CDU-Politiker
„Dass wir die Homo-Ehe einführen - dem ist nicht so.“

SPD und Grüne werden eine Gesetzesinitiative zur Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern starten. Die CDU lehnt die Pläne der beiden Parteien ab. Man werde keinen Anträgen der Opposition nachlaufen.
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Berlin In der Union werden Verwirrung und Uneinigkeit in der Debatte über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe immer größer. Vertreter des konservativen Flügels und der CSU sperren sich strikt dagegen, das steuerliche Ehegattensplitting zu ändern oder auf Lebenspartnerschaften auszuweiten. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, seine Partei werde immer dafür eintreten, Ehe und Familie besonders zu fördern, egal wie das Verfassungsgericht entscheide. Nach Einschätzung von Verfassungsrechtlern ist die rechtliche Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens nicht aufrechtzuerhalten.

Nach der Stärkung der Adoptionsrechte für Homosexuelle durch das Bundesverfassungsgericht hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Wochenende gesagt, bei der Umsetzung des Urteils werde geprüft, „ob auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert sind“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) forderte, die Union müsse „in Sachen Gleichstellung beweglicher werden“. Angesichts der klaren Tendenzen aus Karlsruhe „sollten wir jetzt rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen“.

Auf die Frage, ob die Union dem bis zum Sommer erwarteten Karlsruher Urteil zur steuerlichen Gleichstellung zuvorkommen werde, antwortete Grosse-Brömer am Dienstag: „Die Positionsbestimmung der Union ist aktuell im Gange. Warten wir ab, welches Ergebnis da festzustellen ist.“ Die Union wolle bis zum Sommer entscheiden. Es gebe auch kritische Stimmen von konservativen CDU-Politikern. „Wie groß die jeweiligen Lager sind, kann ich nicht abschätzen“, sagte der Geschäftsführer, dessen Aufgabe es ist, die Reihen hinter dem Fraktionschef zu schließen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt äußerte sich ohne Namen zu nennen überrascht über Äußerungen zu einer umfassenden Gleichstellung Schwuler und Lesben. „Ehe und Familie haben für uns einen ganz besonderen Stellenwert. Und deswegen wollen wir auch künftig eine Privilegierung“, sagte sie. „Für uns ist die Werteorientierung von ganz entscheidender Bedeutung.“ Gegen eine Prüfung habe die CSU aber nichts.

Die Bundesratsinitiative von SPD und Grünen zur Steuergleichstellung wird die Unionsfraktion laut Grosse-Brömer ablehnen. Man werde sich eine eigene Meinung bilden und „nicht Schaufenster-Anträgen der Opposition nachlaufen“. Er betonte: „Dass wir die Homo-Ehe einführen - dem ist nicht so.“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstag): „Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft ist rechtlich nicht mehr zu halten.“ Er ergänzte: „Der Gesetzgeber hat nach geltendem Verfassungsrecht bei der Gleichstellung keine Wahl mehr.“ Die Unterscheidung nach der sexuellen Orientierung sei grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig. Das habe auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so entschieden.

CSU-Chef Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, seine Partei bleibe bei ihrer Linie, „wie auch immer die Richter entscheiden“. „Die CSU wird immer dafür eintreten, dass Ehe und Familie besonders gefördert werden.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Zeitung, die CDU habe „auf ihrem letzten Parteitag nach intensiver Diskussion den Beschluss gefasst, an der besonderen steuerlichen Förderung der Ehe festzuhalten - dieser Beschluss gilt“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es gibt in dieser Debatte eine Frage, die ich bisher noch nicht gehört habe: Wie steht es denn mit polygamen Lebensgemeinschaften?
    Die christliche Ehe, mit deren Schließung wer auch immer zu "Mann und Frau" erklärt wird/wurde, ist monogam.
    Wenn nun aber homosexuelle Beziehungen die christliche Ehe nachahmen und daraus nun "Mann und Mann" oder Frau und Frau" wird, dann stellt sich mir unweigerlich die Fragestellung auf warum z.B. eine islamische Vielehe der pseudo-christlichen Homo-Ehe nicht gleichgestellt werden soll?!?

  • Es ist erfreulich zu sehen, dass das Bundesverfassungsgericht die Maßstäbe gerade rückt: Diskrimnierung von Minderheiten darf eine Regierung nicht mehr "ungestraft" bzw. untätig in Kauf nehmen oder beabsichtigen.
    Dass die C-Parteien andererseits nicht selbst handeln, halt ich unter Aspekten von Vorbeugung gegen Politikverdrossenheit für ein Unding.
    Nach fünf Urteilen des BVG zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften wollen die C-Parteien immer noch nicht in die Gänge kommen.
    Welches Armutszeugnis.

  • Also wenn bereits der amtierende Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle und der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Papier, nunmehr beide in den Medien klar und deutlich erklären, dass die Gleichstellung rechtlich und gerichtlich geboten ist, dann sollte selbst der letzte Politiker in den Reihen der CDU/CSU begreifen, wie eindeutig die Haltung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes im Bereich der Gleichstellung ist. Wenn Politiker meinen, sie könnten hier weiterhin mauern, so beschädigen Sie das höchste Verfassungsgericht in unserem Lande sowie den Europäischen Gerichtshof und setzen die Gewaltenteilung einen kräftigen Stoss in Richtung Abgrund und verabschieden sich von der Demokratie.

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