CDU-Politiker fordert Kontrollen
Krankenkassen wegen Mindestlohn unter Druck

Bei der Kostenerstattung für selbstbeschaffte Haushaltshilfen müssen die Krankenkassen den gesetzlichen Mindestlohn beachten. Viele halten sich aber nicht daran. Der CDU-Sozialflügel fordert nun Konsequenzen.
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BerlinDie Praxis vieler Krankenkassen, Versicherten, die etwa wegen eines Klinikaufenthalts eine Haushaltshilfe benötigen, die Kosten nur mit einem Stundensatz von etwa fünf Euro zu vergüten, stößt auf scharfe Kritik.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, fordert, das Bundesgesundheitsministerium und die für die Krankenkassenaufsicht zuständigen Landesministerien einzuschalten. „Bei Haushaltshilfen handelt es sich nicht um ehrenamtliche, sondern um normale gewerbliche Tätigkeiten. Gerade von den gesetzlichen Krankenkassen kann erwartet werden dass sie sich an das Mindestlohngesetz halten“, sagte Bäumler dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Konkret geht es um privat organisierte Hilfen, wie Nachbarn, Freunde, Verwandte. Das Bundesarbeitsministerium weist in einer dem Handelsblatt vorliegenden Antwort auf einer schriftliche Frage der Linksfraktion hin, dass die Krankenkassen gesetzlich verpflichtet seien, den Versicherten auch die Kosten für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe in „angemessener Höhe“ zu erstatten. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sei auch der gesetzliche Mindestlohn zu berücksichtigen.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat den Krankenkassen schon im vergangenen Jahr einen Erstattungshöchstbetrag für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe von 8,75 Euro je Stunde empfohlen. Recherchen des Handelsblatts ergaben jedoch, dass der Kostensatz etwa bei den Ersatzkassen, bei denen fast 40 Prozent aller Kassenmitglieder versichert sind, deutlich unter dem Mindestlohn liegt. So zahlt die TK - mit über neun Millionen Versicherten die größte Kasse - 5,25 Euro, während die Ortskrankenkassen nach eigenen Angaben 8,75 Euro zahlen.

Eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbands sagte dazu dem Handelsblatt: „Da wir keine aufsichtsrechtliche Funktion ausüben, können wir unseren Mitglieder nur Empfehlungen geben.“ Ähnlich argumentiert der Verband der Ersatzkassen: Man erörtere zurzeit mit den Mitgliedskassen die Frage nach einer angemessenen Vergütung von selbst beschafften Haushaltshilfen. „Letztlich entscheiden die Kassen jedoch selbst, wie hoch diese Vergütung sein soll und legen sie nach eigenem Ermessen fest.“  

Der CDU-Politiker Bäumler betonte dagegen, dass der Mindestlohn nicht nur gegenüber privaten Unternehmen, sondern gerade auch gegenüber öffentlichen Trägern durchgesetzt werden müsse. „Beim Einsatz öffentlicher Gelder sollten gesetzliche Regelungen wie der Mindestlohn eingehalten werden.“

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