CDU-Politiker Röttgen will deutliche Erhöhung von Verteidigungsetat

CDU-Politiker Röttgen plant, den Etat für Verteidigung auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Außenminister Gabriel kritisiert er scharf.
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An einen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran glaubt Röttgen nach eigenen Worten nicht. Quelle: dpa
Norbert Röttgen

An einen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran glaubt Röttgen nach eigenen Worten nicht.

(Foto: dpa)

BerlinDer CDU-Politiker Norbert Röttgen will die deutschen Verteidigungsausgaben in den kommenden vier Jahren auf 1,4 oder 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben. Das sei machbar, glaubwürdig und würde Deutschland erlauben, auch politischen Einfluss in Sicherheitsfragen geltend zu machen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Zurzeit gibt Deutschland rund 1,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus. Der Anstieg würde bedeuten, den Etat des Verteidigungsministeriums auf mehr als 50 Milliarden Euro anzuheben. Der Betrag könnte bei 1,4 Prozent noch höher ausfallen, weil die deutsche Wirtschaft wächst: Es sind deswegen schon Mehrausgaben erforderlich, um den prozentualen Anteil an der Wirtschaftsleistung halten zu können.

Röttgen warf vor allem Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, von dem ausgehandelten Koalitionsvertrag abzurücken und damit die Glaubwürdigkeit Deutschlands zu beschädigen. Es sei eindeutig festgelegt, dass eine Koalition zu den Verpflichtungen der Nato stehe, die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Es sei kein Zeichen von Verlässlichkeit, dass „der geschäftsführende Außenminister sich vom Acker macht und an der parteipolitischen und persönlichen Profilierung arbeitet“.

Gabriel hatte sich am Wochenende vom Zwei-Prozent-Ziel distanziert, während etwa Frankreich, Polen und Estland auf die Einhaltung pochen. Am Dienstag forderte dann Unionsfraktionschef Volker Kauder das Nato-Ziel ein, während SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles betonte, dieses Ziel sei nicht im Koalitionsvertrag enthalten.

Röttgen sagte nun: „Wenn wir nicht mehr verlässlich zu den Verabredungen stehen, die wir innerhalb der Nato gegeben haben und auch sonst, dann verlieren wir an Glaubwürdigkeit und werden auch in Washington keinen Einfluss mehr ausüben können - und übrigens von Moskau nicht mehr ernstgenommen werden.“

Röttgen bezeichnete die unterschiedlichen Interpretationen des Koalitionsvertrages als Zeichen, dass „sich die SPD in einem existenziellen Kampf befindet“. Leider glaubten die Sozialdemokraten, sich von allem distanzieren zu müssen, was mit Militärischem und Verteidigung zu tun habe. Hintergrund ist auch, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag noch zustimmen müssen und die Partei im Wahlkampf gegen das Nato-Ziel argumentiert hatte. „Das halte ich für einen schwerwiegenden Fehler. Aber ich fürchte, wir müssen uns auf diesen Kurs einstellen“, fügte Röttgen mit Blick auf die verabredete Zusammenarbeit hinzu. Er hoffe, dass die SPD am Ende erkenne, dass es um die Verlässlichkeit Deutschlands gehe und dafür „substanzielle Beiträge und nicht nur schöne Worte liefern“ müsse.

An einen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran glaubt Röttgen nach eigenen Worten nicht. Man wisse auch in der US-Regierung, dass eine Kündigung eine verheerende Wirkung für das Ansehen der USA als verlässlicher Vertragspartner und für das Verhältnis zu den Europäern hätte, sagte er. „Darum wird man andere Wege suchen, diesen Konflikt zu vermeiden.“

Röttgen kritisierte zugleich die Rolle des Irans in Syrien und Libanon scharf. Er lehnte aber ab, das Vorgehen der Islamischen Republik in der Region mit dem Abkommen zu verknüpfen. „Das würde ich für einen schwerwiegenden Fehler halten.“ Das Iran-Abkommen sei im Interesse der Staatengemeinschaft. „Wir würden uns mit der Kündigung dieses Abkommens ja selber in unseren Interessen beschädigen.“

Die USA hatten gedroht, Anfang Mai aus dem Abkommen auszusteigen, wenn der Iran nicht weitere Zugeständnisse macht. Am Montag berichtete Reuters über ein internes Papier des US-Außenministeriums, wonach es der amerikanischen Regierung auch reichen würde, wenn sich die Europäer auf eine Nachverhandlung des Abkommens festlegen würden. Das lehnen die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien allerdings als unrealistisch ab.

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