CDU-Politiker für ermäßigte Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte
Fischer plädiert für „Rolex-Steuer“

Nach zunehmender Kritik an ihren Mehrwertsteuer-Plänen kommt in der Union nun eine Diskussion über ermäßigte Steuersätze mit Blick auf die Familien in Gang. Aber auch Joschka Fischer bringt eine Variante ins Spiel - und fordert zugleich die verbindliche Einführung der Riester-Rente.

HB BERLIN. Der grüne Bundesaußenminister brachte am Wochenende eine erhöhte Mehrwertsteuer auf Luxusprodukte ins Gespräch. "Man sollte mit Steuern immer vorsichtig sein, aber bei Waren, wo es auf Geld gar nicht mehr ankommt, kann man sicherlich über einen dritten Mehrwertsteuersatz nachdenken", sagte Fischer der "Bild am Sonntag" auf die Frage, was er von einer Steuer auf Luxuswaren wie Rolex-Uhren halte. Eine generelle Erhöhung der Mehrwertsteuer nannte Fischer dagegen "schlicht falsch". Sie schöpfe Kaufkraft ab" und sei "derzeit das völlig falsche Signal". Die Union plant im Falle eines Wahlsieges eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent bei gleichzeitiger Absenkung der Lohnnebenkosten.

FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete Fischers Vorstoß als "Gaga- Politik" mit "realsatirischen Ausmaßen". Der Minister wolle lediglich "Neidreflexe bedienen", sagte Westerwelle am Sonntag in Leipzig. "Wollen wir allen Ernstes demnächst in einer Liste Produkte aufnehmen?" Für ihn sei es schwierig, Luxus zu definieren, sagte Westerwelle.

Einen anderen Ansatz brachten in der gleichen Zeitung der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr und Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ins Spiel. Sie forderten, Produkte für Kinder mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu belegen. "Produkte, die für Kinder wichtig sind, müssen komplett unter den reduzierten Mehrwertsteuersatz fallen", sagte Böhr. Als Beispiele nannte der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Kinderfahrräder und Spielzeug-Eisenbahnen.

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