CDU-Politiker attackiert Friedrich

„In der Fraktion kriegt er das Maul nicht auf“

Die harte Kritik von Ex-Minister Hans-Peter Friedrich an der Kanzlerin belastet das Klima in der Unionsfraktion. Ein CDU-Abgeordneter macht seinem Ärger bei Facebook Luft. CSU-Chef Seehofer schaltet sich ebenfalls ein.
Update: 30.12.2014 - 17:29 Uhr 16 Kommentare
Hans-Peter Friedrich kritisierte unter anderem, dass die Union konservative Themen nicht mehr besetze. Quelle: dpa

Hans-Peter Friedrich kritisierte unter anderem, dass die Union konservative Themen nicht mehr besetze.

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DüsseldorfDer unionsinterne Streit über die Kritik von Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) am politischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewinnt an Schärfe. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Matthias Zimmer (CDU), griff den ehemaligen Bundesinnen- und Bundesagrarminister Friedrich in einem Facebook-Kommentar frontal an. „In der Fraktion kriegt er das Maul nicht auf, aber dann öffentlich im günstigen (wirksamen) Augenblick losschlagen. Illoyalität nenne ich das, auch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion“, schrieb Zimmer auf der Facebook-Pinnwand des Leiters des Parlamentsbüros der „Bild“-Zeitung, Ralf Schuler.

Friedrich ist für den hessischen CDU-Politiker kein Einzelfall. Innerhalb der CSU sieht er auch den früheren Bundesverkehrsminister und heutigen Vorsitzenden des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Peter Ramsauer als Störenfried. Bei Ramsauer habe man sich aber „schon dran gewöhnt und nimmt es nicht ernst“, so Zimmer. „Aber offensichtlich fällt es einigen CSUlern schwer, keine Regierungsämter mehr zu haben.“

Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schaltete sich ein und wies Hans-Peter Friedrich in die Schranken. „Wir sind erst vor einem Jahr sehr gut gewählt worden“, sagte Seehofer dem Radiosender Antenne Bayern. „Die Kanzlerin hat fast die absolute Mehrheit erreicht in Berlin. Da ist eine Kursdebatte schon ein bisschen fragwürdig.“ Diese Debatte sei „schade, (...) weil sie natürlich auch schädlich ist“.

Friedrich hatte kritisiert, dass die Union konservative Themen nicht mehr besetze, was mit zu einem Erstarken der AfD und der anti-islamischen Pegida-Bewegung beitrage. Er warf Merkel im „Spiegel“ vor, „im
Mainstream stimmungsabhängiger Meinungsumfragen mitzuschwimmen“.

Die CDU-Zentrale wollte sich am Montag nicht dazu äußern. Auch die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz gab keinen Kommentar im Namen der Kanzlerin ab. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies Friedrichs Kritik zurück. „Vergangenheitsbewältigung im Sinne von Nachtreten war noch nie ein guter Ratgeber“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. Friedrich musste im Februar wegen einer umstrittenen Informationsweitergabe zur Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy als Bundesagrarminister zurücktreten.

Friedrich bekam für seine scharfe Kritik am Mitte-Kurs der CDU von Merkel allerdings auch Zustimmung in Teilen der Schwesterparteien – etwa vom CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach und vom Vize-Chef der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach.

  • dne
  • dpa
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16 Kommentare zu "CDU-Politiker attackiert Friedrich: „In der Fraktion kriegt er das Maul nicht auf“"

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  • @C. Falk

    Vollkommen richtig, es geht um politische Inhalte.

    Wie wir alle wissen, haben ein Friedrich oder Ramsauer, beide CSU in ihrem Ministerämter auf ganzer Linie versagt. Beide wurden mit unseren Steuern bestens alimentiert und erhalten später eine vorzügliche Pension. Wie man in den nachfolgenden Kommentaren solche vermeintliche politischen Größen als Leistungsträger der Politik verteidigen kann, erschließt sich dem gut informierten Bürger nicht. Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren, wenn mir doch mal jemand aufzählen würde, was Friedrich & Ramsauer zum Wohle Deutschlands in ihrer Ministerrolle erreicht haben. Da dürfen wir aber sehr gespannt bleiben, ob jemandem etwas einfällt!

    Friedrich macht dass, was man in der CSU kann: Dampfplaudern

    Das ist die einzige Kernkompetenz der der CSU.

    Leere Kanonensalven mit Horst Wendehals an der Spitze verfeuern. Mit den populistischen Blendraketen kann die CSU einige wenige im hiesigen Forum täuschen. Die bayerischen Stammwähler gehören natürlich auch noch dazu. Im bundesdeutschen Vergleich ist die CSU ein Fliegenschiss, kleiner als die afd.

    Seehofer und Hasselfeldt betreiben Schadensbegrenzung. Zu groß ist die Gefahr, dass die CSU der FDP in die Bedeutungslosigkeit folgen könnte.

  • Viele AfD-Wähler sind wohl auch ehemalige Nichtwähler, die sich vor Allem von Union und Fdp abgewandt hatten, weil sie sich von denen schamlos belogen und verraten fühlen. Bis zum Herbst 2013 gehörte ich auch über 10 Jahre lang zu dieser Gruppe. Erst jetzt macht es wieder einen Sinn, wählen zu gehen! Vermutlich wäre das Ergebnis bei der letzten BTWahl auch im Bereich der letzten Landtagswahlen gewesen und ist nur.......... "abgerundet" worden. Auch das steigert natürlich die Wut derjenigen, die sich um ihre Stimme betrogen fühlen müssen!

  • Friedrich ist einer der CSU-Politiker, die wirklich solidarisch mit den Wählern sind und nicht bloß mit einer - dazu fremden - Partei.

    Gut, daß er es sagte. Gut, daß es jeder hören konnte.
    Hoffentlich wird sich etwas ändern.

  • Dieser Friedrich ein Nazi-Rechtspopulist-Dumpfbacke-eine Schande für Deutschland . Wer hätte das gedacht? ( Beschimpfungen Zitate :Alle von Mitgliedern der CDU/SPD/Grüninnen gebracht! ) Der Friedrich hat tatsächlich geglaubt das er in einer freiheitlichen Demokratie lebt.
    Was nun Herr Friedrich jetzt bleibt nur noch das Exil!

  • Friedrich hat nicht unrecht, aber anders als er denkt:
    Die Debatten über Wahlmüdigkeit, Materialmängel in der Bundeswehr und renovierungsbedürftige Schulen, Brücken, Schwimmbäder etc. sowie aktuell über mangelhaften Klimaschutz stellen nur die Spitze des Eisbergs dar.
    Tatsächlich haben sich unter Merkels Kanzlerschaft 14 marode Politikfelder aufgemacht:
    1. Militärpolitik: marodes Material trotz vorhandenem Budget
    2. Infrastrukturpolitik: marode Straßen, Brücken, Schulen, Schwimmbäder; steinzeitliche Digitalisierung (Fehlsteuerung von Finanzmitteln)
    3. Flüchtlings/Asylpolitik: unwürdige Unterbringung (ausländerfeindliche Parolen anstelle weitsichtiger Vorkehrungen)
    4. Investitionspolitik: Investitionsschutzklauseln (TTIP, CETA, ...) anstelle "Eigentum verpflichtet"
    5. Umwelt/Klimapolitik: Verfehlung des 2Grad-Ziels
    6. Bildungspolitik: Mittelmaß anstelle Humboldt'scher Ideale
    7. Rentenpolitik: absehbare Altersarmut anstelle eines akzeptablen Rentenniveaus (rentenfremde Leistungen aus der Rentenkasse, ...)
    8. Familienpolitik: niedrige Geburtenrate bei fehlgesteuerter Familienförderung
    9. Verfassungspolitik: Vorrang von vorgeblichen Sicherheitsinteressen vor Bürgerrechten
    10. Solidaritätspolitik: Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander (bei Vermögen und Einkommen)
    11. Steuerpolitik: Steuerhinterziehung, Steueroasen, Steuerungerechtigkeit (Erbschaftssteuer etc.) schmälern Staatseinkommen
    12. Finanzmarktregulierungspolitik: zögerliche, unzureichende Regulierungsschritte beschneiden kaum das weiterhin bestehende Primat der Finanzmärkte
    13. EURO-Rettungspolitik: entgegen anderslautender Zusicherungen gehen Risiken zu Lasten der deutschen Steuerzahler und Sparer
    14. Innenpolitik: wachsende Staatsverdrossenheit
    Singer Songwriter Sigismund Ruestig verleiht diesen Mängeln in seinen Protestsongs (z.B. Opa-Rap, Verkehrte Welt) Ausdruck.
    http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Viel Spaß beim Anhören!

  • " „In der Fraktion kriegt er das Maul nicht auf, aber dann öffentlich im günstigen (wirksamen) Augenblick losschlagen. Illoyalität nenne ich das, auch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion“, schrieb Zimmer auf der Facebook-Pinnwand des Leiters des Parlamentsbüros der „Bild“-Zeitung, Ralf Schuler."

    Endlich wird Klartext geredet.

    Gingen wir doch bisher immer davon aus, dass Angela Merkel die einzige ist, die das Wort führt. Kennen wir nicht das Zitat: "da habe ich darüber nachgedacht und entschieden".

    So wild kann es mit den Wortmeldungen in der CDU also gar nicht sein.

    Sollte sich mein Namensvetter nicht einmal über die grundsätzlichen Probleme der Politikverdrossenheit, dem Zulauf zu Pegida usw. nicht auch einmal Gedanken machen wie dies Friedrich auch gemacht hat. Vielleicht kommt er dann zu ähnlichen oder ganz anderen Gedanken als Friedrich.

    Das Ergebnis kann nachher nur sein, dass die Politik etwas unternehmen muss, dass Deutschland wieder eine Demokratie wird und Politiker endlich verstehen, was Arbeit bedeutet.

    Für abhängig Beschäftigte, die sich auch noch selbst 10 % pro Monat mehr gönnen, erwarte ich Einsatz. Von Abgeordneten, die sich Juristen schimpfen, erwarte ich auch, dass sie ein Gesetz schreiben können. Dass sie selbst dies nicht einmal versuchen und Gesetze von den Lobbyisten übernehmen, schlägt in der Tat dem Faß den Boden aus.

    Unter diesem Gesichtspunkt sind die Pegida-Domonstrationen noch viel zu klein. Dessen ungeachtet bin ich davon überzeugt, dass ein großer Teil der Pegida-Demonstranten nicht ausländerfeindlich sind, sondern schlicht ihren Unmut über die Politiker zum Ausdruck bringen.

    Dies vorausgesetzt, halte auch ich die "Schlüsse" von Friedrich für "daneben".

    Ob eine Angela Merkel mit einer charismatischen Ausstrahlung einer "..." Grenzbeamtin wirklich die Führungsfigur einer CDU darstellen kann, bezweifle ich schon lange. Dass CDU-ler in der Fraktionssitzung nicht aufstehen und Klartext reden, spricht für sich.

  • Aufgrund Merkels Linksdrift wähle ich nach 40 Jahren keine CDU mehr.
    US Botschafterin Merkel hat die Deutschen verraten u. verkauft. Eine Bestrafung ist längst überfällig!!

  • Fehlen nur noch Äußerungen wie "Rechtspopulist" oder "Nazi in Nadelstreifen" oder gar "ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen".

  • Bekommt diese Dumpfbacke (O-Ton CDU Bouffier) Zimmer eigentlich sein Maul auf wenn Merkel wieder alternativlose Entscheidungen trifft.???
    Diese CDU wird hoffentlich in nicht all zu langer Zeit auseinander fliegen wie eine Rohrbombe.

  • Friedrich ist viel zu gut und ehrlich für diesen CDU-Merkel-Abnicker Heuchler Verein.
    Und der CSU-Seehofer sollte auch endlich auf Abstand zu dieser Öko-Sozialistischen FDJ Merkel gehen.
    Die Merkel hat die Werte der CSU und die der Konservativen in der Union massiv und ständig verraten. Zu Gunsten einer Öko-Sozialistischen Politik.
    Für die Konservativen und Liberalen in Deutschland gibt es damit nur noch eine Partei in Deutschland, die wählbar ist....AfD (Alternative für Deutschland). Danke!

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