CDU-Politiker

Wegen Geheimnisverrats verurteilt

Wegen seinem Verstoß gegen das Datenschutzgesetz muss Michael Billen 3600 Euro zahlen. Der CDU-Politiker hatte sein Amt genutzt, um geheime Polizeidaten weiterzugeben. Der Fall war bereits am Bundesgerichtshof.
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Der CDU-Politiker Michael Billen hat als Landtagsabgeordneter gegen das Gesetz verstoßen. Quelle: dpa

Der CDU-Politiker Michael Billen hat als Landtagsabgeordneter gegen das Gesetz verstoßen.

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FrankenthalDer rheinland-pfälzische CDU-Politiker Michael Billen muss wegen der Weitergabe geheimer Polizeidaten eine Geldstrafe zahlen. Das Landgericht Frankenthal verurteilte ihn am Mittwoch wegen Verrats von Privat- und Dienstgeheimnissen und Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz zur Zahlung von 3600 Euro. Dem Landtagsabgeordneten war vorgeworfen worden, Ende 2009 von seiner Tochter, einer Polizistin, geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings beschafft und an Medien weitergegeben zu haben. Billens Tochter wurde ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt.

Billen war in einem ersten Prozess 2011 vom Landgericht Landau freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das Urteil jedoch auf und verwies das Verfahren an das Landgericht Frankenthal.

  • dpa
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