CDU-Politiker
Wegen Geheimnisverrats verurteilt

Wegen seinem Verstoß gegen das Datenschutzgesetz muss Michael Billen 3600 Euro zahlen. Der CDU-Politiker hatte sein Amt genutzt, um geheime Polizeidaten weiterzugeben. Der Fall war bereits am Bundesgerichtshof.
  • 0

FrankenthalDer rheinland-pfälzische CDU-Politiker Michael Billen muss wegen der Weitergabe geheimer Polizeidaten eine Geldstrafe zahlen. Das Landgericht Frankenthal verurteilte ihn am Mittwoch wegen Verrats von Privat- und Dienstgeheimnissen und Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz zur Zahlung von 3600 Euro. Dem Landtagsabgeordneten war vorgeworfen worden, Ende 2009 von seiner Tochter, einer Polizistin, geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings beschafft und an Medien weitergegeben zu haben. Billens Tochter wurde ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt.

Billen war in einem ersten Prozess 2011 vom Landgericht Landau freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das Urteil jedoch auf und verwies das Verfahren an das Landgericht Frankenthal.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " CDU-Politiker: Wegen Geheimnisverrats verurteilt"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%