CDU
Pofalla – Merkels ungeliebter General

Die Kritik an CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wächst. Zu wenig Profil, dürftige Umfragewerte, heißt es. Doch die, die ihn attackieren, meinen in der Regel Merkel.

BERLIN. Sogar Überraschungen sind eingeplant, wenn Ronald Pofalla von seinem Fahrplan für die Bundestagswahl spricht. Am 6. September, so kündigt es der CDU-Generalsekretär gestern an, wird dann auch für die CDU der Wahlkampf beginnen, in Düsseldorf. "Logischerweise steht Angela Merkel im Mittelpunkt", sagt Pofalla. Auch die Bundesminister der Union sollen eine wichtige Rolle spielen. Und bei den SPD-Ressorts Finanzen und Außenpolitik? Pofalla grinst. "Lassen Sie sich überraschen."

Es ist Montagnachmittag, und Merkels General erläutert, wie er sich den Bundestagswahlkampf vorstellt. Längst steht er selbst in der Kritik - wegen einer profillosen Partei, wegen dürftiger Umfragewerte, wegen Ideenmangel. Diese Kritik ist nicht neu - sie taucht immer wieder auf, wenn die CDU nervös ist. Pofalla könnte jetzt Führungsstärke zeigen, ein paar Namen nennen, die sich um das wichtige Thema Finanzen kümmern. Doch wenn er von "Überraschung" redet, dann liegt für manchen die Vermutung nahe, dass er selbst nicht so genau weiß, wer sich des Finanzthemas annehmen soll.

Ronald Pofalla redet, als warte die Partei nicht auf klare Ansagen. Als forderte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller nicht "CDU pur". Als hätte CDU-Vize Roland Koch nicht vor einem reinen Kanzlerwahlkampf gewarnt. Als verharrten die Umfragen nicht unter den "40 Prozent plus X", die Pofalla als Ziel ausgibt.

Natürlich läuft die Wahlkampfplanung bereits auf vollen Touren. Auftrittsorte der Kanzlerin werden Monate im Voraus gebucht. Das Internet-Team arbeitet längst, und mit dem noch recht frischen Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler herrsche gute Stimmung im Konrad-Adenauer-Haus, berichten Mitarbeiter. "Was die Organisation angeht, ist Pofalla tipptopp", sagt ein stellvertretender CDU-Chef, "Themen vorzugeben war dagegen nie seine Aufgabe."

Doch Pofallas Verkaufsmaschine läuft leer, weil die Inhalte fehlen. Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit - im besten Fall herrscht Unklarheit, im schlimmsten Fall Kampf mit der CSU. Im März war Merkels General im Kanzleramt zur "Teppichhändlerrunde" geladen, um seine Ideen für einen Bundestagswahlkampf vorzutragen. Doch die mächtigen Landesgruppenchefs waren nach seinem Auftritt alles andere als beruhigt. "Das war dürftig", sagt ein Teilnehmer. "Da blieb bei allen ein ungutes Gefühl."

Ganz fair ist die Kritik an Pofalla nicht. Zum einen, weil die, die ihn attackieren, in der Regel Merkel meinen. "Es ist leicht, auf Ronald Pofalla zu schimpfen", sagt der Mittelstandspolitiker Josef Schlarmann. "Aber liegt die Verantwortung für den Wahlkampf nicht bei der Kanzlerin?" Zudem passt dieses Haudrauf, wie man es von CSU-Haudegen Edmund Stoiber oder Markus Söder kennt, nicht zu Pofalla. Genau deswegen dürfte Merkel ihn geholt haben. Pofalla stimmt sich eng mit ihr ab, nimmt an der Morgenrunde der Kanzlerin teil.

Der Mann ist ein kluger Jurist, der in Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sein Steckenpferd gefunden hat und da wohl auch Minister werden möchte. Daher überrascht es ja, dass die inhaltlichen Impulse aus der CDU-Zentrale oft so dürftig sind. In allen Fragen, die mit Globalisierung zu tun haben, glänzt Norbert Röttgen, der parlamentarische Geschäftsführer in der Fraktion. In etwas derberer Form kommen die Anregungen der CSU aus München. Beispiel Steuerpolitik: Während die CDU-Spitze noch verängstigt auf die Steuerschätzung im Mai blickt, lässt Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon in München Modelle durchrechnen.

Was das Adenauer-Haus dagegen produziert, sind oft "nichtssagende Papiere ohne jede Verbindlichkeit", wie ein CDU-Frontmann sagt. Prominentes Beispiel für diese Politprosa ist der Leitantrag "Die Mitte. Deutschlands Stärke", den die CDU auf ihren Parteitag im Dezember verabschiedete. Was wochenlang als Antwort der Partei auf die Finanzkrise angekündigt worden war, entpuppte sich in weiten Teilen als inhaltsarmer Appell zur Rückbesinnung auf die klassischen Werte Vernunft und Ehrlichkeit. Ein Vorbild für das Wahlprogramm?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%