicht durchführbar. Wenn der Investor es will, kann man seiner Beteiligung letztlich nicht ansehen, wo sie wirtschaftlich herrührt.“ Eine generelle Meldepflicht lehnen Röttgen, Koch und Pofalla ab. Stattdessen propagieren sie eine Meldeoption:Wer nach eigener Einschätzung in die Nähe der Kriterien gerate, könne seine Kaufabsicht der Bundesregierung anzeigen. Die Bundesregierung prüfe den Fall dann kurzfristig anhand objektiver und gerichtlich nachprüfbarer Kriterien, sagte Röttgen. So könnten Investoren schnell Rechtssicherheit erlangen. Die Bundesregierung könne aber auch selbst tätig werden und eine Übernahme im Nachhinein verbieten. Die Frist für das Verbot im Nachhinein soll vier Jahre betragen.
Unabhängig von den Plänen der CDU-Politiker treibt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Thema auf internationaler Ebene voran. Kurz vor dem Treffen der G8-Finanzminister Ende kommender Woche in Washington schlug Steinbrück einen Verhaltenskodex vor. „Im IWF sollte darüber debattiert werden, ob man mit den Ländern, die solche Fonds auflegen, nicht auch zu einer Art Verhaltenskodex kommen kann“, sagte er. Darin könnte stehen, dass die Fonds mit Investitionen keine sachfremden Interessen verfolgen und die Regierungen über ihr Anlagevorhaben informieren. Neben Finanz- und Konjunkturfragen beraten die G8-Finanzminister auch über Staatsfonds. Dazu ist ein Treffen mit Vertretern Russlands, Chinas, Singapurs, Kuwaits, der Vereinigten Arabischen Emirate, Norwegens, Südkoreas sowie Saudi-Arabiens geplant.
