CDU-Politiker fordern Rücktritt des Gesundheitsexperten
CSU gibt Widerstand gegen Kopfpauschale auf

Die CSU hat ihren massiven Widerstand gegen das Kopfpauschalen-Modell der CDU aufgegeben, fordert aber von der Schwesterpartei ein Entgegenkommen bei der Höhe der Pauschale.

HB BERLIN. Zugleich verschärfte sich der Ton im Streit zwischen CDU und CSU. Aus den Reihen der CDU wurde der Rücktritt des CSU-Verhandlungsführers Horst Seehofer gefordert.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagte am Freitag vor Beginn der ersten Beratungsrunde der Unions-Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform in der ARD, Menschen, die finanziell weniger leistungsfähig seien, sollten auch geringere Beiträge als Leistungsfähigere zahlen. Der Ausgleich dafür dürfe nicht allein aus Steuermitteln kommen. „Man kann das in einer Gesundheitsprämie machen, die niedriger ist. Dann brauche ich für weniger Menschen auch den Ausgleich aus den Haushaltskassen.“ In der CDU wurden diese Überlegungen als problematisch bezeichnet.

CSU-Generalsekretär Markus Söder betonte den Einigungswillen seiner Partei, warf der CDU aber vor, das Verhältnis durch Angriffe gegen CSU-Politiker zu belasten. Eine Einigung auf ein gemeinsames Konzept wurde für Freitag nicht erwartet.

CDU und CSU streiten seit Monaten über den Kurs in der Gesundheitspolitik. Die CDU will von den Bürgern eine monatliche einkommensunabhängige Pauschale von rund 180 Euro verlangen und Geringverdiener über das Steuersystem entlasten. Die CSU hatte dies als unsozial abgelehnt und zuletzt ein nach Einkommen gestaffeltes Prämiensystem ins Gespräch gebracht. Die Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU wird auch als Machtkampf zwischen der durch sinkende Umfragewerte ihrer Partei geschwächte CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Chef Edmund Stoiber wahrgenommen.Als entscheidend gilt, ob CDU und CSU sich vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember auf ein gemeinsames Konzept einigen können.

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